OB-Kandidat Engelmann: Viele Tempo-30-Schilder in Mainz rechtswidrig

Er ist der Kandidat der FDP für die OB-Wahl am 12. Februar 2023: Marc Engelmann spricht im Merkurist-Interview über Steuersenkungen, Tempo 30 und kostenlosen ÖPNV.

OB-Kandidat Engelmann: Viele Tempo-30-Schilder in Mainz rechtswidrig

Er stand Ende Oktober als vierter Kandidat für die OB-Wahl fest: Der FDP-Politiker Marc Engelmann (32) will Oberbürgermeister von Mainz werden. Der promovierte Volljurist hat sich auf Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht spezialisiert. Bei der vergangenen Landtagswahl kandidierte Engelmann bereits für die Liberalen um das Direktmandat im Wahlkreis II. Er gehört dem Kreisvorstand der Mainzer FDP an und ist in mehreren Landesfachausschüssen der Partei aktiv. Im Merkurist-Interview erzählt er, warum er Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt problematisch findet, was er für junge Menschen tun würde und wie er seine Chancen einschätzt, die Wahl zu gewinnen.

Merkurist: Herr Engelmann, wir haben mal nachgeschaut, wie viele FDP-Oberbürgermeister es derzeit in deutschen Großstädten gibt. Es sind zwei: in Dresden und Jena. Was macht sie optimistisch, dass sie ab nächstem Jahr der einzige FDP-Oberbürgermeister einer westdeutschen Großstadt werden?

Marc Engelmann: Weil es höchste Zeit wird (lacht). Ich glaube nicht, dass das Hauptkriterium die Parteimitgliedschaft sein wird, sondern die Inhalte und die Person. Ich werde jetzt natürlich öfter darauf angesprochen, dass ich mit meinem Parteibuch nicht gerade Rückenwind für die Wahl habe. Da ist sicher etwas dran – aber ich mag Herausforderungen.

Warum hat die FDP gerade Sie aufgestellt? Es wurden auch andere Namen gehandelt: David Dietz oder Friedrich Sartorius.

David Dietz hat aus privaten Gründen seinen Hut nicht in den Ring geworfen. Ansonsten haben wir uns das Kandidatenfeld angeschaut und gedacht: Ein Neuanfang wäre doch gut. Ich bin noch recht jung, habe aber schon verwaltungsrechtliche Erfahrung gesammelt. Ich war am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie für Verwaltungswissenschaften und für kurze Zeit im Bundesverkehrsministerium. Deshalb bringe ich auf der Kompetenzseite auch etwas für das Amt mit.

Sie haben eben den fehlenden Rückenwind auf Bundesebene angesprochen. Stimmt Sie dennoch etwas aus der Ampelregierung im Bund optimistisch?

Ich bin mit der Bundespolitik nicht immer total unzufrieden. Zum Beispiel das Bürgergeld hat viele gute Aspekte. Auch die Themen Digitalisierung und Verkehr werden unter Volker Wissing deutlich aktiver und erfolgsversprechender angegangen.

Beim Thema Verkehr überbieten sich die OB-Kandidaten damit, Autos aus der Stadt rauszuhalten und den ÖPNV möglichst günstig, vielleicht sogar kostenlos zu machen. Haben Sie auch ein Angebot für Autofahrer?

Ich habe im Wahlkampf schon gesagt, dass ich die Theorie der autofreien Innenstadt in den nächsten zehn Jahren auch aus wissenschaftlicher Erfahrung eher für illusorisch halte. Das ist mit den Mobilitätsbedürfnissen nicht vereinbar. Was ich für die Autofahrer auf jeden Fall befürworten würde, ist der Ausbau der Rheinhessenstraße. Andere behaupten immer, ihnen würde der fließende Verkehr am Herzen liegen, doch in den letzten zehn Jahren ist es kein bisschen besser geworden. Und ich halte zahlreiche Tempo-30-Schilder in Mainz für rechtswidrig und ich würde sie prüfen lassen. Bei vielen dürfte man zu dem Ergebnis kommen, dass man sie wieder abhängen muss.

