OB Ebling zum Lockdown: „Aufpassen, dass der Bogen nicht überspannt wird“

Lockdown, Impfungen und Großveranstaltungen: Im ersten Teil unseres Merkurist-Interviews gibt Oberbürgermeister Michael Ebling einen Ausblick auf das Jahr 2021 – und kritisiert auch Entscheidungen der Bundesregierung.

OB Ebling zum Lockdown: „Aufpassen, dass der Bogen nicht überspannt wird“

Zwei Monate nach dem vorläufigen Aus im November ist Merkurist wieder da. Und noch immer beherrscht die Corona-Krise den Alltag der Menschen – auch in Mainz. Doch mittlerweile gibt es auch ein Signal der Hoffnung: Seit 27. Dezember wird der in Mainz entwickelte Biontech-Impfstoff in den Alten- und Pflegeheimen verimpft. Ist dadurch wieder mehr Freiheit möglich? Im ersten Teil des Merkurist-Interviews spricht der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) über Alternativen zum Lockdown, Fastnacht in Corona-Zeiten und darüber, wie die Stadt Mainz die historische Leistung von den BioNTech-Gründern Uğur Şahin und Özlem Türeci würdigen will.

Merkurist: Herr Ebling, wir freuen uns sehr, dass Merkurist wieder online ist…

Michael Ebling: Ich mich auch. Ich habe Merkurist als Bereicherung für unsere Stadt gesehen, weil das Portal einen anderen Ansatz als klassische Medien hat, zusätzliche Zielgruppen erreicht und mit Informationen versorgt. Gleichzeitig werden Nachrichten immer mit der notwendigen Ernsthaftigkeit hinterfragt und recherchiert. Das tut der Stadt gut. Letztendlich sind Nachrichten und Informationen über eine Stadt ja verbindend und schaffen Identifikation.

Seit Wochen befindet sich Deutschland im Lockdown. Bei aller Gefahr durch das Coronavirus, wie lange kann man den Menschen diesen Zustand noch zumuten?

Ich stelle mir diese Frage auch und ich habe sie mir vor der Verlängerung der Maßnahmen bis Ende Januar noch intensiver gestellt. Ich teile absolut die Einschätzung, dass wir angesichts der noch hohen Infektionszahlen und der Belastung von Intensivstationen die Zahlen weiter senken müssen. Momentan ist der Lockdown erkennbar die einzige Möglichkeit, die in einem überschaubaren Zeitraum dagegen hilft. Ich war trotzdem sehr unglücklich über die Art und Weise, wie die Verlängerung des Lockdowns erklärt worden ist. Der Großteil der Menschen hält sich an die Regeln. Dass der Bund dann versucht, die Kontakte noch mal zu reduzieren, da muss man schon aufpassen, dass der Bogen nicht überspannt wird.

„Ich war sehr unglücklich über die Art und Weise, wie die Verlängerung des Lockdowns erklärt worden ist.“

Der Start des Jahres ist sehr hoffnungsvoll, weil die Impfungen begonnen haben. Ich finde, jetzt müssten auch Perspektiven geschaffen werden. Wie geht es im Februar, März, April weiter? Mein Bild ist durchaus, dass wir im März auch mal wieder draußen sitzen können. Nicht nur, weil das Wetter schöner wird. Sondern weil wir durch einen anstrengenden Lockdown die Infektionszahlen senken und parallel zum Beispiel die gefährdetste Gruppe, die Seniorinnen und Senioren, impfen konnten. Solche Bilder müssen auch beschrieben werden, denn sie sind realistisch. Auch Gastronomen und Händler können nicht von heute auf morgen planen. Gerade im Handel sind Vorläufe von einigen Wochen durchaus üblich. Was ist das denn für ein Signal, im Januar zu sagen: Ich weiß noch nicht, unter welchen Voraussetzungen wir weiterarbeiten?

Haben wir in Deutschland schon fast zu viel „Lust auf Lockdown“?

