Daniela Schmitt: „Die Menschen merken jetzt, wie es ist, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden“

Als Spitzenkandidatin für die FDP tritt Daniela Schmitt bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl an. Mit Merkurist spricht sie über die Öffnung der Gastronomie, einen Vorschlag von Professor Hendrik Streeck und den ÖPNV rund um Mainz.

Daniela Schmitt: „Die Menschen merken jetzt, wie es ist, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden“

Daniela Schmitt ist stellvertretende FDP-Chefin in Rheinland-Pfalz und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Zur Landtagswahl am 14. März tritt sie zudem für ihre Partei als Spitzkandidatin an. Im Merkurist-Interview spricht die Alzeyerin über Corona, Klimaschutz und ihr Verhältnis zu Mainz.

Merkurist: Frau Schmitt, Rheinland-Pfalz hat diese Woche den Einzelhandel mit vielen Auflagen geöffnet. Der generelle Kurs geht in Richtung vorsichtige Öffnungen. Wie finden Sie das?

Daniela Schmitt: Es ist eine herausfordernde Situation. Wir müssen bei allem Gesundheitsschutz abwägen: Was sind die wirtschaftlichen, was die gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen? In der Wirtschaft waren viele Branchen in den letzten Monaten hart betroffen. Wir haben den Unternehmen viel abverlangt, die Bundesregierung hat vollmundig Unterstützungen versprochen und nur mit langer Verzögerung oder bis heute gar nicht gezahlt. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für vertretbare und verantwortbare Lockerungen ein. Dafür kämpfen wir als FDP Rheinland-Pfalz auch deutlich. Das letzte Jahr hat gezeigt: Der Einzelhandel ist nicht der Treiber der Pandemie.

Das heißt es über die Gastronomie allerdings auch. Dennoch darf die Außengastronomie erst in zwei Wochen öffnen, für die Innengastronomie gibt es noch gar keine konkrete Perspektive.

Die Situation darf uns alle nicht zufriedenstellen. Wir Freien Demokraten könnten uns hier schon eine klare Öffnungsperspektive vorstellen. Gerade die Außengastronomie hätte man mit einem guten Hygienekonzept schneller öffnen können. Am Ende nehmen sich die Leute eine Picknickdecke, eine Flasche Wein und gehen raus in die Natur. Es braucht aber immer politische Mehrheiten und jetzt hat man sich eben darauf verständigt, noch zu warten. Auch hier gilt dasselbe wie für den Einzelhandel: Die Branche braucht dringend eine Perspektive. Hier geht es ums Überleben. Und die Gastronomie mit Innenbereich hat im letzten Jahr sehr verantwortungsvoll gehandelt. Gerade mit Blick auf die Osterferien brauchen wir auch hier Lockerungen. Der Lockdown muss und darf nicht unsere einzige Antwort auf die Corona-Pandemie sein.

„Wir brauchen gute Hygienekonzepte, um auch verantwortungsvoll mit dem Virus leben zu können.“

Der Virologe Professor Hendrik Streeck schlägt vor, dass man nicht nach Branchen öffnet, sondern Betriebe mit gutem Hygienekonzept mit Öffnungen belohnt. Was halten Sie davon?

Branchenspezifische Öffnungen sind tatsächlich schwer vermittelbar. Wenn Sie beispielsweise den Blumenladen öffnen und den Schuhladen nicht, ist das schwierig nachvollziehbar. Deswegen teile ich die Ansicht von Herrn Streeck. Wir brauchen gute Hygienekonzepte, um auch verantwortungsvoll mit dem Virus leben zu können. Wir alle wissen: In vier Wochen werden wir nicht durch sein. Wir haben erhebliche Verzögerungen beim Testen und Impfen. Die Bundesregierung hat vollmundig Dinge angekündigt, die jetzt nur schleppend anlaufen. Deshalb muss jeder, egal ob im Einzelhandel oder in der Gastronomie, bei einem vertretbaren Infektionsgeschehen die Möglichkeit haben, mit einem guten Hygienekonzept zu öffnen.

Die FDP ist im Bund in der Oppositionsrolle, im Land in der Regierung: Was für einen Einfluss hat das auf Ihre Corona-Position?

Ich sehe da kein Problem, im Gegenteil: Wir hinterfragen die Entscheidungen der Bundesregierung kritisch-konstruktiv. Die FDP-Bundestagsfraktion hat vor einigen Wochen einen Stufenplan mit regional differenzierten Lockerungen vorgelegt, der praktikabel und verantwortungsvoll war. In den Ländern, in denen wir mitregieren, wie in Rheinland-Pfalz, handeln wir konstruktiv und verantwortungsbewusst mit liberalen Akzenten.

„Jetzt merken die Menschen, wie es ist, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden.“

Reichen liberale Akzente? Immerhin werden in der Corona-Krise für den Gesundheitsschutz seit einem Jahr Grundrechte eingeschränkt.

