OB Ebling kritisiert Gesundheitsminister Spahn: „Beurteilung kommt zu schnell“

Wie würde Mainz einen zweiten Lockdown verkraften? Und was denkt der OB über Anti-Corona-Demos? Darüber haben wir mit Oberbürgermeister Michael Ebling im zweiten Teil unseres Merkurist-Interviews gesprochen.

OB Ebling kritisiert Gesundheitsminister Spahn: „Beurteilung kommt zu schnell“

In Teil 1 des Merkurist-Interviews mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ging es vor allem um Fastnacht und den Weihnachtsmarkt. Im zweiten Teil haben wir mit dem OB über einen möglichen zweiten Lockdown, Anti-Corona-Demos und die „Partymeile“ Winterhafen gesprochen.

Merkurist: Wie sehen Sie die Stadt Mainz in Sachen Corona für den Herbst und den Winter gerüstet?

Ebling: Wir sind gut aufgestellt und dennoch will ich an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen appellieren. Wir können alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir weiterhin so gut durchkommen. Auch mir behagen die Einschränkungen manchmal nicht, weil ich vom Typ her auch anders drauf bin und manchmal auch selbst die Erinnerung brauche, dass ich jetzt nicht auf jemanden zustürme, um ihn zu drücken und ihm die Hand zu schütteln. Die drei goldenen Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) sind bisher die effektivsten. Sorge bereitet mir das, was ich aus der Gastronomie höre. Die Gastronomie meldet, dass die Nutzung der Außengastronomie in der kalten Jahreszeit im Allgemeinen nicht so beliebt ist, es aber auch bei vielen Gästen immernoch Zurückhaltung gibt, nach drinnen zu gehen. Insofern werden das an dieser Stelle noch sorgenvolle Monate sein.

Wie hart würde ein erneuter Lockdown die Stadt und besonders die Gastronomie treffen?

Ein erneuter Lockdown würde uns wahnsinnig treffen. Deswegen erinnere ich auch immer wieder daran, dass wir alle Verantwortung tragen. Einen zweiten Lockdown könnten wir uns wahrlich nicht mehr leisten. Wir haben erlebt, dass Bund, Land und auch die Stadt kräftig in die Tasche greifen konnten, um den Betroffenen zu helfen – zurecht, wie ich finde. Das kann aber nicht dauerhaft so weitergehen. Im Grunde genommen ist nämlich jeder Staat ein Refinanzierungsmodell über die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt mit vereinten Kräften zu sagen: Der Lockdown darf sich nicht wiederholen, dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten. Ich habe mich kürzlich mit der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen dazu ausgetauscht, auch in dieser Branche ist die Sorge groß.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte kürzlich, manche Schließungen während des Lockdowns seien rückblickend unverhältnismäßig gewesen. Wie sehen Sie das?

Mir hat diese Bemerkung keine große Freude bereitet. Ich finde, diese Beurteilung kommt zu schnell. Richtig ist: Die Corona-Regelungen haben Schwachstellen. Klar ist aber auch, dass es doch kein Handbuch nach dem Motto „Wie komme ich durch eine Pandemie“ gibt. Wir alle mussten innerhalb kürzester Zeit auf bestimmte Dinge reagieren und die Maßnahmen dann auch wieder ändern. Das ist untypisch für uns Deutsche. Normalerweise gibt es immer einen fertigen Plan, einen klar definierten Pfad, auf dem man sich bewegt. Nun sind wir in Wellenbewegungen unterwegs. Es gibt auch jetzt in den Coronabekämpfungsverordnungen Unwuchten – es ist nicht immer alles perfekt aufeinander abgestimmt.

Ich empfinde es aber als sehr erträglich, wenn ich auch betrachte, wie andere Länder durch diese Zeit kommen. Man muss ja nur nach Frankreich schauen oder sich an die Bilder aus Italien erinnern. Bei allem, was sicherlich auch in Deutschland nicht perfekt läuft, läuft es aus meiner Sicht unter diesen Bedingungen hier noch am besten.

Sie kritisieren gewisse Corona-Maßnahmen immer wieder offen. Haben in unserem Interview im Juni gesagt, nicht die Corona-Lockerungen müssten rechtfertigt werden, sondern die Einschränkungen. Haben Sie die Sorge, für solche Aussagen „Applaus aus der Falschen Ecke“ zu bekommen?

