Baldauf: „Wäre gut, wenn sich Frau Dreyer an die eigenen Beschlüsse gehalten hätte“

Bei der Landtagswahl am 14. März will Christian Baldauf (CDU) Ministerpräsident werden. Im Interview erklärt der 53-Jährige, was in Rheinland-Pfalz schief läuft, wie er mit seiner Politik die Krise bewältigen will und was er von Lockerungen hält.

Baldauf: „Wäre gut, wenn sich Frau Dreyer an die eigenen Beschlüsse gehalten hätte“

Wird er der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz? Laut den Prognosen zur Landtagswahl am 14. März hat der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf (53) zumindest realistische Chancen darauf. Momentan liegt seine Partei bei den Umfragen vorne, allein der Koalitionspartner fehlt dem gebürtigen Pfälzer noch, um Malu Dreyer (SPD) abzulösen. In Teil 1 des Merkurist-Interviews spricht Baldauf nun unter anderem darüber, wie er den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nach der Krise wieder aufbauen möchte und wie er das Corona-Management der Landesregierung bewertet. Außerdem erzählt er vom Tod seines Vaters, der kurz nach Weihnachten an Covid-19 starb.

Merkurist: Herr Baldauf, heute entscheiden die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den neuen Corona-Kurs. Sind Sie eigentlich froh, dass Sie in diesen Runden nicht dabei sein müssen?

Christian Baldauf: Es geht nicht darum, ob ich bei diesen Runden dabei bin oder nicht, sondern darum, vernünftige Entscheidungen für die Menschen zu treffen. Es ist eine herausfordernde Zeit. Wir müssen genau überlegen, wie wir Schritt für Schritt wieder mehr Leben zulassen können.

In der CDU gibt es immer mehr Stimmen, die sich mehr Lockerungen wünschen – zum Beispiel Armin Laschet oder Daniel Günther. Angela Merkel mahnt hingegen zu mehr Vorsicht und der bayerische Ministerpräsident Söder warnt sogar vor einem „Öffnungsrausch“. Wo stehen Sie?

Ich bin völlig einer Meinung mit Angela Merkel: Wir müssen vorsichtig sein, aber gleichzeitig Perspektiven geben. Wir müssen im Moment sehr aufpassen, dass wir die guten Ergebnisse nicht gefährden, die wir alle durch viel Disziplin erreicht haben. Aber: Die Inzidenz kann jetzt nicht mehr das alleinige Kriterium sein. Es gibt mittlerweile mehr Impfungen und mehr Möglichkeiten zum Testen. Und ich fordere schon seit Längerem von der Landesregierung, dass mehr getestet wird.

Ab wann kann mehr gelockert werden? Reden wir über Ostern oder schon die nächsten Tage und Wochen?

Der jetzt eingeschlagene Weg, wie er sich abzeichnet, ist vertretbar: Vorsichtige Öffnungsschritte und eine Notbremse, wenn die Zahlen wieder hochgehen. Dazu eine breite Teststrategie. Ich hatte zu Wochenbeginn vorgeschlagen, dass wir Corona-Testzentren in jeder Kommune einrichten. Dort kann dann über Schnelltests oder Selbsttests festgestellt werden, ob jemand positiv oder negativ ist. Momentan müssen wir beobachten, wie sich die Infektionslage entwickelt. Von einer flächendeckenden Testung hängt es ab, wann wir die Außengastronomie, den Einzelhandel, Fitnessstudios und Sportvereine wieder öffnen. Außerdem möchte ich in Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm auflegen für Lüftungsgeräte – 50 Prozent zahlt das Land und 50 Prozent werden als Darlehen gewährt.

Händler, Gastronomen und andere Unternehmer leiden seit vielen Monaten unter fehlenden Einnahmen. Wie würden Sie als Ministerpräsident den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nach Corona wieder aufbauen?

Auf Bundesebene würde ich mich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass es keinerlei Steuererhöhungen gibt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und eine Unternehmenssteuerreform durchgeführt wird. Außerdem müssen Verlustrückträge verlängert werden – über 2021 hinaus. Das heißt: Wenn man Verlust gemacht hat, sollte man den mit früheren Steuerzahlungen verrechnen können.