Ich habe manchmal den Eindruck, dass all unsere gesammelten Erfahrungen ausgeblendet werden. Klar, der effektivste Schutz entsteht durch die Kontaktreduzierung. Aber das muss ja nicht Lockdown heißen. Wenn es uns wie geplant gelingt, die Seniorinnen und Senioren und Risikopatienten im Januar und Februar geimpft zu haben, dann müssen wir uns doch auch nicht so massiv an den Inzidenzwerten festbeißen. Es muss doch dann nicht auf einen Wert von unter 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner gehen. Wir werden dann sicherlich auch eine höhere Inzidenzzahl gut ertragen können, wenn die Krankenhäuser nicht mehr so stark beansprucht werden, weil die schweren Krankheitsverläufe weniger werden. Den Inzidenzwert von unter 50, den Bund und Länder derzeit erreichen wollen, halte ich deshalb nicht für sinnvoll.

Ebling zum Lockdown: „Ich befürchte, wir sind schon an dem Punkt, an dem wir es uns eigentlich nicht mehr leisten können.“

Im September sagten Sie: „Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten.“ Jetzt ist der Lockdown bis mindestens Ende Januar da – was bedeutet das für Mainz?

Ich befürchte, wir sind schon an dem Punkt, an dem wir es uns eigentlich nicht mehr leisten können. Wir erfahren derzeit alle erhebliche Einschränkungen durch den Lockdown mit den entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Auch die notwendigen und begrüßenswerten Wirtschaftshilfen beanspruchen die öffentlichen Haushalte derzeit sehr stark. Zum Schutz der Gesundheit der Bürger halte ich Einschränkungen auch nach wie vor für richtig. Gesundheit ist am wichtigsten. Dennoch sollte man realistisch bleiben und einen Blick auf das haben, was die Steuerzahler derzeit aufwenden müssen. Zwar sehen wir als Stadt Mainz, dass wir unseren Haushalt für 2020 trotz Corona sehr erfolgreich abschließen konnten. Dennoch werden wir 2021 und 2022 deutlich in die Miesen gehen. Das wird uns niemand vorwerfen können, weil wir das Geld ja nicht zum Fenster herausgeworfen haben. Diesen Prozess können wir aber nicht dauerhaft fortsetzen. Uns muss klar sein, dass in diesem Jahr die Weichen dafür gestellt werden, dass unsere Wirtschaft wieder hochgefahren wird.

Gerade im Sommer waren Sie in vielen Gesprächen mit Gastronomen und Händlern. Gibt es diese Gespräche immer noch oder hat sich bei diesen Menschen so etwas wie Resignation breit gemacht?

Ich mache das, was ich allen Mainzer selbst auch rate: „Support your local dealer“ (Unterstützt lokale Händler). Ich schaue natürlich auch darauf, dass ich bei Mainzer Gastronomen und Händlern etwas kaufe, das gut und lecker ist. Resignation spüre ich nicht. Was ich spüre, ist eine Unsicherheit. Genau deswegen muss 2021 eben das Jahr der Hoffnung werden.

Beim Handel bin ich insofern glücklich, als dass es dort mehr Plattformen gibt, gerade in Bezug auf Onlinehandel. Ideen wie „Mainz gebracht“ haben sich als erfolgreich erwiesen. Mit Clubbetreibern stehe ich in Kontakt. Wir hoffen, dass wir in der wärmeren Jahreszeit wieder Kultur im Freien ermöglichen können. Im vergangenen Jahr konnten wir Bühnen und Orte für Auftritte schaffen, wo die Betreiber etwas erwirtschaften konnten. Auch wenn diese Umsätze nicht mit den normalen Umsätzen zu vergleichen waren. Das wollen wir 2021 weiterführen.

In weniger als einem Monat stehen die Straßenfastnacht und der Rosenmontag an. Wie viel Fastnacht ist im Jahr 2021 möglich?

