Martin Malcherek: „Wir könnten die Lu zum Kulturpark machen“

Für die Partei „Die Linke“ bewirbt sich Martin Malcherek um das Amt des Oberbürgermeisters. Im Interview erzählt der Anwalt für Verwaltungsrecht, warum es wichtig ist, AKK wieder nach Mainz einzugliedern und wie er die Kulturszene beleben will.

Martin Malcherek: „Wir könnten die Lu zum Kulturpark machen“

Martin Malcherek ist der fünfte Kandidat, der am 27. Oktober ins Rennen um das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters geht. Der 46-Jährige tritt für die Linken an und arbeitet als Anwalt für Verwaltungsrecht. Im Merkurist-Interview erzählt er, warum Enteignung ein probates Mittel gegen Leerstand ist, wie er sich die Eingliederung von AKK vorstellt und wie er das Engagement gegen Rechts in Mainz sieht.

Herr Malcherek, Sie sind gebürtig aus Mainz-Kastel, formal also Wiesbadener. Warum wollen Sie Mainzer OB werden?

Malcherek: Das würde ja gar nicht gehen. Wenn ich Wiesbadener wäre, könnte ich nicht OB in Mainz werden. Wiesbadener war ich noch nie und es steht auch nicht an, dass das irgendwann der Fall sein wird (lacht). Was richtig ist, ist, dass ich im Alter von drei Jahren nach Mainz-Kastel gezogen bin. Insofern bin ich Brückenkind und in den rechtsrheinischen Gebieten groß geworden.

Warum haben Sie Ihre Kandidatur so spät bekanntgegeben?

Wahlkampf ist natürlich immer eine große Belastung, was zum einen die Zeit und zum anderen die finanziellen Ressourcen der Partei angeht. Wir haben erst einmal den Wahlkampf für die Kommunalwahl gemacht und haben uns gefragt, ob eine Kandidatur überhaupt Sinn macht und wer antreten soll. Ausschlag gegeben hat natürlich auch, dass die anderen Kandidaten unser Themenspektrum überhaupt nicht abdecken. Die Kampagnen zielen da eher auf die bürgerliche Mitte ab. In dieser Konstellation wird keiner der anderen unsere Themen im Wahlkampf nach vorne bringen, daher haben wir uns für eine eigene Kandidatur entschieden. Wir haben eine klare programmatische Linie, da bin ich kein Einzelkämpfer.

Sie setzen sich für die Eingliederung von Amöneburg, Kostheim und Kastel (AKK) ein. Das gab es ja schon häufiger, auch Ex-OB Herman-Hartmut Weyel hat sich daran versucht. 1983 wurden zudem die Bürger in Mainz dazu befragt, 62 Prozent sagten damals ja. Warum ist es wichtig, AKK wiedereinzugliedern?

Die Bürgerbefragung wurde damals von den Entscheidungsträgern weitestgehend ignoriert – und das Thema wird auch heute noch belächelt. Überall auf der Welt ist es demokratischer Standard, dass die Menschen entscheiden, zu welcher Gebietskörperschaft sie dazugehören. Oder dass sie zumindest gefragt werden. Bei AKK war es eine pragmatische Entscheidung nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem Lineal die Grenzen neu zu ziehen.

Das kann aber kein ernsthaft gemeinter und gewollter Zustand sein. Man muss die Menschen fragen. Es ist für mich auch keine Folklore. Viele aus AKK fahren zum Einkaufen, zur Arbeit oder zur Schule nach Mainz. Zur Verwaltung müssen sie aber nach Wiesbaden, was weiter weg ist als der Stadtkern von Mainz. Und es ist auch eine emotionale Sache: Ganz viele haben dort das Autokennzeichen WI-MZ. Ich kenne einige, die dort wohnen, und die sind verärgert, dass sich in Mainz niemand um die AKK-Belange kümmert.

Wie soll man das erreichen?