Auf Landesebene möchte ich ein eigenes Programm zur Stützung der Wirtschaft auflegen. Wir wollen einen Unternehmerlohn von 1180 Euro einführen. Die Regierung Dreyer weigert sich vehement, eigene Programme aufzulegen und verweist immer auf den Bund. Aber der Bund hat wenigstens was gemacht, im Land passiert nichts. Außerdem will ich die Digitalisierung zur Chefsache machen und an die Staatskanzlei andocken. Vor allem an den Schulen brauchen wir einen Digitalisierungsschub. Eine Mainzer Schülerin hat mir kürzlich erzählt, sie hätte im ganzen Januar lediglich drei Mal 30 Minuten Unterricht gehabt. Das ist völlig inakzeptabel.

Wie bewerten Sie denn insgesamt das Corona-Management der Landesregierung?

Es wäre gut gewesen, wenn sich Frau Dreyer an die eigenen Beschlüsse gehalten hätte. Im Januar vereinbarten Bund und Länder, dass die Schulen bis 15. Februar geschlossen bleiben. Frau Dreyer wollte schon am Ersten wieder öffnen. Zwei Tage vor diesem Datum ist sie wieder zurückgerudert. Im vergangenen Sommer, zwischen erster und zweiter Welle, hätte man unbedingt eine Digitalisierungsoffensive starten müssen. Ich hätte alle Beteiligten an einen Tisch geholt: Bürgermeister, Landräte, Schüler, Lehrer, Schulleiter, Eltern. Dann hätten wir im Herbst eine Komplettverkabelung aller Schulen und für Schüler IPads gehabt. Und ich hätte IT-Fachleute für den Support eingestellt.

Die CDU gilt eher als Partei der strengen Corona-Maßnahmen, vor allem in Person der Kanzlerin und Herrn Söder. Haben Sie denn auch ein Angebot für diejenigen, die sich mehr Freiheiten wünschen?

Das Angebot besteht darin, dass wir die Testzentren einführen und wir dafür sorgen, dass flächendeckend getestet wird. Dass wir die AHA-Regeln überall einhalten. Und dass wir impfen.

Sollte es für Leute, die sich nicht mit Astrazeneca impfen lassen wollen, Konsequenzen geben? Etwa, dass sie ganz zurückgestellt werden in der Impfreihenfolge?

Nein. In unserem freien Land sollte man das immer noch selbst entscheiden dürfen – auch wenn ich an die Impfberechtigten appelliere, sich mit Astrazeneca impfen zu lassen. Damit tragen sie auch dazu bei, die Ausbreitung des Virus weiter einzudämmen. Das ist ein guter und sicherer Impfstoff.

Ihr Vater ist mit 83 Jahren an Covid-19 gestorben. Wie sehr hat das Ihre Ansicht zu der Krankheit verändert?

Mir wurde noch einmal persönlich bewusst, wie wichtig es ist, diejenigen vor Ansteckungen zu schützen, die gefährdet sind. Besonders schlimm fand ich auch diese Einsamkeit. Ich konnte meinen Vater nicht mehr besuchen. Ich war am 16. Dezember zum letzten Mal im Altenheim, am 23. Dezember konnte ich dann noch mein Weihnachtsgeschenk für ihn abgeben und am 27. Dezember kam er in die Klinik. Dazwischen habe ich ihn nicht mehr gesehen. Wenn Sie dann Abschied nehmen müssen mit drei Paar Handschuhen und Maske und nur fünf Minuten am Bett stehen können, das ist schon sehr bedrückend. Ich weiß nicht, wie einsam sich mein Vater in seinen letzten Tagen gefühlt hat. Und das ist generell ein großes Problem bei Älteren, auch bei den Gesunden.

Ist das das größte Versäumnis in der Pandemie? Man konnte die Älteren in den Heimen nicht schützen und gleichzeitig auch nicht verhindern, dass sie vereinsamen.

Das ist natürlich sehr schwierig. Man hat ja dadurch, dass man die Altenheime geschlossen hat, versucht, die Bewohner vor Ansteckungen zu schützen. Dass man da mehr Besucher hätte reinlassen können, glaube ich nicht. Man hätte aber die Bewohner und die Pfleger noch schneller impfen müssen.

Das Interview führten Ralf Keinath und Michael Meister. Am Donnerstag (4.3.) könnt ihr auf merkurist.de den zweiten Teil unseres Interviews mit Christian Baldauf lesen.

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