Fastnacht ist immer möglich. Fastnacht ist eine Brauchtumspflege, eine Haltung! Es wird aber weniger eine Fastnacht sein, wie wir sie gewohnt sind. Ich finde es toll, dass der Mainzer Carneval-Verein (MCV) gesagt hat, wir machen trotzdem eine Art Motivwagen oder einen Motivturm. Auch die Flaggen der Fastnachtsvereine sind in der Stadt sichtbar, auch am Stadthaus in der Großen Bleiche.

„Es wird eher eine Fastnacht light.“

Trotzdem wird es eher eine Fastnacht light. Die großen Züge wie der Jugendmaskenzug oder der Rosenmontagszug werden fehlen. Ebenso die Sitzungen in den Sälen. Vereine wie der GCV (Gonsenheimer-Carneval-Verein) haben aber in sensationeller Art auf Videoformate umgestellt, der MCV wird ähnliche Angebote ergänzen. Besonders stolz bin ich aber darauf, dass es trotz Corona die Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz“ geben wird. Für uns ist es sehr wichtig, dass uns der SWR damit in der Wahrnehmung in der ganzen Republik unterstützt. Aber auch das wird diesmal anders sein, so ohne Livepublikum. Ich bin der festen Überzeugung, dass die DNA der Mainzer sagt: Wir brauchen das. Man darf nicht vergessen: Fastnacht hat in unserer Geschichte immer schon in schwierigen Zeiten die Funktion gehabt, Trost zu spenden und manchmal auch für Ablenkung gesorgt. Nach gefühlt einem Jahr Pandemie und Sondersendungen geht es mir wie vielen anderen Menschen auch, das Thema Corona geht einem auch mal auf die Nerven – auch wenn es wichtig ist.

Apropos Ablenkung: Werden wir im Jahr 2021 wieder ein Marktfrühstück oder ein Weinfest in Mainz erleben können?

Ich sehe eine reale Chance dafür. Real deshalb, weil Mainz mittlerweile zur Stadt der Hoffnung geworden ist. Hier ist von klugen Mainzern der erste Impfstoff gegen das Virus entwickelt worden. Von hier aus geht also das Signal, dass es eine Möglichkeit gibt, dass wir die Pandemie hinter uns lassen. Ich appelliere hier gerne noch mal an die Impfbereitschaft der Menschen. Denn dadurch schaffen wir es, dass so viele Menschen gegen das Virus geschützt sind, dass wir größere Veranstaltungen wieder abhalten können. Um es aber klar zu sagen: Ich sehe das nicht vor dem Sommer. Wie groß diese Veranstaltungen werden, das kann ich nicht sagen, ich bin kein Prophet.

Sie haben die historische Leistung der Firma Biontech gerade schon angesprochen. Wie kann man diese Leistung als Stadt würdigen?

Theodor Heuss, der erste Bundespräsident Deutschlands, hat einmal gesagt: „Der Staat muss auch danken können.“ Das gilt auch für eine Stadt wie Mainz. Wir empfinden einen riesigen Stolz, dass solche Leistungen wie die von Biontech hier möglich sind. Forschung ist immer in eine Landschaft eingebettet, in der es möglich ist, die klugen Köpfe herzuholen. Wir reden hier von Wissenschaftlern, die auf der ganzen Welt gefragt sind. Wenn das gelingt, sagt es viel Positives über einen Standort aus – es adelt Mainz.

Natürlich werden wir als Stadt noch eine Form finden, den Beteiligten unseren Dank auszudrücken. Schließlich wurde durch Biontech der weltweite Fokus auf Mainz als Wissenschaftsstandort gelenkt. Ich habe in der internationalen Presse durchaus wahrgenommen, dass überall Biontech mit Mainz in Verbindung gebracht wurde. Ich möchte auch daran erinnern, dass das Thema Lüftungen in Klassenräumen ebenfalls in Mainz weiterentwickelt worden ist, am Max-Planck-Institut. Das fand bundesweite Beachtung.

Das Interview führten Peter Kroh und Ralf Keinath. In wenigen Tagen könnt Ihr auf merkurist.de den zweiten Teil unseres Interviews mit OB Ebling lesen.

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