Ebling über Anwohnerparken: „Gehe davon aus, dass wir Gebühren erhöhen“

Im Merkurist-Interview spricht Oberbürgermeister Michael Ebling darüber, wie sich der Verkehr in Mainz in den kommenden Jahren entwickeln soll. Weitere Themen sind die Biontech-Millionen sowie die Vorbereitungen auf den kommenden Corona-Herbst.

Ebling über Anwohnerparken: „Gehe davon aus, dass wir Gebühren erhöhen“

Was wird Mainz langfristig mit dem Biontech-Geld anfangen? Warum wird das Anwohnerparken in Zukunft teurer werden und hat der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sich eigentlich ein 9-Euro-Ticket gekauft? Diese und weitere Fragen haben wir mit ihm im Merkurist-Interview besprochen.

Merkurist: Herr Ebling, seit Juni gibt es in ganz Deutschland das 9-Euro-Ticket. In Mainz und im gesamten Rhein-Main-Gebiet ist die Nachfrage groß. Ist es also ein Erfolg?

Michael Ebling: Ich war überrascht, dass die Bundesregierung das 9-Euro-Ticket eingeführt hat. Ich finde es mutig, denn es kommt mir wie ein Feldversuch vor, dabei sind wir in Deutschland meistens nicht so mutig. Ich finde es gut, dass wir nun mal testen, was es bedeutet, wenn wir einmal so drastisch den ÖPNV-Preis senken. Wenn ich mir die Verkaufszahlen des 9-Euro-Tickets bei der Mainzer Mobilität ansehe, würde ich durchaus von einem Erfolg sprechen. Wenn am Ende wirklich hängen bleibt, dass mehr Menschen Lust auf den ÖPNV haben, dann ist auf jeden Fall ein wichtiges Ziel erreicht.

Was sagt das über den ÖPNV aus, wenn er jetzt viel stärker angenommen wird?

Es sagt zum Beispiel aus, dass es stabil bezahlbare Preise im ÖPNV braucht. Die hohen Preise haben bisher dafür gesorgt, dass sich viele Menschen gegen den ÖPNV entschieden haben. Man darf aber auch nicht vergessen, dass das 9-Euro-Ticket extrem beworben worden ist und es fast schon einen Hype darum gab. Man ist beinahe schon uncool, wenn man kein 9-Euro-Ticket hat. Ich kenne auch eine Reihe von Menschen, die sich das Ticket gekauft haben – ob sie es überhaupt benutzen, wissen sie selbst noch nicht.

Haben Sie sich persönlich ein 9-Euro-Ticket gekauft?

Nein, habe ich nicht (lacht). Da bin ich nach meiner eigenen Logik wohl uncool. Würde ich den ÖPNV etwas öfter nutzen, würde ich mir aber sicherlich eines holen.

Sie haben sich in der Vergangenheit gegen einen kostenlosen ÖPNV ausgesprochen. Aber müsste der ÖPNV nicht viel günstiger werden, um von vielen Menschen angenommen zu werden?

Politik sollte immer mit Anreizen locken, das sehen wir ja gerade beim 9-Euro-Ticket. Anreize können auch sein, die Nutzung von Autos teurer zu machen oder dass man Prämien vergibt, wenn sich Menschen ein Elektrofahrzeug kaufen oder auf ÖPNV umsteigen. Am Ende ist es ein und derselbe Mechanismus, der zu einem Ziel führen kann. ÖPNV umsonst anzubieten, halte ich nicht für gut. Im Volksmund heißt es: Was nichts kostet, ist nichts wert. Da ist etwas dran. Wenn ÖPNV zuverlässig und gut ist, dann verdient er auch einen gewissen Preis. Aber ja: Das 9-Euro-Ticket zeigt, dass ÖPNV-Preise so subventioniert werden müssen, dass sie attraktiver für die Menschen sind.

Aber wenn ÖPNV doch sowieso subventioniert werden muss, warum ist er nicht gleich kostenlos für die Nutzer?

