OB-Kandidat Malcherek: „Wir sollten die Rheinallee tieferlegen“

Martin Malcherek ist der Kandidat der Linken für die OB-Wahl am 12. Februar. Im Merkurist-Interview spricht er über Mietpreise, Begrünung der Innenstadt, Kinderförderung und Kultur.

OB-Kandidat Malcherek: „Wir sollten die Rheinallee tieferlegen“

Seit Mitte November steht fest, dass Martin Malcherek am 12.Februar 2023 erneut für „Die Linke“ zur OB-Wahl antreten wird. Auch im Jahr 2019 hatte die Partei ihn bereits als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl aufgestellt. Der hauptberufliche Jurist sitzt seit 2019 im Mainzer Stadtrat und will sich für eine zeitgemäße Form des Sozialismus einsetzen. Im Merkurist-Interview erzählt er, warum Mainz die Themen Wohnen und Kultur in den Fokus nehmen muss, wie die Biontech-Milliarden sinnvoll investiert werden könnten, wie er Kinder sozial fördern möchte und wie er den Mainzer Verkehr revolutionieren möchte.

Merkurist: Herr Malcherek, bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl vor drei Jahren haben Sie 2,8 Prozent der Stimmen geholt. Welches Ziel haben Sie sich dieses Mal gesetzt?

Martin Malcherek: Die Kommunalwahlen sind stark dadurch bestimmt, wer bekannt ist. Da ich jetzt seit 2019 im Stadtrat bin, ist das ein Stück weit gelungen. Das andere ist natürlich, dass die Wahlwerbung eine große Rolle spielen wird. Die Erwartung hoher Prozentpunkte war für meinen Antritt aber auch nicht das Entscheidende. Mir ging es darum, die Themen, die mir wichtig sind, zu setzen. Wenn das dann so überzeugend ist, dass die Mainzerinnen und Mainzer mich wählen und ich Oberbürgermeister werde, freue ich mich natürlich umso mehr. Insbesondere, da ich mit einigen Themen antrete, die völlig unterbelichtet sind.

Welche Themen sind das Ihrer Meinung nach?

Für unterbelichtet halte ich den Kultursektor. Der wird kaum bespielt, auch von den anderen Kandidaten und Kandidatinnen nicht. Das halte ich für einen großen Fehler, weil Mainz diesbezüglich ein ganz großes Manko hat und mit relativ bescheidenen Mitteln viel erreichen könnte. Ein zweites Thema, das zwar bespielt wird, aber nicht mit der gebotenen Schlagkraft, ist das Thema Wohnen. Diese Themen sollten und müssten erwähnt werden. Der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, um für die eigenen Positionen zu streiten und sie bekannt zu machen.

Sie haben schon mehrfach erwähnt, dass Sie Autofahren in der Stadt überflüssig machen wollen. Die Geschäftsinhaber wiederum beklagen, dass sie durch Corona und die Energiekrise bereits Schwierigkeiten haben, Kunden zu gewinnen. Könnte Ihr Ziel der Verkehrsreduktion ihnen weiter schaden?

Der Verkehr, der zu den Geschäften geht, ist ja nur ein Teilbereich. Wir müssten uns in erster Linie den ruhenden Verkehr anschauen: diese Blechlawine, die den ganzen Tag in der Stadt steht und Platz in Anspruch nimmt, der dadurch versiegelt ist. Den sollten wir dringend entsiegeln. Es ist ja nicht so, dass ich Autos komplett aus der Stadt verbannen möchte. Wer auf ein Auto angewiesen ist – Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit, jemand, der morgens zur Schicht muss oder Ähnliches – braucht das Auto. Entscheidend ist, was ersetzbar ist.

Wie würden Sie denn den ÖPNV attraktiver machen?

