Michael Ebling: „Dass die AfD auf das Thema aufspringt, ist vielsagend“

Seit 2012 ist Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Amt, jetzt kämpft er für eine „zweite Halbzeit“. Am Sonntag geht es in die Stichwahl gegen Herausforderer Nino Haase. Wir haben vorher mit Ebling gesprochen.

Michael Ebling: „Dass die AfD auf das Thema aufspringt, ist vielsagend“

Am Sonntag fällt die Entscheidung: Bleibt Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Amt oder setzt sich Herausforder Nino Haase (parteilos) bei der Stichwahl durch. Merkurist hat in der Woche vor der Wahl mit beiden Kandidaten gesprochen und ihnen auch Fragen der Merkurist-Leser gestellt. Den Anfang machte Nino Haase. Jetzt spricht Oberbürgermeister Michael Ebling. Im Interview erklärt der Amtsinhaber, warum eine Landesgartenschau eine gute Investition wäre, wie er das 365-Euro-Ticket durchfechten will und warum er seiner Meinung nach der bessere Oberbürgermeister für Mainz wäre.

Merkurist: Herr Ebling, Sie haben am Wahlsonntag mit 41 Prozent den ersten Platz erreicht. Ihr Herausforderer Nino Haase weist allerdings darauf hin, dass Sie trotz der sieben Jahre im Amt Ihr Ergebnis prozentual nicht steigern konnten. Heißt das jetzt, dass Sie seitdem keine weiteren Wähler überzeugen konnten?

Ebling: Nein, ich glaube vor allem, dass es andere Wählerinnen und Wähler sind. Die Stadt ist gewachsen. Ich bin froh darüber, dass ich deutlich vorne liege, aber ich sage auch ganz klar: Bis zum Sonntag will ich weiter um Stimmen ringen und Menschen überzeugen.

Mittlerweile werden Sie ja auch von den Mainzer Grünen unterstützt. Ist dieses Bekenntnis eine Art Wendepunkt im Wahlkampf?

Ich empfinde es als sehr unterstützend, dass die Grünen das tun. Es ist ein guter Rückenwind für den Sonntag und zeigt mir, dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten können – gerade auch bei den Themen Klimaschutz, Ausbau von Radwegen und Radwegesicherheit. Deshalb gehe ich davon aus, dass viele, die im ersten Wahlgang für meine Mitbewerberin Tabea Rößner gestimmt haben, bei der Stichwahl mir ihre Stimme geben.

Was hat Herr Haase im Wahlkampf besser gemacht als Sie? Und was haben Sie besser gemacht als er?

Ich bin nicht die richtige Person dafür, den Wahlkampf von Herrn Haase zu bewerten. Wahlkampf ist meistens dann gut, wenn man die Wahl gewinnt. Es geht vor allem darum, welche Visionen man für die Stadt hat. Mich freut, dass wir jetzt in Mainz über das 365-Euro-Ticket sprechen, über die Aufwertung des Rheinufers, über mehr bezahlbaren Wohnraum. Jetzt stellt sich vor allem die Frage: Wem traut man zu, die Stadt zu gestalten? Und da bringe ich zweifellos viel Erfahrung mit. Ich habe gezeigt, dass ich mit 4500 Mitarbeitern so umgehen kann, dass es zum Nutzen der Stadt und der Menschen ist. Und dass es nicht zum Experiment wird.

Sie haben im Wahlkampf vorgeschlagen, die Landesgartenschau 2026 nach Mainz zu holen. Seitdem wird das Thema viel diskutiert. Was sagen Sie zu den Bedenken, dass eine Landesgartenschau die Stadt Mainz finanziell überfordern könnte?

Ich mag es nicht, dass immer sofort Bedenken kommen, sobald ein Vorschlag gemacht wird. Das ist vielleicht eine Mentalitätsfrage. Dass es eine Landesgartenschau nicht umsonst gibt, ist klar. Die Frage ist immer: Ist das Geld an richtiger Stelle investiert? Und können wir damit den Nutzen für alle mehren – auch für künftige Generationen? Diese Fragen würde ich mit Ja beantworten. Das Rheinufer wird dadurch aufgewertet. Außerdem kommen wir endlich weg von diesen Briefmarkenlösungen: hier ein bisschen Römisches Theater, da ein bisschen Wallanlage, und hier etwas für die Zitadelle. Mit der Landesgartenschau schaffen wir verbindende Elemente. Und dann lohnt sich diese Investition auch.

Apropos Finanzen. Ein Leser will wissen: „Was hat Michael Ebling als OB gegen die unverändert hohe Verschuldung der Stadt Mainz in seiner Amtszeit getan und was gedenkt er künftig zu tun?“

Von den letzten sechs Haushalten waren fünf mit Überschüssen – und auch der Haushalt 2019 wird einer mit Überschuss sein. Das städtische Vermögen wächst, die Schuldenlast sinkt. Ich bin 2012 ins Amt gekommen, da hatten wir im Jahr 60 Millionen Gewerbesteuereinnahmen weniger als heute. Natürlich hat es auch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gegeben, man beeinflusst als Stadt nicht alles. Aber wir haben in Mainz eine Höchstzahl an Gewerbeanmeldungen – allein in den vergangenen drei Jahren fast 2500 neue Betriebe. Die Gründungsintensität hat um sechs Prozent zugenommen. Wir haben politisch dafür gesorgt, dass das Land den Städten inzwischen deutlich mehr Geld gibt.