„… ist es auch logisch, Tempo 30 wieder rückgängig zu machen.“

Warum?

Tempo 30 wurde zum Beispiel auf der Rheinachse wegen der Luftreinhaltung eingeführt. Aber die Messwerte sind mittlerweile alle wieder in einem sehr guten Bereich. Einen Verwaltungsakt mit belastender Wirkung – und das ist nun mal ein Verkehrsschild – muss man regelmäßig überprüfen. Man kann nicht sagen, nur weil gerade der Wert schlecht ist, habe ich dann die nächsten zehn Jahre Tempo 30. Wenn irgendwann die Werte so niedrig sind, dass selbst bei Tempo 50 nicht die Gefahr besteht, europäische Grenzwerte zu überschreiten, ist es auch logisch, Tempo 30 wieder rückgängig zu machen.

Sie haben auch schon gesagt, dass Tempo 30 gar nicht so gut fürs Klima sei. Wie kommen Sie darauf?

Es gibt einige Studien, die den Nutzen durchaus in Zweifel ziehen. Unstreitig bringt Verkehrsfluss etwas fürs Klima. Wenn Studien zu einem positiven Ergebnis für Tempo 30 kommen, dann meist in Kombination mit einem besseren Verkehrsfluss. Eine Studie vom ADAC im Auftrag des LUBW hat mal bei Pkw und Transportern im realen Straßenbetrieb mit Euro-4-Dieselmotoren das Abgasemissionsverhalten untersucht bei Tempo 30 und Tempo 50. Das Ergebnis war, dass die Fahrzeuge mehr Abgase bei Tempo 30 ausstoßen. Und wenn die Expositionsquelle schon einen höheren Ausstoß verursacht, dann brauche ich über andere Wirkungen gar nicht groß nachzudenken. Die Studie des Umweltbundesamts, die immer wieder pro Tempo 30 angeführt wird, kann man sich gerne mal anschauen. Man wird überrascht sein, wie dünn sie ist.

Also weg mit Tempo 30?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns auch in Mainz an Bundesrecht halten sollten. Die Grundsatzentscheidung, ob Tempo 30 oder 50 in der Innenstadt, die trifft man in Berlin. Und wenn in Deutschland die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 gilt, dann hat das auch in Mainz zu gelten. Jedem wird auffallen, dass wir in der Mainzer Innenstadt mittlerweile fast überall Tempo 30 haben, die Ausnahme also die Regel ist. Das ist nicht das, was sich der Bundesgesetzgeber irgendwann mal vorgestellt hat.

Reden Politik und Bevölkerung beim Thema Verkehr aneinander vorbei?

Ich glaube schon, dass das politische Ideal häufig vom Alltag der Bevölkerung abweicht. Die gesamte Diskussion dreht sich meistens um die Innenstadt. Die Vororte werden einfach ausgeklammert. Es gibt zwar Stadtteile, die eine gute ÖPNV-Anbindung haben, in Drais oder Ebersheim ist es aber nicht so. Viele Menschen sind einfach immer noch auf das Auto angewiesen, zum Beispiel Familien oder ältere Leute. Auch die wollen mal einen größeren Einkauf erledigen.

Einige ihrer Mitkandidaten fordern einen viel günstigeren oder sogar kostenlosen ÖPNV. Was halten Sie davon?

Ich fände einen kostenlosen oder günstigeren ÖPNV super. Aber trotz der Biontech-Milliarden muss man da vorsichtig sein. Wir sollten jetzt nicht das Geld schneller verteilen, als wir es verdienen. Man muss natürlich prüfen, wie man den ÖPNV günstiger und ihn gegenüber dem Auto attraktiver machen kann. Ich war neulich im Urlaub in Rom, da kostete ein 70-Minuten-Ticket einen Euro. Ich finde solche Zeittickets sehr sinnvoll. Wenn in Mainz jemand in die Innenstadt muss, um schnell etwas abzuholen, hat er die Wahl: Zahle ich 6,40 Euro für die Hin- und Rückfahrt mit dem Bus oder nehme ich das Auto und halte zur Not in der zweiten Reihe? Zeittickets sind viel näher an der Lebensrealität.