Vor allen Dingen brauchen wir geringere Fahrpreise, damit man gar nicht erst darüber nachdenkt, ob man den ÖPNV oder das Auto benutzt. Das gelänge mit einer Fortsetzung des 9€-Tickets, das ein absolutes Erfolgsmodell war. Es hat geholfen, Leute von der Straße in den ÖPNV zu bringen. Und es hat etwas geschafft, das für alle gut ist: weg von den klimaschädlichen Gasen zu kommen und trotzdem die Mobilität beizubehalten. Die Stadt Mainz hat die finanziellen Mittel, das umzusetzen. Die Mainzer müssten wieder nur 9 Euro zahlen, die Stadt würde 40 Euro drauflegen. Was im Sommer im 9-Euro-Ticket-Verkehr erwirtschaftet worden ist, legen wir gerade auf die hohe Kante. Den Mainzerinnen und Mainzern ist gar nicht so klar, dass im nächsten Haushaltsjahr 159 Millionen Euro Überschuss entstehen werden. Die sollten wir nicht für „harte Zeiten“ aufheben, denn wir haben jetzt schon harte Zeiten. Das 9-Euro-Ticket wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

Sie haben schon mehrmals die Fahrradunfreundlichkeit der Kaiserstraße moniert.

Im aktuellen Verkehr ist es eindeutig kein Spaß, auf der Kaiserstraße Rad zu fahren. Die Fahrradfreundlichkeit der Stadt ist insgesamt sehr schlecht. Wir haben keinen einzigen Radweg, der über den Knotenpunkt Hauptbahnhof führt, die Uni ist nicht richtig angebunden, es gibt keine vernünftige Anbindung der Neustadt. Der Ausbau von Fahrradstraßen wurde längst von den Ortsbeiräten beschlossen, aber nicht umgesetzt. Hier könnte man schnell Besserung erreichen.

Sie haben eben die Gelder angesprochen, die durch Biontech in die Stadtkasse gespült worden sind. Welche sinnvollen Investitionsmöglichkeiten fallen Ihnen noch ein?

Wir haben auch vorgeschlagen, ungefähr 100 Millionen Euro in den Immobilienerwerb zu setzen, das heißt in Bodenbevorratung. Wenn wir in Grundstücke investieren, ist das Geld nicht verloren, denn die Sachwerte bleiben im Vermögen der Stadt erhalten. Wir können sogar davon ausgehen, dass es eine Steigerung mit sich bringen würde. Mit Spekulationen über Grund und Boden Geld zu verdienen, ist zwar nicht das, was ich primär erreichen möchte, aber es wäre ein positiver Nebeneffekt – und allemal sicherer, als das Geld auf der Bank liegen zu lassen und abzuwarten, welche Zinsen es gibt. Es ist also auch unter Vermögensgesichtspunkten absolut sinnvoll, zu investieren. Je unspezifischer wir dabei wären, desto weniger könnten Spekulanten darauf reagieren.

Haben Sie auch bereits Pläne, die die aktuellen Entwicklungen der Mieten betreffen?

Wenn wir bauen, müssen wir auch darauf achten, dass die Mieten niedrig bleiben. Das geht am besten, wenn die Grundstücke bei der Stadt bleiben und von der Wohnbau bewirtschaftet werden. Dabei sollen keine großen Gewinne erwirtschaftet werden, sondern das, was für Instandhaltung notwendig ist plus Rücklagen für Investitionen – na klar, in noch mehr Grundstücke und Wohnungen. Wir müssen im kommunalen Wohnungsbestand auf Mieterhöhungen verzichten. Dann geht auch der Mietspiegel nicht nach oben. Tragen wir dazu bei, dass der Mietspiegel steigt, können andere Vermieter mitziehen und die Mietpreisspirale setzt sich in Bewegung.

Steigen wird der Wohnungsbedarf vermutlich auch, wenn in Mainz der geplante Biotechnologiestandort kommt. Was halten Sie von den Plänen?

Biotechnologie ist wichtig für die Entwicklung und Ansiedlung von Gewerbe in Mainz sowie die Forschung. Dass dieser Campus aber so gebaut werden muss, wie das gerade durch die Gremien geht, wage ich zu bezweifeln. Im Augenblick sind dafür Flächen an der Saarstraße vorgesehen, die uns immer so präsentiert werden, als seien sie alternativlos. Aus meiner Sicht brauchen wir zum Standort des Campus aber einen transparenten Abwägungsprozess. Nicht zuletzt, weil auch der Flächenbedarf von 50 Hektar, der jetzt zur Rede steht, noch gar nicht abschließend benannt ist. Wir haben an der Saarstraße auch Kaltluftentstehungsgebiete, die man nur einmal zubauen kann. Wenn sie weg sind, sind sie weg. Der Zollhafen wurde bereits zugebaut, sodass aus dieser Richtung kein Wind mehr nach Mainz ziehen kann. Darum sollten wir die Kaltluftentstehungsgebiete an der Saarstraße aus meiner Sicht schützen und alternative Standorte finden, die sich unter Umständen sogar schneller entwickeln lassen. Wir müssen auch hier dezentral denken.