Es macht einen Unterschied im Respekt vor der Leistung, in dem Fall gegenüber dem ÖPNV und den Menschen, die dort arbeiten. Es sollte eine bewusste Schwelle sein, dass ich als Nutzer dafür einen Preis aufbringen muss.

Neue Straßenbahnverbindungen in Mainz sind bereits in Planung. Wie viele von ihnen braucht Mainz noch?

Da gibt es keine konkrete Zahl. Was wir im Moment betreiben, ist dieser kleine Lückenschluss zwischen dem Münsterplatz und dem Alicenplatz. Damit entlasten wir die Situation am Hauptbahnhof, weil sich sonst dort zu viel ÖPNV selbst im Weg stehen würde. Außerdem untersuchen wir derzeit, wie die Neustadt als größter Stadtteil mit der City zu verbinden ist. In diesem Fall sind die Bürgerbeteiligungsprozesse schon gestartet.

Der dritte Punkt ist das Heiligkreuzviertel, wo ja beinahe ein eigener neuer Stadtteil entsteht. Dort würde sich auch eine Straßenbahntrasse anbieten. Das sind aber alles mittelfristige Projekte, schließlich dauert es in Deutschland wegen der aufwändigen Verfahren häufig lange, eine neue Straßenbahnlinie zu bauen.

Kann die Stadt diese Verfahren in irgendeiner Form beschleunigen? Schließlich sollte die Verkehrswende im Hinblick auf den Klimawandel ja so schnell wie möglich erreicht werden.

Nein, diese Verfahren sind nach wie vor aufwändig. Ich würde es begrüßen, wenn uns der Bund die Möglichkeit geben würde, das zu beschleunigen. Andererseits: Ein Projekt wie das in der Neustadt wird mit vielen Bürgern diskutiert werden und das braucht eben seine Zeit. Da müssen wir uns mit allen Vor- und Nachteilen auseinandersetzen. Es darf nicht so sein, dass wir hier den Bürgern einfach etwas vorsetzen.

Das 365-Euro-Ticket für Schüler wurde inzwischen beschlossen, aber kommt das Ticket noch für alle Bürger? Und wenn ja, wann wird das sein?

Wir beginnen mit dem 365€-Ticket für Schüler:innen und Azubis nun bei Menschen, die den ÖPNV sehr häufig nutzen, bei denen das Geld aber nicht gerade locker sitzt. Ich würde mir wünschen, dass wir das dauerhaft auch für andere Gruppen umsetzen können. Aber wir müssen immer wieder schauen, ob wir uns das selbst leisten können. Auf Landesebene wird nun mehr in Richtung eines solchen Tickets geschaut, der Bund hat mit dem 9-Euro-Ticket gezeigt, dass ein Interesse an der Stärkung von kommunalen Verkehrsbetrieben da ist.

Zur Situation der Autofahrer: Gerade um das Anwohnerparken in Mainz gibt es immer wieder Diskussionen. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger kann sich zum Beispiel vorstellen, den Preis zu erhöhen. Wie sehen Sie das?

Bei den Anwohnerparkgebühren wollen wir zumindest die Verwaltungskosten decken und das ist momentan nicht mehr gegeben. Also gehe ich davon aus, dass wir diese Gebühren erhöhen werden. Wir reden da aber nicht von einer Verzehnfachung oder einer übertriebenen Preissteigerung, die sich am Ende gegen das Thema Anwohnerparken richtet. Wir befürworten das Anwohnerparken und weiten es eben deshalb auch aus.