Das sind Dinge, die fallen nicht vom Himmel, sondern die müssen durchgefochten werden. Aber: Es gibt das Problem mit den Altschulden, die in den 80er und 90er Jahren angehäuft wurden. Da setzen wir auf das, was die Bundesregierung gesagt hat: Nämlich, dass sie zusammen mit den Ländern Altschulden von Kommunen anpacken will. Das wird ein Thema bleiben, das werden wir als Stadt weiter fordern.

Zu Beginn der Woche hat ein Mainzer Radiosender auf seiner Webseite einen kritischen Artikel veröffentlicht: Sie sollen als Vorsitzender des sogenannten Essenheimer Kreises Wahlkampfunterstützung von Mitgliedern des Kreises erhalten haben. Was sagen Sie dazu?

Es ist schon sehr verwunderlich, dass wenige Tage vor der Stichwahl ein Vorwurf in den Raum gestellt wird, untermauert mit Infos aus angeblichen anonymen Quellen, der offensichtlich meiner Person im Wahlkampf schaden soll. Dass ein paar Minuten später dann auch noch die AfD auf das Thema aufspringt, ist auch vielsagend. An den Vorwürfen ist jedoch nichts dran. Den Essenheimer Kreis gibt es seit mehreren Jahrzehnten und seine Existenz wurde auch nie verheimlicht.

„Da wird Vernetzungsarbeit geleistet, da werden Menschen zusammen gebracht“ - Michael Ebling über den Essenheimer Kreis

Es gibt in dieser Stadt verschiedene Kreise. Manche Menschen sind bei den Rotariern engagiert, andere im Lion’s Club. Es gibt Menschen, die sind in Unternehmensnetzwerken engagiert, es gibt Business-Meetings und Unternehmensfrühstücke, es gibt sogar Netzwerke, die werden von der Wirtschaftsförderung der Stadt unterstützt. Da wird etwas für Start-Ups und Gründer gemacht, dass sie sich vernetzen können. Und so gibt es seit ein paar Jahrzehnten auch den Essenheimer Kreis, wo sich engagierte Mainzerinnen und Mainzer treffen. Und wenn sich da Menschen treffen, heißt das nicht, dass da irgendetwas Anrüchiges oder Verbotenes getan wird. Da wird Vernetzungsarbeit geleistet, da werden Menschen zusammen gebracht, zum Beispiel Führungskräfte aus der Wirtschaft, die neu in die Stadt kommen. Das ist nichts Beschämendes, nichts Negatives, das ist für die Stadt sehr positiv. In dieser rein ehrenamtlichen Konstellation arbeiten der Oberbürgermeister und Führungskräfte aus der Wirtschaft seit vielen Jahren zusammen.

An dieser Stelle möchte ich auch noch mal betonen, dass ich der Oberbürgermeister bin, der dafür gesorgt hat, dass die Stadt die strengsten Complianceregeln bekommt, die sie je hatte.

Und was ist mit der angeblichen Wahlkampf-Unterstützung des Essenheimer Kreises?

Es gibt viele Mainzerinnen und Mainzer, die mir gesagt haben, dass sie mich im Wahlkampf unterstützen. Und dazu gehören auch Menschen aus der Wirtschaft. Der Essenheimer Kreis ist kein agierendes Organ. Er unterstützt nicht mich oder sonst irgendjemanden. Der Essenheimer Kreis hat auch keine Erklärung abgegeben. Man trifft sich dort einmal im Monat oder alle sechs Wochen, geht zusammen Mittagessen und dann ist es nach 90 Minuten wieder vorbei. Da wird keine Resolution verabschiedet. In dem Artikel wird ein Zusammenhang konstruiert, der so nicht da ist. Dass es Menschen gibt aus der Wirtschaft, die sagen, dass der Ebling eine gute Politik für diese Stadt macht und für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sorgt – das ist in der Tat so und das freut mich auch. Das zeigt einfach, dass die Erfolge, die wir erreicht haben, auch gesehen werden.

Sie haben sich für ein 365-Euro-Jahresticket ausgesprochen. Ein Leser will wissen: „Wie ist da der Stand?“ Es sind ja mittlerweile fast alle in Mainz dafür. Aber woran hängt es noch?

Ich halte es nach wie vor für absolut sinnvoll, dass wir das rhein-main-weit betreiben. Das Ticket in nur einer Stadt einzuführen, passt einfach nicht zu den Bedürfnissen der Pendler. Außerdem will ich nicht, dass einzelne Städte aus dem Rhein-Main-Gebiet am Ende um Fördergelder konkurrieren. Erst in der Summe sind die Städte mächtig genug, um die beiden Landesregierungen und die Bundesregierung zu überzeugen, dass öffentliche Förderung fließt. Darüber habe ich auch mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gesprochen. Er wird auf meinem Vorschlag hin die Städte zu sich einladen. Ich habe auch positive Signale aus Offenbach, Hanau, Darmstadt und Aschaffenburg bekommen. Ich sehe da eine breite Unterstützung.