Ja, weil auch immer wieder eine Allmachtsphantasie entstehen kann. Nach dem Motto: Der Staat muss dieses oder jenes kontrollieren, der Staat muss hier oder dort ein Auge drauf haben… Die Stadt, das Ordnungsamt oder der Staat werden nicht – und das bitte schön auch zu Recht nicht – meine private Feiergewohnheit kontrollieren. Und man ist diesen Institutionen gegenüber auch keine Rechenschaft schuldig, schließlich gibt es auch eine Privatsphäre, die zurecht geschützt ist. Und trotzdem trägt jeder Verantwortung für die Gemeinschaft und der kann man sich auch nicht entledigen. Das mag auch mal nervig sein, aber das ist unserer Gesellschaft innewohnend, dass wir zum Glück alle selbst entscheiden dürfen und in einer Demokratie auch Dinge ändern dürfen, aber eben immer mit Verantwortung verbunden.

„Man sollte aufpassen, dass eine gewisse Bildsprache nicht die Übermacht ergreift.“ - OB Ebling über Anti-Corona-Demos

Wie haben sie die großen Anti-Corona-Demos in den vergangenen Wochen in Deutschland wahrgenommen?

Ich war erschrocken, dass so etwas passieren kann und natürlich war ich auch erschrocken über die Art und Weise, wie unterschiedlichste politische Gruppen da zu einer Melange verschmolzen sind. Erschrocken war ich aber auch, dass von einem Sturm auf das Reichstagsgebäude gesprochen wurde. Es standen Menschen auf der Treppe und die wären niemals in das Gebäude reingekommen, ob da nun drei Polizisten oder dreihundert gestanden hätten. Man sollte aufpassen, dass eine gewisse Bildsprache nicht die Übermacht ergreift. Die überwiegende Anzahl der Menschen – das sagen Umfragen und das persönliche Empfinden von vielen – weiß und versteht, warum die Politik gerade gewisse Maßnahmen umsetzt. Und ich glaube, diese Mehrheit unterstützt das auch.

Es gibt einen Teil, der findet es nicht in Ordnung und das muss jede Demokratie aushalten – und das tut unsere Demokratie auch. Ich sehe diese Demonstrationen mit einer gewissen Gelassenheit und ich freue mich ehrlich gesagt darüber, dass auch solche Leute ihre Meinung in unserem Land sagen dürfen. Es macht mich sogar ein bisschen stolz, dass unser Land das auch mal ertragen muss und es auch ertragen kann. Was mich beschäftigt und sogar in Teilen wütend macht, sind Menschen, die erkennbar nicht mehr für Argumente zugänglich sein wollen. Das bekomme ich in meinem Kopf nicht enträtselt.

Ich habe jeden Tag mit anderen Meinungen zu tun, muss damit leben, dass es im Stadtrat acht Fraktionen gibt, die acht verschiedene Meinungen zu dem haben, was ich tue – das ist normal. Aber hierbei gibt es ja eine Ebene, auf der man diskutiert. Manchmal erkennt man auch eine gewisse Sturheit in der Position, das schließt mich nicht aus, aber wenn man nicht mehr dazu bereit ist, sich selbst zu hinterfragen, wenn man sogar die Pandemie leugnet, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Was soll da noch helfen?

Was würden Sie diesen Leuten gerne mal sagen, wenn sie vor Ihnen stünden?

Was mich an dieser Sache so bewegt, ist, dass es in dieser Gesellschaft solche Blasen gibt. Ob das nun über soziale Medien kommt, oder ob es andere Gründe hat: Aber eine Bildung solcher Blasen ist immer mehr erkennbar. Menschen suchen mit ihrer Meinung nur noch die Bestätigung derer, die genauso denken. Alles andere wird ausgeblendet. Es geht manchen darum, sich nur noch einer absoluten Wahrheit zu bemächtigen. Widersprüche und das Lernen aus Fehlern ist aber in unserer menschlichen Zivilisationsgeschichte fest verankert. Und deswegen ist die Denke von der absoluten Wahrheit historisch immer schief gegangen. Es konnten sich zwar ab und an welche durchsetzen, die behaupteten, sie hätten diese Wahrheit. Letztlich endete das aber immer in der Katastrophe. Um die Frage zu beantworten: Ich würde trotzdem immer versuchen, mit faktenbasierten Argumenten gegenzuhalten.

Wenn es eine vergleichbare Hygienedemonstration in Mainz gäbe, würden Sie sich dagegenstellen, würden sie diese Demo verhindern wollen? In Berlin hat man das ja vor rund zwei Wochen gerichtlich verhindern wollen.

