OB Ebling: „Das Mainzer Umland muss umdenken“

Oberbürgermeister Michael Ebling stellt sich am 27. Oktober erneut zur Wahl. Im ersten Teil unseres Interviews äußert er sich zu den Themen Wohnen, Verkehr und Ludwigsstraße.

OB Ebling: „Das Mainzer Umland muss umdenken“

Seit 2012 ist Oberbürgermeister Michael Ebling im Amt, im Herbst stellt er sich erneut zur Wahl. Mit Eblings Kontrahenten Nino Haase (parteilos), der für die CDU antritt, hat Merkurist bereits über die wichtigen Themen der Stadt gesprochen (hier und hier). Jetzt ist der Amtsinhaber dran. Im ersten Teil unseres Interviews spricht er über Wohnen, Verkehr und Ludwigsstraße. Vorher haben wir Euch in unserem Snip aufgerufen, Fragen an den OB zu stellen.

Wohnen

Merkurist: Herr Ebling, fangen wir direkt mit einem Klassiker an: Wohnen. Ein Leser fragt: „Wann gibt es endlich bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener?“

Michael Ebling: Der Leser hat recht. Wohnen ist kein Luxusgut, Wohnen ist ein Lebensrecht. Dieses Lebensrecht auf Wohnen wollen wir als Stadt im Rahmen dessen, was uns möglich ist, sichern. Wohnen muss bezahlbar sein. In allen Ballungsräumen steigen seit Jahren die Mieten, Mainz ist da keine Insel. Es ist die andere Seite der Medaille zu unserem Erfolg: Weil wir als Stadt attraktiv sind, kommen die Menschen zu uns.

Was macht die Stadt attraktiv?

Die Wirtschaft brummt, wirtschaftliche Kennzahlen und Studien belegen dies seit Jahren. Unsere Ansiedlungspolitik ist sehr erfolgreich und die Anzahl der gemeldeten Gewerbebetriebe ist auf einen Höchststand gestiegen. Wer in Mainz lebt und arbeitet, hat die besten Zukunftschancen. Diese Tatsache spricht sich anscheinend herum, denn Mainz ist als Wohn- und Arbeitsort sehr beliebt, gehört zu den wachsenden Städten in Deutschland. Allein in den Jahren 2008 bis 2018 hat sich die Einwohnerzahl um rund 18.000 erhöht.

Das erhöht aber auch den Druck auf den Wohnungsmarkt.

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre bleibt weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und die damit verbundene Infrastruktur. Um den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen, müssen Wohnungen erhalten und geschaffen werden. Vor allem bei preisgünstigen Wohnungen besteht ein hoher Bedarf, denn neben jungen Leuten und Rentnern sind auch viele Familien mit Kindern darauf angewiesen. Wir haben deshalb den steigenden Mieten den Kampf angesagt und schaffen kontinuierlich neuen Wohnraum. Unser Ziel, zwischen dem Jahr 2011 und dem Jahr 2020 in Mainz 6500 neue Wohnungen errichten zu lassen, haben wir bereits 2018 erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Im Zeitraum von 2019 bis 2025 sollen in der Stadt Mainz weitere 5500 neue Wohnungen geschaffen werden.

Die Frage ist aber: Sind diese Wohnungen auch bezahlbar?

Wir haben in allen Neubaugebieten den öffentlich geförderten Anteil von Wohnraum auf 25 Prozent festgeschrieben. Besonders freue ich mich, dass es uns dadurch gelungen ist, dass die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Mainz wieder ansteigt. Hier kann man von einer Trendwende sprechen, denn seit dem Jahr 2016 gibt es in Mainz wieder mehr geförderte Wohnungen als noch im Jahr 2012. Öffentlich gefördert heißt übrigens, dass die Anfangsmiete zwischen 6,40 Euro und 7,25 Euro je Quadratmeter liegt. Das darf mit Blick auf die Mainzer Durchschnittsmieten tatsächlich als preisgünstig bezeichnet werden. Wir sind die erste Stadt im Rhein-Main-Gebiet, in der der Anteil des geförderten Wohnraums wieder steigt. Aber wir dürfen in den nächsten Jahren auf gar keinen Fall nachlassen: in der Entwicklung von Gebieten, in der Bauleitplanung, auch in der Geschwindigkeit der Bauleitplanung. Das setzt politische Stabilität voraus: Gebaut werden kann am Ende nur, wenn der Stadtrat das auch will.