„Bevor man die Bürger mit Maßnahmen belastet und in ihre Freiheitsrechte eingreift, sollte erst mal die Stadt ihre Hausaufgaben machen.“

Das Thema Verkehr hängt auch immer eng mit Klimaschutz zusammen. Was wären Ihre Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz in Mainz?

Bevor man die Bürger mit Maßnahmen belastet und in ihre Freiheitsrechte eingreift, sollte erst mal die Stadt ihre Hausaufgaben machen. Statt den Bürgern vorzuschreiben, wie ihr Vorgarten auszusehen hat, müssen mal die städtischen Grundstücke auf Vordermann gebracht werden: begrünen, Bäume pflanzen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, wo es möglich ist, energetische Sanierung, den gesamten Fuhrpark auf Elektromobilität umstellen. Da gibt es mehr als genug Hausaufgaben. Ich bin sicher: Das Bewusstsein in der Bevölkerung für Klimaschutz ist da. Es gibt doch kaum Leute, die ein Einfamilienhaus bauen und sagen: Ich fände es total klasse, meinen Vorgarten zuzubetonieren. Und da jetzt dem Bürger vorzugeben, was er genau zu tun hat und ihm große Kosten aufzudrücken, halte ich für falsch. Dieses Geld sollten die Bürger lieber in die energetische Sanierung investieren können.

Sie sind mit 32 Jahren einer der jüngsten Kandidaten. Wird in Mainz zu wenig für junge Leute gemacht?

Man kann in Mainz auf jeden Fall deutlich mehr für junge Leute tun. Das Lautsprecherverbot am Winterhafen war zum Beispiel ein Unding. Klar, der Schutz vor Ruhestörung muss gewährleistet sein, aber dieses Verbot war einfach ein Mittel, um junge Leute zu drangsalieren. Aber auch das generelle Freizeitangebot ist in Mainz eher dürftig. Es fehlt ein Mountainbike-Trail oder ein See. Mit dem Taubertsbergbad wird gerade eines von zwei Schwimmbädern saniert. Und es gibt weniger Clubs als noch vor einigen Jahren. Man könnte zum Beispiel aus dem Steinbruch einiges machen, nicht nur eine reine Grünfläche, sondern auch Angebote wie einen Klettergarten oder einen Mountainbike-Trail schaffen.

Eine Forderung von Ihnen, die auch jungen Leuten zugute käme, ist mehr Gastronomie am Rheinufer. Wo sollte sich diese Gastronomie genau ansiedeln?

Andere Städte haben oft schönere Aufenthaltsbereiche am Fluss, die auch mehr in das innerstädtische Leben integriert sind. Wir haben den Winterhafen, aber auch dort sind die Leute nicht unbedingt gerne gesehen, zumindest nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit. Und wenn man weiter Richtung Theodor-Heuss-Brücke geht, ist da relativ wenig außer dem Mainzstrand. Man könnte durchaus überlegen, ob man nicht das gesamte Ensemble umgestaltet. Ich denke da an kleinere Gastronomien in Containergröße und mit Außenbestuhlung. Das heißt nicht, dass man eine Fressmeile schaffen muss, aber das würde schon für etwas mehr Aufenthaltsqualität sorgen.

„Selbst das Mainufer in Frankfurt ist attraktiver als das Mainzer Rheinufer.“

Gibt es da andere Städte als Vorbild?

Selbst das Mainufer in Frankfurt ist attraktiver als das Mainzer Rheinufer. Auch die Neckarwiesen in Heidelberg sind schön. Da gibt es zwar keine Gastro, aber die Studenten halten sich gerne am Ufer auf, liegen einfach dort oder grillen auf den Wiesen. Und in Mainz ist es eben sehr zubetoniert.