Alle Städte, die in diesem Gebiet liegen, sind mit Ausnahme von Hanau, beklagte Städte, also mit einer großen Schadstoffproblematik. Wir haben den Anspruch, dass die Luft besser wird. Und dafür müssen wir stärker auf den ÖPNV setzen.

Daran anschließend eine weitere Leserfrage: „In Augsburg gibt es ein attraktives Angebot, das per Monatsticket den ÖPNV, die Mieträder und 15 Stunden Carsharing-Nutzung im Monat verbindet. Wäre das auch für Mainz eine Möglichkeit?“

Ja, das ist eine gute Idee und wir arbeiten auch schon daran. Wir haben in Mainz die Voraussetzungen dafür geschaffen: Die Mainzer Mobilität kümmert sich nicht nur um Busse und Bahnen, sondern bietet auch den Fahrradverleih an. Die Stadtwerke sind auch Mitgesellschafter von Book n Drive geworden, wir wollen das Carsharing systematisch ausbauen. Die Verknüpfung solcher Angebote ist also auch hier möglich und gewollt. Am Ende muss der Preis aber auch attraktiv sein. Das Augsburger Angebot ist klasse, der Preis aber deutlich höher als beim 365-Euro-Jahresticket. Der Ansatz ist dennoch gut. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, dass die „Parken in Mainz GmbH“ künftig unter das Dach der Mainzer Stadtwerke kommen sollte. Dann können wir auch mehr steuern, um zum Beispiel den Individualverkehr zu reduzieren.

Eine Leserin will wissen: Welche konkreten Ideen haben Sie für den Klimaschutz in Mainz?

Wir haben den Klimanotstand verabschiedet und ich habe schon vorher gesagt: Das darf nicht nur deklaratorisch sein. Wir müssen auf kommunaler Ebene das leisten, was wir auf internationaler Ebene vereinbart haben. Insbesondere können wir als Stadt eines leisten: Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen. Wenn die Menschen nicht mitziehen, geht es schief. Ganz konkret geht es mir um den Ausbau der Fernwärme und den weiteren Ausbau des ÖPNV. Mit mir würde es auch eine kräftige Investition der kommunalen Unternehmen geben, sodass für mindestens 70.000 Haushalte grüner Strom erzeugt wird – über Photovoltaik und Windkraft.

Ich sehe auch an anderer Stelle unsere Vorbildfunktion: Die Bundesregierung diskutiert derzeit über eine Wasserstoffstrategie. Es gibt in Deutschland nur einen Wasserstoffpark, der in Zusammenarbeit mit der großen Industrie betrieben wird: Und der steht in Hechtsheim. Wir erzeugen heute schon über Wind leicht speicherbaren Wasserstoff, der demnächst auch in den Mainzer Bussen eingesetzt wird. Und nächstes Jahr wird es dann auch eine Wasserstofftankstelle geben.

Ein Instagram-User will wissen: Wie setzen Sie sich für die Jugend ein?

Ich habe den Vorschlag gemacht, dass es künftig Stadtteilbudgets für eine Jugendbeteiligung geben soll. Denn ich habe in letzter Zeit immer wieder eine gewisse Distanz gespürt: zwischen den großen internationalen Themen wie Fridays for Future und der kommunalen Ebene, wo viele gar nicht so genau wissen, was da eigentlich passiert. Viele Jugendliche engagieren sich eher für nationale oder internationale Themen und das ist auch gut so. Aber ich will auch erreichen, dass man sich nicht nur für den Regenwald engagiert, sondern auch für Themen vor der eigenen Haustür. Da sollte man gemeinsam mit Ortsvorstehern und Ortsbeiräten diskutieren: Wie kann man Jugendbeteiligung wecken, wie die jungen Leute für kommunale Themen begeistern?

Warum glauben Sie, die bessere Wahl als OB zu sein?

Die Mainzerinnen und Mainzer müssen jetzt am Sonntag entscheiden, von wem sie die Stadt besser repräsentiert sehen. Bei der Wahl geht es nicht um eine Gameshow, bei der man als Gewinner eine Trophäe nach Hause bringt, sondern um acht Jahre kontinuierliche Arbeit auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will das mit dem gleichen Elan und dem gleichen Fleiß machen, wie ich es auch in den letzten Jahren getan habe. Und es geht um Themen, die vor acht Jahren noch bei keiner Diskussion eine große Rolle gespielt haben: aktive Klimaschutzpolitik, Ausbau des Radwegenetzes, das Weitertreiben einer engagierten Wohnungsbaupolitik. Ich glaube, dass ich diese Fragen am besten beantworten kann und dabei auch die Unterstützung aus dem Rat habe. Ich nehme mir nicht nur Dinge vor, ich kann sie auch realisieren.

Danke für das Gespräch, Michael Ebling.

Das Interview führten Peter Kroh und Ralf Keinath.

(pk)

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