Wo sehen Sie noch Potential für neue Wohnungen?

Das Heiligkreuz-Viertel ist besonders wichtig. Auf dem Areal des ehemaligen IBM-Produktionsstandortes in Weisenau geht es mächtig vorwärts: Hier entsteht ein neues durchmischtes Stadtquartier mit unterschiedlichen Wohnformen, guter Infrastruktur und einem attraktiven Wohnumfeld. Und hier entsteht, wenn man so will, fast schon ein neuer Stadtteil. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren werden hier rund 2000 neue Wohnungen für rund 6000 Bürgerinnen und Bürger gebaut. Da wohnen dann mehr Menschen als in Drais oder in Marienborn.

Und es wird weitergehen: Wir haben noch die GfZ-Kaserne vor der Brust, bei der die Rahmenplanung schon in den Gremien ist. Dann gibt es die Frankenhöhe mit etwa 400 neuen Wohneinheiten. Hinzu kommen der Rodelberg und die ehemalige Peter-Jordan-Schule.

Sie haben eben gesagt: Das Heiligkreuz-Viertel hat die Dimension eines Stadtteils. Die CDU hat einen komplett neuen Stadtteil ins Gespräch gebracht: Rheinhöhe. Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich habe einen neuen Stadtteil aus gutem Grund nie abgelehnt. Denn wenn es mit dem Bauen so schnell und konsequent weitergeht wie in den vergangenen Jahren, dann werden wir bald sehen, dass diese Entwicklung endlich ist. In den vergangenen Jahren haben wir konsequent auf Innenentwicklung gesetzt. Und das hat natürlich auch mit Nachhaltigkeit zu tun: Boden ist ein knappes Gut und wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Flächen umgehen und unsere Ressourcen schonen. Bei der Innenentwicklung steht das im Vordergrund und wir müssen nicht die Infrastruktur komplett neu erfinden, sondern nutzen die bereits bestehende. Mittelfristig werden wir, wenn es so dynamisch weitergeht, auch über eine Stadtteilentwicklung nachdenken.

Und was spricht dagegen?

Einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese zu errichten ist nicht ganz so einfach. Hierfür muss eine komplett neue Infrastruktur wie beispielsweise Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen, ÖPNV und Nahversorgung geschaffen werden. Hinzu kommt, dass die Kosten durch die sehr aufwändige Erschließung der Fläche auf die Grundstückspreise umgelegt werden, das treibt dann am Ende auch die Preise für Bauland und damit auch die Kosten für Wohnen in die Höhe. Zudem dauert die Entwicklung und der Neubau eines Stadtteils lange und hilft uns deshalb kurz- und mittelfristig nicht. Wichtig ist, dass man eine solche Entscheidung richtig angeht. Wenn man es macht, muss man es gut machen. Allein das bloße Ausrufen eines Standortes führt doch schon dazu, dass die Grundstückspreise ansteigen.

Und wir brauchen in den nächsten Jahren eine konsequentere Vereinbarung mit dem Umland. Das setzt aber ein Umdenken in den angrenzenden Landkreisen voraus: Das Umland wird sich städtischer entwickeln, weil einfach der Druck auch dort größer wird. Es kann aber nicht sein, dass das Umland diesen Druck nur mit Eigenheimbebauung beantwortet. Das ist nicht nachhaltig und frisst unglaublich viel Fläche, es ist ressourcengefährdend für unsere Erde. Das Umland muss sich daher auch für Geschosswohnungsbau öffnen – sonst hält es dem Druck nicht stand.

Verkehr

Eng mit dem Thema Wohnen verbunden ist auch der ÖPNV. Sie haben zuletzt mit vier weiteren Oberbürgermeistern das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, einen „mutigen Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz“ vorzulegen. Wie soll dieser aussehen?