Wir sind da sehr klar und konstruktiv. Es muss auch nicht immer der laute Ton sein, um Gehör zu finden. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat auch vor zwei Wochen, als wir mit dem Inzidenzwert schon unter 50 waren, ganz klar gesagt, dass nun Lockerungen auch rechtlich geboten sind. Der Staat greift im Moment stark in die Grundrechte ein, er erwartet auch viel von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Deshalb pochen wir darauf, dass der Staat andererseits auch seiner Aufgabe nachkommt, die Bevölkerung zu schützen: durch Testen und durch Impfungen. Und da ist die Situation nicht zufriedenstellend. Wir sind die Partei, welche die Grundrechte und die Freiheit in den Mittelpunkt stellt. Das war für viele immer eine theoretische Diskussion, aber jetzt merken die Menschen, wie es ist, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Die FDP verbindet man zwar mit Freiheitsrechten, aber nicht unbedingt mit Klimaschutz. Auch im Klima-Wahlcheck liegt Ihre Partei weit hinten – nur die AfD schneidet noch schlechter ab. Warum ist das so?

Ich weiß jetzt nicht, welche Kriterien bei dem Check angelegt wurden. Letztlich ist ein Wahlprogramm auch immer eine sehr komprimierte Zusammenfassung. Uns ist das Thema sehr wichtig, wir haben auch bundespolitisch viele Fachsymposien und Fachgruppen dazu organisiert und überzeugende Konzepte erarbeitet. Wir haben die Themen mit Experten immer wieder weiterentwickelt. Vielleicht ist der Unterschied zu anderen Parteien: Wir wollen nicht mit Verboten arbeiten, sondern mit Technologieoffenheit, Innovation sowie Forschung und Entwicklung.

Wir setzen uns auch für ein CO2-Limit ein, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wir deckeln den CO2-Ausstoß und machen so Druck auf den Wandel. Mit einer CO2-Steuer haben wir nur eine Verteuerung der Energie, aber nicht automatisch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Ja, wir brauchen die Klimaneutralität, aber wir brauchen auch eine Bezahlbarkeit der Energie.

Wie wollen Sie Rheinland-Pfalz klimaneutral machen – und bis wann?

Wir haben uns bewusst nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt. Wir tendieren aber auch zu dem Bereich 2040 bis 2050. Je schneller wir vorankommen, desto besser.

Welches Thema gerät angesichts der Corona-Krise zu sehr in den Hintergrund?

Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir junge Leute für das Unternehmertum, für die Selbstständigkeit begeistern. Wir brauchen innovative Leute mit Tatendrang. Auch die berufliche Bildung ist sehr wichtig. Berufe verändern sich völlig, vor allem wegen der Digitalisierung. Da müssen wir den Leuten Ängste und Unsicherheit nehmen, Zuversicht vermitteln und die Perspektiven darstellen. Wie können wir ihnen dabei helfen, sich die erforderlichen Kompetenzen anzueignen? Diese Themen geraten derzeit in den Hintergrund. Auch der ganze Bereich der Innovation, der Forschung und Entwicklung. Die ganze Welt schaut auf Mainz und auf Biontech, das ist auch eine wunderbare Erfolgsgeschichte. Aber das darf keine Ausnahme bleiben.

„Verkehrspolitik muss innovativ sein.“

Wo sehen Sie Potential für einen weiteren ÖPNV-Ausbau rund um Mainz?

Die Bürger nutzen immer häufiger unterschiedliche Verkehrsträger. Es gibt kaum mehr den Pendler, der nur mit dem Auto fährt oder den, der nur mit dem Bus unterwegs ist. Die Menschen wollen die verschiedenen Verkehrsträger flexibel nutzen und miteinander kombinieren können. Deswegen haben wir mit dem Nahverkehrsgesetz eine gute Grundlage gelegt, um die einzelnen Träger stärker zu verzahnen. Was wir nicht gebrauchen können, sind unnötige Wartezeiten beim Umsteigen. Auch das Thema Radwege ist von elementarer Bedeutung. Deshalb haben wir die Ausgaben für den Radwegeausbau deutlich gesteigert. Das wollen wir weiter tun. Das ist gerade im Umland von Mainz ein großes Thema. Wir haben in Mainz auch andere, ganz innovative Themen vorangebracht, zum Beispiel die autonom fahrende EMMA am Winterhafen und auf dem Gelände der Unimedizin. Wir haben als Pilotprojekt eine solarbetriebene Fähre zwischen Mainz und Mainz-Kastel. Verkehrspolitik muss innovativ sein. Und sie muss für Stadt und Land gestaltet werden.

Auch Sie sind Pendlerin, wohnen in Alzey, arbeiten aber in Mainz. Was verbinden Sie mit Mainz?

Ganz viel. Meinen beruflichen Mittelpunkt habe ich schon lange Jahre in Mainz. Vor meiner Zeit als Staatssekretärin war ich bei der Mainzer Volksbank als Regionaldirektorin tätig. Ich liebe vor allem den ganzen Abschnitt am Rhein – von Winterhafen bis Zollhafen. Gerade die Ecke am Zollhafen ist sehr spannend, da tut sich sehr viel. Auch aus städtebaulicher Perspektive ist es interessant, diese Entwicklungen in Mainz zu verfolgen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Peter Kroh und Ralf Keinath.

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