Ein sehr wichtiges Thema für junge Leute ist Wohnraum. Was würden Sie als OB machen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Das erste, was ich als OB machen würde, wäre, die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen. Denn die trifft in erster Linie Studenten. Die haben oft ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern, studieren dann in Mainz und haben nur noch die Wahl zwischen Hauptwohnsitz ummelden, Meldeverstoß begehen oder Zweitwohnungssteuer zahlen. Grundsätzlich müssen wir deutlich mehr bauen. Und da gibt es nur zwei Richtungen: in die Breite oder in die Höhe.

Wäre eine Skyline eine Option für Mainz?

Eine richtige Skyline ist keine Option. Damit würde man sich im bodenständigen Mainz auch keine Freunde machen. Eine Aufstockung in der Innenstadt ist aber glaube ich langfristig alternativlos. Mainz hat eine Fläche von etwa 98 Quadratkilometern. Das ist nicht sonderlich groß. Wenn man nicht alles versiegeln will, muss man aufstocken.

„So eine hohe Hundesteuer bei Null Leistung ist schon schwierig.“

Die FDP gilt ja als Steuersenkungspartei. Welche Steuern würden Sie in Mainz senken?

Außer der erwähnten Zweitwohnungssteuer ist mir auch die Hundesteuer ein Dorn im Auge. Das Angebot für Mainzer Hundebesitzer ist sehr spärlich: Es gibt keine Hundewiese, die Kottüten muss man lange suchen. Und so eine hohe Hundesteuer bei Null Leistung ist schon schwierig. Und das, was die Ampel jetzt umsetzt, habe ich vorher auch schon gefordert: nämlich die Hundesteuer für Heimtiere grundsätzlich abzuschaffen. Jemand, der sich eines traurigen Schicksals aus dem Heim annimmt und dann vielleicht noch hohe Tierarztrechnungen hat, sollte keine Hundesteuer zahlen müssen. Das wurde jetzt für zwei Jahre ausgesetzt, aber man sollte die Hundesteuer für Heimtiere dauerhaft abschaffen. Bei der Grundsteuer muss man warten, wie sie sich entwickelt, die wird ja gerade umgestellt. Gerade die Grundsteuer B ist für die Hausbesitzer und für Mieter sehr relevant. Da ist der Hebesatz in Mainz immer noch sechs Mal so hoch wie in Ingelheim. Wenn man den Bürgern etwas zurückgibt, sollte man zuerst bei den Nebenkosten anfangen.

Die Senkung der Gewerbesteuer wurde vor allem wegen der Biontech-Einnahmen möglich. Der neue OB hat jetzt ganz andere Möglichkeiten als sein Vorgänger. In was sollte man diese Mehreinnahmen am dringendsten investieren?

Als erstes würde ich den Bürgern etwas zurückgeben. In den letzten Jahren hieß es immer wieder, dass die Steuern wegen der angespannten Haushaltslage erhöht werden müssen, teilweise wurden sie neu eingeführt. Und das ist jetzt eben nicht mehr notwendig. Dann ist es doch ganz logisch, das auch wieder rückgängig zu machen.

Sie nennen sich auf Ihrer Webseite „ME“ – hat sich die SPD schon wegen Copyrightverletzungen gemeldet?

Nein, ich warte immer noch darauf. Im Ernst: Ich kann ja nichts für meine Initialen. Aber man muss kein Genie sein, um die kleine Anspielung auf den Vorgänger zu erkennen. Es gibt auch weitere Gemeinsamkeiten: Wir sind beide Volljuristen, groß gewachsen, trinken gerne Schorle. Was uns aber unterscheidet, ist schon mal die Parteizugehörigkeit und auch die ein oder andere politische Ansicht. Michael Ebling war sehr beliebt in der Bevölkerung und hat die Stadt nach außen super vertreten. Aber nach so langer Amtszeit ist frischer Wind auch ganz gut. Ein „Weiter so“ wäre allein wegen der völlig veränderten finanziellen Situation der falsche Weg.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Michael Meister und Ralf Keinath.

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