Wir kämpfen für einen attraktiven ÖPNV, denn dieser ist ein ganz zentraler Bestandteil für lebenswerte Großstädte in unserem Land. Wir treten dafür ein, dass die Angebote deutlich verbessert werden und das Thema Mobilität zu einem Top-Thema des Landes Rheinland-Pfalz gemacht wird. Wir als Städte sind bereit, unsere Verantwortung zu tragen und erwarten dafür, dass uns eine bessere Finanzierung der Verkehre gestattet wird.

Was heißt das konkret?

Wir sind mitten in der Verkehrswende. Unsere Luft ist noch nicht sauber genug. Deshalb können wir nicht mit dem Selbstverständnis weitermachen, dass alle Pendler weiter mit dem Auto in die Stadt fahren. Damit produzieren wir am Ende nur noch mehr Staus. Wir müssen den ÖPNV weiter ausbauen und attraktiv ausgestalten. In Mainz haben wir das zum Beispiel mit der Mainzelbahn gemacht. Es ist immer noch mit Abstand das größte aktuelle Straßenbahnausbauprojekt in ganz Deutschland. Außerdem sind wir vor kurzem mit den Mainzer Stadtwerken als Anbieter ins Car-Sharing eingestiegen. Fakt ist aber auch, dass die Mainzer Mobilität derzeit schon ein jährliches Defizit von fast 17 Millionen Euro erwirtschaftet. Daher brauchen wir auf Dauer auch starke Hilfe von Bund und Land, um den ÖPNV weiter auszubauen.

Leser Tom will wissen: „Unterstützt Mainz auch die Idee der hessischen Seite eines 365-Euro-Tickets?“

Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was mit Landesunterstützung möglich ist. Während das Schüler-Ticket in Hessen jetzt 365 Euro kostet, sind es bei uns in Mainz 560 Euro. In Hessen funktioniert das aber nur, weil das Land da massiv fördert. Das Verkehrsministerium bereitet gerade das Nahverkehrsgesetz vor – und ich erwarte, dass das Land da viel Geld in die Hand nimmt, um uns zu unterstützen. Sonst werden wir in den Ballungsräumen den ÖPNV nicht so stärken können, um am Ende die Staus zu verhindern.

Und was kann die Stadt tun?

Die Verkehrsdezernentin Katrin Eder hat gerade vorgestellt, wo wir noch Potentiale für Park-and-Ride sehen und beginnt jetzt sehr konkret, das zu realisieren. Wir brauchen am Ende gute Orte, die für das Umsteigen attraktiv sind. Das Land hat ja einige Umsteigeplätze gefördert – und wenn man ehrlich ist, sind die meistens nicht so richtig voll. Weil sie eben nicht gut liegen. Es muss am Ende für die Leute attraktiv sein umzusteigen. Das liegt nicht nur am Preis, sondern noch stärker an der Qualität. Unter diesem Blickwinkel haben wir mögliche Flächen untersucht. Da bietet sich vor allem die Generaloberst-Beck-Straße an, außerdem etwas im Bereich Lerchenberg und Hechtsheim.

Und natürlich: Wir müssen Fahrradwege weiter ausbauen. Die Verkehrsdezernentin tut das auch. Ich bin auch froh, dass der Verkehrsminister des Landes kürzlich die Rad-Schnellroute am Rhein angekündigt hat. Ich glaube, dass da viel Potential liegt, den Autoverkehr zu entlasten. Außerdem laufen derzeit die vorbereitenden Baumaßnahmen für das neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.

Ludwigsstraße

Ein großes Thema in Mainz waren in den vergangenen Jahren die vielen Baustellen. Bald wird eine weitere zu finden sein: in der Ludwigsstraße. Das Karstadt-Gebäude soll jetzt endlich umgebaut werden. Wie groß war der Stein, der Ihnen vom Herzen gefallen ist?