Damit wären wir beim Klimaschutz. Was wären aus Ihrer Sicht weitere sinnvolle Maßnahmen dafür?

Wir sollten die Begrünung der Stadt vorantreiben. Die Kaiserstraße zum Beispiel. Wenn sie als Verkehrsstraße erst einmal weiter gebraucht wird, könnte man sie tiefer legen, sodass insgesamt oben gelebt und unten gefahren wird. Das wäre auch im Hinblick auf die Wasserspeicherung sinnvoll und trägt über Verdunstungskälte zur Kühlung der Stadt bei. Insofern müssen wir Entsiegelungspotenziale konsequent entdecken und begrünen.

Gilt das auch für das Rheinufer?

Mainz ist eher lang als breit, also haben wir auch ein langes Rheinufer. Das ist unser absolutes Filetstück. Es sollten Aufenthaltsflächen und gastronomische Flächen geschaffen werden. Ganz wichtig ist, das Rheinufer allen vorzubehalten. Das bedeutet auch, den Rummel, die Jahrmärkte dort weiter zu veranstalten, denn bei solchen Veranstaltungen kommen doch alle Mainzerinnen und Mainzer zusammen. Wenn alles andere entsiegelt ist, können wir auch über die Fläche rund ums Rathaus reden.

Michael Ebling wollte die Innenstadt zum Rhein hin öffnen.

Fließende Übergänge von der Stadt zum Rhein wären wunderbar. Der harte Einschnitt Rheinstraße/Rheinallee ist aktuell im Weg. Ich habe schon immer gesagt, den sollten wir tiefer legen, unterirdisch führen und dann begehbar machen. Also eine einzige große „Grüne Brücke“ über die Rheinallee. Die „Grüne Brücke” zeigt, wie weit Mainz stadtplanerisch schon einmal war. Dieses progressive Denken wurde leider wieder aufgegeben. Auch in Bezug auf die Verkehrsberuhigung. Wir haben eine verkehrsberuhigte Neustadt, die Altstadt ist eine Fußgängerzone. Wenn wir den Stellenwert, den Mainz damals in der Entwicklung hatte, auf heute übersetzen würden, dann wären wir in einer Liga mit den ganzen europäischen Städten, die schon heute keinen Stadtverkehr mehr haben. Da stellt Mainz sein Licht aktuell unter den Scheffel und wir müssen eigentlich dahin zurück, dass wir wieder die Speerspitze werden.

Wie könnte die Innenstadt noch attraktiver werden?

Ein Problem ist ja der Leerstand in der Innenstadt. Dem kann man entgegenwirken, indem die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen, welche Shops wir anziehen und aufmachen wollen, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, die vorhandenen Flächen zu bespielen. Eine attraktive Innenstadt erlangt man dadurch, dass man sich dort gerne aufhält, nicht nur einkauft und wieder verschwindet. Das bekommen die Leute zu Hause über das Internet viel schneller und wahrscheinlich in vielen Fällen auch günstiger hin. Interessant wird es dann, in der Stadt einzukaufen, wenn man dort Leute trifft – wenn es also kommunikative Angebote gibt –, wenn es kulturelle Angebote gibt, wenn es was zu sehen gibt. Kunst, beispielsweise. Ich denke, man kann unseren öffentlichen Raum noch deutlich attraktiver gestalten. Die Kunst- und Kulturszene in Mainz hat es sowieso extrem schwer und ist rückläufig.

Das heißt, es gibt zu wenig Platz für Kunst und Musik in Mainz?