Einmarschieren können wir da natürlich nicht (lacht). Der Ausgangspunkt muss sein, die Leute zu befragen. Solange gelten die Ergebnisse der Befragung 1983. Danach kann man dann weitersehen. Für mich wäre es am sinnvollsten, das per Staatsvertrag zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz zu regeln. Vor allem muss es Thema in der Kommunalpolitik werden. Wir müssen uns darum kümmern. Auch Ginsheimer haben sich übrigens bei mir gemeldet, dass sie immer wieder vergessen werden.

Das Thema des Wahlkampfs ist bezahlbares Wohnen. Sie sagen, wir brauchen den Bau von Sozialwohnungen. Haben Sie sich da konkrete Ziele gesetzt?

Die Quote liegt ja momentan bei 25 Prozent. Wenn man die umsetzen würde, das wäre ja schon was. Wir müssen aber den Bedarf erst einmal unvoreingenommen feststellen. Die TU Darmstadt geht von 17.000 fehlenden Wohnungen aus – das ist eine Menge Holz. Ich glaube, wichtiger ist aber die grundsätzliche Herangehensweise an das Problem zu definieren. Im Moment haben wir das Problem, dass viel verkauft worden ist, und dass diese Tendenz ohne Hinterfragen fortgesetzt werden soll.

Was einmal aus öffentlicher Hand an Private verkauft worden ist, bleibt im Privaten. Wenn die Stadt also an Private günstig veräußert, hat sie keinen Einfluss mehr darauf, was danach passiert. Die Grundstückswerte steigen und der Private verkauft wieder an den Höchstbietenden. Wir brauchen die klare Weichenstellung, dass kein öffentlicher Grund und Boden verkauft wird. Städtisches Eigentum muss bei der Stadt bleiben. Mithilfe der Erbpacht kann man die Grundstücke aber dennoch Privatleuten zugänglich machen – ohne sie zu verkaufen. Wir dürfen die Entwicklung der Innenstadt nicht Investoren überlassen. Die Politik muss hart verhandeln und darf nicht mit jedem Investor kuscheln.

Sie machen sich stark dafür, dass leerstehende Gebäude enteignet werden sollen. Ist das aus juristischer Sicht überhaupt machbar?

Ja, das ist machbar. Die Verfassung geht genau davon aus, wenn sie davon spricht, dass das Eigentum grundsätzlich geschützt ist, aber einer Sozialbindung unterliegt. Das realisiert sich gerade in den Innenstädten. Hier haben wir ein hohes öffentliches Interesse, Grund und Boden zu nutzen. Und der ist nicht beliebig vermehrbar – und das kann der Markt nicht lösen.

Da muss eine Regulierung her und das ist im Zweifelsfall die Enteignung. Bei Ladenlokalen kann es – anders als bei Wohngebäuden – grundsätzlich sinnvoll sein, mit Investoren zusammenzuarbeiten. Doch auch hier sollte die Stadt regulierend eingreifen, denn sonst werden die Mietpreise wie bei den Wohnungen noch höher, was abschreckend wirkt und dazu führt, dass es Laden-Leerstände gibt. Das ist für die Stadt kein schöner Anblick.

Langfristig ist Ihre Vision ein ticketloser Nahverkehr. Heißt das für den Bürger auch kostenlos?

Natürlich. Das ist eine sinnvolle Lösung für die Stadt. Es heißt dann immer, man könne sich das nicht leisten. Dann schaut man nach Wien und stellt fest, dass dort zumindest das 365-Euro-Ticket wunderbar funktioniert. Jetzt ist das Thema auch in Mainz angekommen. Das 365-Euro-Ticket ist eine Übergangslösung, um den ticketlosen Nahverkehr zu etablieren.

Wir müssen das Auto in den Innenstädten überflüssig machen. Dazu können wir Verbote erlassen. Es ist aber die elegantere Lösung, dass die Leute das Auto schlichtweg nicht mehr brauchen. Wir brauchen mehr Linien, eine bessere Taktung und massive Investitionen in den Fuhrpark. Straßenbahnen wären hier eigentlich ideal. Wir müssen groß denken, sonst scheitern wir.

Wer soll das alles bezahlen?