Ob ich oder der Stadtvorstand es gut oder schlecht finden, das kann nicht der Maßstab sein. Eine solche Demonstration müsste aber die Regeln beachten, die für alle gelten. Das ist keine Einschränkung des Demonstrationsrechts, sondern es sind die Schutzmaßnahmen, die jeder derzeit ergreifen muss. Diese Entscheidung in Berlin war meiner Meinung nach von Anfang an zu kurz gedacht. Wir kennen das von Rechtsextremen-Demonstrationen: Hier kommt immer schnell der Druck auf, die Versammlungsbehörde solle das untersagen. Die Versammlungsbehörde kann es aber nur untersagen, wenn etwas gegen das Gesetz verstößt. Wenn aber jemand seine Meinung äußert, dann ist das nicht davon abhängig, ob das nun die Meinung der Stadt ist oder Stadtvorstandes. Das wäre in diesem Fall in Mainz so zu akzeptieren – dann wäre das so.

In den vergangenen Wochen wurde viel über die „Partymeile“ Winterhafen gesprochen. Die Stadt ist inzwischen eingeschritten (wir berichteten). Waren diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht erfolgreich?

Ja, sie waren erfolgreich. Die Maßnahmen sollten signalisieren: Die Stadt schaut hin, wenn es um die Einhaltung von Regeln geht. Über eine Reihe von Wochenenden haben wir am Winterhafen beobachtet, dass einige Menschen dort keine Rücksicht auf andere genommen haben. Das betraf die Lautstärke, den Müll und auch, dass sich nicht jeder zu fortgeschrittener Stunde an die allgemeinen Abstandsregelungen gehalten hat.

Wir haben uns in diesem Fall für eine Maßnahme entschieden, die jeder Discobesucher kennt. Wenn der Laden zu macht, dann geht das Licht an – wo wie in der Kneipe auch das letzte Lied zur letzten Runde ertönt. Dann weiß jeder: jetzt ist es langsam vorbei. Das ist nicht die einzige Maßnahme, die wir veranschlagt haben. Insgesamt haben wir im öffentlichen Raum mehr Streifen vom Ordnungsamt losgeschickt. Wir haben in den vergangenen Tagen zudem auch verstärkt Bußgelder ausgesprochen oder Corona-Scouts eingesetzt. Das sind Jugendliche, die andere Jugendliche auf Augenhöhe ansprechen und sie erinnern, sich im öffentlichen Raum rücksichtsvoll zu verhalten. Es geht dabei aber nicht um das Signal, dass der öffentliche Raum Tabuzone ist. Im Gegenteil: Der öffentliche Raum ist dafür da, um genutzt zu werden.

Gibt es noch andere Punkte als den Winterhafen, an denen die Stadt eingreifen möchte?

Es gibt schon einige Punkte, an denen es eine große Belastung durch Menschenansammlungen gibt. Da wäre zum Beispiel der Neubrunnenplatz zu nennen oder der Volkspark. Ich persönlich kann mich zum Beispiel auch nicht erinnern, dass der Hartenbergpark jemals so voll wie zuletzt am Wochenende war. Klar, dafür sind diese Flächen ja auch da. Aber ab einer gewissen Nutzungshäufigkeit nehmen auch die Konflikte zu.

Aber welche Alternativen gibt es denn dann gerade für junge Mainzer?

Ich gebe zu: Es ist schwer, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Wir haben hier derzeit eine Lücke. Wenn das Licht am Winterhafen angeht, dann können nicht alle in einen Club weiterziehen. Vielleicht ist es momentan auch gar nicht möglich, eine vernünftige Antwort auf diese Frage zu finden. Hygienemaßnahmen wie Abstand oder Mund-Nasen-Bedeckung vertragen sich leider nicht mit dem, was man sich von einem Abend im Club vorstellt. Insofern ist das, was wir als Nachtkultur kennen, derzeit zum Erliegen gekommen.

Es war im Nachhinein deshalb betrachtet gut, den Nachtkulturbeauftragten trotz der Pandemie ins Amt starten zu lassen. Timo Filtzinger ist mit vielen Menschen aus der Nachtkultur im Gespräch und nimmt mich auch in die Gespräche mit hinein. Es gibt Überlegungen, ob wir als Stadt gewisse Räume oder Flächen zur Verfügung stellen. Zum Beispiel könnten Veranstalter das Zelt am Jockel-Fuchs-Platz anmieten und für Veranstaltungen nutzen. Das sind bisher die ersten Ideen.

Das Interview führten Denise Frommeyer und Peter Kroh. (mo)

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