Zweifelsohne werden wir aber noch an mehr Stellen in der Stadt Tempo 30 ausgeben, wo wir es noch nicht gemacht haben. Viele Verkehrsteilnehmer machen mit Tempo 30 gute Erfahrungen und damit meine ich nicht nur Autofahrer. Ja, das mag am Anfang ungewohnt sein, aber diese Form der Entschleunigung stärkt auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das sind wichtige Punkte, auch neben dem Klimaaspekt. Wir werden den Raum in der direkten Innenstadt weiter für den Fuß- und Radverkehr stärken. Am Münster- und Dr.-Gisela-Thews-Platz haben wir bereits Parkplätze stark reduziert, auch am Hopfengarten. Wir können uns auch vorstellen, dass die Große Bleiche im Zuge der Schlosssanierung im Abschnitt Richtung Rheinstraße eine verkehrsberuhigte Zone wird. Diesen Weg haben wir eingeschlagen und den werden wir Stück für Stück auch gehen.

Heißt das, Sie wollen in Mainz in absehbarer Zeit die Innenstadt autofrei machen?

Ich würde es selbst niemals autofrei nennen, denn das würde ein völlig falsches Bild vermitteln. Das ist in etwa so, wie wenn man ein Wohngebiet „Park“ nennt. Die Innenstadt wird nie autofrei sein, wir werden Liefer- und Busverkehr haben, es wird immer Gehbehinderte geben, die mit einer Ausnahegenehmigung zur Arztpraxis fahren dürfen, das fällt nicht einfach weg. Ich würde stattdessen das Wort „autoarm“ bevorzugen. Aber ja, diesen Weg wollen wir gehen. Schließlich bringt dieser Weg mehr Lebensraum für die Mainzer und macht uns zu einer Stadt, in der man einfach besser atmen kann. Im Urlaub schätzen wir das und freuen uns darüber, dann ist es auch nur konsequent, wenn wir es hier zuhause auch so machen.

Gibt es einen konkreten Zeitraum, in dem Sie dieses Ziel verwirklichen wollen?

Nein, den gibt es nicht. Die Plätze sollen wieder belebt und genutzt werden und das ist ein Prozess.

Momentan scheint es eine Corona-Sommerwelle zu geben. Reichen denn die aktuellen Schutzmaßnahmen noch aus?

Aktuell betrachtet haben wir eine niedrige Hospitalisierungsrate. Deshalb sehe ich nicht, dass wir momentan weitreichendere Maßnahmen brauchen.

Braucht es denn dann überhaupt noch die verbliebenen Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im ÖPNV?

Wenn es einen Erkenntnisgewinn in dieser Pandemie gegeben hat, dann der: Dort wo viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen, schützt eine Maske effektiv. Viele Menschen erkennen das auch freiwillig und es braucht nicht immer gleich ein Gesetz, um das umzusetzen. Ich wünsche mir, dass wir über den Sommer schon Klarheit für den Herbst und den Winter schaffen. Das Ergebnis der letzten Bund-Länder-Konferenz war, dass man auf alle Fälle von Lockdown-Maßnahmen Abstand gewinnen will. Ich würde mir aber auch wünschen, dass es zum Beispiel bei den Auffrischungsimpfungen eine klare Empfehlung geben würde, wie man sich verhalten sollte.

Wir als Stadt Mainz halten unser Impfzentrum mit dem Segen des Landes offen, in einer Mischung aus Tapferkeit und Sturheit, weil wir es einmal geschlossen haben und das damals glaube ich gravierend falsch war. Wir sind also in der Lage, den Betrieb schnell wieder hochzufahren, falls das notwendig werden sollte.

Sehen Sie strenge Maßnahmen wie Lockdowns oder Gastronomie-Schließungen als rote Linie? Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte ja zum Beispiel schon vor einer möglichen „Killer-Variante“ gewarnt, die kommen könnte.

Ich weiß nicht, wie hilfreich es ist, wenn der Bundesgesundheitsminister Wörter wie „Killer-Variante“ in den Mund nimmt. Das hat er vielleicht auch selbst schon gemerkt. Ich bin nicht schlauer als Mediziner oder Virologen, aber ich habe das sichere Gefühl, dass die Gesellschaft unter den Einschränkungen von Lockdowns oder Ausgangssperren sehr gelitten hat. Es war zu diesen Zeitpunkten aus meiner Sicht richtig, aber ich habe auch den Eindruck, dass wir uns nicht einfach wieder in so einen Zustand zurückbewegen können.