Sehr groß. Ich freue mich sowohl für den Handel und die Gastronomie als auch für die Kunden über diese neue Chance, die Innenstadt aufwerten zu können und begrüße insbesondere die neue Dynamik, die sich für die Entwicklung der Ludwigsstraße ergibt. Wir haben erlebt, dass der größte Projektentwickler für das Thema Handel in ganz Deutschland es nicht geschafft hat, das Projekt zum Laufen zu bringen. Umso größeren Respekt habe ich vor der Leistung des neuen Projektentwicklers, der das geschafft hat. Es gab viele Schwierigkeiten. Der Karstadt-Kaufhof-Konzern ist komplett im Umbruch, umso erfreulicher ist es, dass Karstadt bleibt – natürlich mit einem moderneren Warenhaus.

Das Wichtigste ist: Der Projektentwickler hat die Verfügbarkeiten über die Grundstücke und Gebäude. Man kann also davon ausgehen, dass in diesem Jahr schon mit Teilumbauten begonnen wird, wo das geltende Baurecht dies zulässt. Und dass wir perspektivisch dahin kommen, dass die Ludwigsstraße aufgewertet wird. Und das muss schnell gehen: Im April bekommen wir im Stadtrat hoffentlich grünes Licht für den Rahmenplan, die Wettbewerbe und die Bürgerbeteiligung. Dadurch erhält der Projektentwickler auch das Signal von der Stadt: Auf dieser Basis kann ich weiterarbeiten. Das braucht er, denn jetzt legt er mit den Investitionen los.

Der Geschäftsführer der J. Molitor Immobilien, Dirk Gemünden, hat den Zeitplan anhand seines Alters skizziert: Er ist 76 und will bis 80 noch erleben, dass sich schon etwas getan hat.

Das ist ein großartiges Ziel. Es bedeutet, dass wir in vier Jahren etwas einweihen. Das ist ambitioniert, aber warum soll es nicht klappen?

„Etwas einweihen“ – heißt das komplett fertig?

So habe ich es verstanden. Das vorherige Konzept sah ja vor, dass nahezu alles abgerissen wird. Auch beim neuen Konzept gibt es innen und außen große Veränderungen, es wird angebaut, zugebaut, aufgebaut – aber wesentliche Gebäudeteile bleiben eben ganz. Deshalb sind die vier Jahre zwar ein ambitioniertes Ziel, aber keine Fantasterei.

Die CDU hat zwar das Konzept gelobt, aber kritisiert, dass über die Köpfe von Stadtrat und Bürgerinitiative hinweg entschieden wurde. Was sagen Sie dazu?

Der CDU fehlt manchmal die Souveränität, zu sagen: Da läuft etwas gut. Deswegen stecke ich diese kleine Kritik weg, sehe sie aber nicht wirklich ein. Der Stadtrat hat im September 2017 der Verwaltung den Auftrag gegeben, die weitere Entwicklung der Ludwigsstraße voranzutreiben. Der Ball lag seitdem beim Investor, der ein Raum- und Nutzungskonzept für die weiteren Schritte entwickeln sollte, das er jetzt vorgelegt hat.

Und wie geht es jetzt weiter?

Wir werden die städtischen Gremien umgehend beteiligen, um die weiteren Planungsschritte abzustimmen. Am 16. April findet eine gemeinsame öffentliche Sitzung mehrerer Ausschüsse statt. Am 17. April ist die Neugestaltung der Ludwigsstraße auf der Tagesordnung des Stadtrats. Den Gremien werden die Pläne vorgestellt und es wird eine Beschlussvorlage eingebracht in der empfohlen wird, dass die Verwaltung beauftragt wird auf Basis des Rahmenplans weiter zu arbeiten, sprich die Vorbereitung der Wettbewerbsverfahren sowie des erforderlichen Baurechts.

Dann soll eine umfassende Bürgerbeteiligung durch das „LudwigsstraßenConsilium“ gewährleistet werden. Von einer finalen Entscheidung kann also gar keine Rede sein.

Das Interview führten Michael Meister und Ralf Keinath. Im zweiten Teil geht es unter anderem um das Rheinufer und den anonymen Brief, der im März für Schlagzeilen sorgte.

(pk)

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