Ja, es gibt den Eisenturm, wir haben die Waggonfabrik – aber das ist letztlich zu wenig für eine Stadt in der Größenordnung von Mainz. Und in der Clubszene und bei den Institutionen sieht es nicht anders aus. Die Leute müssen auf Kante nähen. Oft haben sie nur Verträge, die für wenige Jahre Sicherheit bieten. Wir brauchen Clubs, in denen man auch mal live spielen kann. Und das darf nicht nur einer sein, das muss mindestens eine ganze Handvoll sein. Das heißt, man muss politische Entscheidungen treffen, die das auch ermöglichen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass das Ordnungsamt Genehmigungen für lautere Veranstaltungen erteilt, und nach Unterstützungsmöglichkeiten suchen. Der Dialog mit den Anwohnern wäre hier wichtig. Vielleicht müssen wir sogar selbst tätig werden und Räumlichkeiten schaffen, wenn es keine mehr gibt. Zum Beispiel einen Club ins Gutenberg-Museum integrieren oder in anderen städtischen Einrichtungen Ausstellungsflächen und Veranstaltungsräume schaffen. Oder bei der Wohnbau anfragen, ob wir nicht direkt beim Bau berücksichtigen können, dass wir Nutzungen mit hohem Schallschutz vorsehen. Wenn Bebauungspläne entwickelt werden, wenn städtebauliche Verträge abgeschlossen werden und so weiter, dann muss die kulturelle Nutzung mit rein.

Sie haben sich auch vorgenommen, Kinder mehr zu fördern, die von Corona ja auch stark beeinträchtigt wurden. Wie könnte Mainz kinderfreundlicher werden?

Ich halte das Thema deswegen für so wichtig, weil wir eine zunehmende Schere von Arm und Reich haben und Kinder aus armen Haushalten strukturell benachteiligt sind – nicht nur in Bezug auf spätere Verdienstmöglichkeiten. Sie kommen auch im Lebensalltag permanent zu kurz. Das ist Diskriminierung durch Armut und ein Verkümmernlassen menschlicher Potenziale. Vereine dabei zu unterstützen, mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, wäre ein Ansatzpunkt, weil sie einen wichtigen Beitrag zu deren sozialer Integration leisten. Als Schulträger kann die Stadt darüber hinaus dafür sorgen, dass die Bedingungen, unter denen die Kinder lernen, gut sind: dass die Schulen in Schuss sind und die Schulsozialarbeit funktioniert. Auch in Bezug auf Plätze in Kindergärten und bei Tageseltern werden Leute benachteiligt, die sich keinen Anwalt leisten können. Das Kind einer Mutter, die nicht berufstätig ist, kommt schlecht an einen Kita-Platz, weil es im Vergabesystem schlechter bewertet wird. Das heißt, der Mutter wird zugemutet, auf das Kind aufzupassen, auch wenn sie eigentlich zum Beispiel einen Deutschkurs besuchen wollte. Das ist eine Form der Benachteiligung, die wir im Handumdrehen beseitigen könnten, indem wir das Vergabesystem anpassen. Dass wir Kitaplätze massiv ausbauen müssen, steht außer Frage. Wir müssen dabei aber auch Diskriminierungen entgegenwirken. Zum Beispiel sollten wir dafür sorgen, dass Kinder, die am ehesten Sprachförderung brauchen, sie auch erhalten. Und dass Eltern, die vielleicht am ehesten zwei Einkommen gebrauchen könnten, auch in die Lage versetzt werden, sich dafür zu qualifizieren, zwei Einkommen zu erzielen.

Prof. Dr. Gerhard Trabert wurde ja von den Linken bei der Bundespräsidentenwahl unterstützt. Würden Sie als OB mit ihm zusammenarbeiten?

Trabert macht exzellente Arbeit. Ich würde mir von ihm Anregungen holen, damit wir die Belange der Ärmsten in der Stadtpolitik immer mit auf der Agenda haben. Ich traue mir zu, dort gegen Widerstände anzugehen und die Ratschläge von Experten in die Verwaltungspraxis zu überführen. Oft bekommt man zu hören: „Gute Idee, aber das geht nicht.“ Das ist nicht die Denkweise, mit der ich bisher durch mein Leben gegangen bin. Wenn es ein Problem gibt, muss es gelöst werden. Dafür braucht man Fachleute wie Trabert. Er hat das Augenmerk nicht nur auf Mainz, sondern vor allem auf die Nöte der Leute gerichtet, die keine Lobby haben, aber deren Teilhabe eigentlich der Qualitätsindikator einer demokratischen Gesellschaft ist. Aber ich möchte auch die anderen Akteure auf dem Gebiet nicht vergessen, die vielleicht weniger prominent sind und oft unbeachtet wichtige Arbeit leisten.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Sandra Werner und Anna Huber.

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