Wir fangen ja mit dem 365-Euro-Ticket als Übergangsphase an. In Wien hat das dazu geführt, dass es mehr Einnahmen gab, weil mehr Leute den ÖPNV genutzt haben. Zuvor hat die Stadt kräftig in das Nahverkehrsangebot investiert. Auch in Mainz wäre das möglich. Als Stadt partizipieren wir an der Einkommenssteuer, die gesenkt worden ist. Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt. Das sind Einnahmequellen, mit der wir die öffentliche Hand stärken können. Das ist die Schlüsselantwort. Reiche werden reicher, die Armen ärmer. Das geht zu Lasten der Kommunen, die durch steigende Sozialausgaben belastet werden. Dem gegenüber stehen weniger Einnahmen. Hohe Vermögen wachsen zudem immer weiter, Reiche werden entlastet. Hier müssen wir umverteilen, um Investition zu ermöglichen.

Sie kritisieren, dass in Mainz die Förderung von Kultur und Subkultur nicht ausreichend ist. Wie ordnen Sie die Szene aktuell ein?

Wir haben in Mainz eine sehr lebendige und bunte Szene, die sich unterhalb der Szene von Staatstheater und Museen abspielt. Die Leute haben gelernt, mit Provisorien zu leben – und sie wissen, dass sie von der Stadt nur wenig Unterstützung bekommen. Das habe ich auch selbst erfahren, als ich nach Proberäumen gesucht habe – das war in den Achtzigern. Seitdem hat sich nicht viel getan.Wir müssen dafür sorgen, dass die Kreativität ihren Stellenwert in der Stadt bekommt. Ich habe nix gegen die Hochkultur, aber das andere muss auch zum Zug kommen.

Welche Orte gibt es, um eine Kulturszene zu etablieren?

Da habe ich keinen Masterplan, da muss man die Ohren offenhalten und Initiativen unterstützen. Wir haben hier eine Szene und dafür müssen wir offen sein. Gerade für Jugendliche sollte die Stadt mehr anbieten. Als Vorbild sehe ich den Schlachthof in Wiesbaden, der von einem Verein betreut wird. Dieser wiederum wird von der Stadt unterstützt. So etwas wünsche ich mir auch in Mainz – zum Beispiel auf der Lu, wo wir dann alles abreißen und einen Kulturpark bauen könnten (lacht).

Es kann nicht sein, dass wir in Mainz um zehn Uhr die Bürgersteige hochklappen. Es gibt derzeit schon Probleme mit den Öffnungszeiten von Kiosken und Clubs. Das Landesgesetz bietet da eigentlich genug Spielraum, die Stadt lässt das nur nicht zu. Das bedeutet oftmals Restriktionen für die Betreiber, Lösungsvorschläge werden da ignoriert. Die Betreiber setzen sich stark ein, beißen aber oft auf Granit. Wir brauchen einen neuen Umgang damit und die Bereitschaft, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen.

Zur Kultur zählen Sie auch das Engagement gegen Rechts. In welchen Kulturprojekten kann man das vereinen?

Engagement gegen Rechts ist für mich ein Querschnittsthema. Das muss die ganze Stadt wie ein roter Faden durchziehen und immer mitgedacht werden. Es in einem Projekt anzusiedeln – damit ist es nicht getan. Das geht los bei der Benennung der Straßen oder der Gestaltung der Plätze mit Denkmälern. Wir brauchen eine klare Einschätzung der Gefährdungslage durch Rechte. Es kam schon zu Übergriffen in Mainz, wir wissen das.

Dass Gaststätten als Treffpunkte für Rechte fungieren, wissen wir ebenfalls. Ich habe an die zuständige Dezernentin eine Anfrage gestellt, welches Präventionsprogramm sie geplant hat. Als nach zwei Tagen immer noch keine Antwort kam, wusste ich: Sie hat keins. Das wurde vernachlässigt. Und das obwohl Mainz trotz allem kuscheligen Mainzgefühls von Rechten infiltriert wird. Als der islamistische Terror Thema war, standen hier überall schon die Betonklötze. Diese Aktivität vermisse ich gegen Rechts. Die Gesellschaft ist von diesen Kräften bedroht.

Das Interview führten Peter Kroh und Denise Frommeyer. (pk/rk)

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