Sie selbst waren auch schon an Corona erkrankt. Fühlen Sie sich dadurch nun sicherer?

In meinen Alltag ist die Normalität relativ stark wieder zurückgekehrt. Wir sitzen hier zum Beispiel ohne Maske zusammen oder ich besuche auch Feste. Dort ist mein Eindruck, dass alle anderen Menschen sich auch riesig freuen, dass das wieder möglich ist. Kürzlich war ich beim Brezelfest und von den Ständen schallte mir entgegen: „So voll wie am Freitagabend war es hier noch nie.“

Auf dem Open Ohr habe ich es persönlich genau so empfunden und der Rheinland-Pfalz-Tag hat die Publikumserwartungen ebenfalls deutlich übertroffen. Es gibt eine riesige Lust und eine Sehnsucht, wieder zu genießen und zu feiern und da mische ich mich auch gerne unter die Leute, ohne übervorsichtiger als andere zu sein.

Nehmen wir mal an, der Corona-Winter verläuft schlechter als erhofft. Könnte es die Mainzer Fastnacht überleben, schon wieder nicht oder nur in eingeschränkter Form stattzufinden?

So schnell haut es die Fastnacht nicht um. Wir haben gesehen wie widerstandsfähig die Fastnacht ist und wie schnell neue Konzepte erdacht und umgesetzt worden sind. Es ist aber auch nicht meine Haltung, es schon wieder so schlimm zu sehen. Dank einer hohen Immunisierung auch durch den Impfschutz hoffe ich, dass wir besser mit dem Virus leben können. Aber am Ende hängt es wieder stark von den Menschen ab, sich so zu verhalten, dass sich die Vorjahre nicht wiederholen.

Vor kurzem wurden schon erste Projekte vorgestellt, die kurzfristig mit dem Biontech-Geld ermöglicht werden sollen. Welche langfristigen Projekte sollte Mainz jetzt mit dem Geld angehen?

Wir müssen diesen Erfolg nun stabilisieren. Die Grundlagen, dass noch mehr Firmen wie Biontech – damals als Startup – kommen, die müssen wir schaffen. Wir wollen jetzt ein international sichtbarer Biotechstandort werden. Nicht im Wettbewerb zu anderen Standorten, das wäre vermessen, sondern mit einem eigenen Profil. Wir möchten eine Prägung erhalten, die es ermöglicht, noch öfter solche Erfolgsgeschichten erzählen zu können. Ob das dann immer in der Dimension wie jetzt bei Biontech geschehen sein wird, wird sich zeigen. Aber es im kleineren Maßstab zu schaffen, wäre bereits ein Erfolg.

Außerdem werden wir investieren müssen, um das Ziel der Klimaneutralität auch wirklich zu erreichen. Ein Teil der ersten Maßnahmen mit dem knapp 50 Millionen Euro umfassenden Paket war ganz klar die nachhaltige Entwicklung. Wir wollen die Klimastiftung in Mainz mit so viel Geld ausstatten, dass sich Bürger Zuschüsse holen können, wenn sie auf Photovoltaik-Anlagen umrüsten. Außerdem wollen wir stärker Böden entsiegeln, vor allem Schulhöfe und insgesamt den ÖPNV stärken. Auch Digitalisierung in Schulen, der Ausbau von Kitas und die Stärkung der Kultur sind wichtig.

Gibt es auch negative Seiten daran, dass Mainz nun auf einen Schlag so viel Geld erhalten hat? Aus Wiesbaden gab es ja schon kritische Töne zur Senkung der Gewerbesteuer in Mainz.

Die Töne aus Wiesbaden habe ich nicht verstanden. Als es Wiesbaden finanziell sehr gut ging und uns weniger, hatte ich nicht den Eindruck, dass die sich damals Gedanken über dieses Thema gemacht hätten. Insofern war ich über diese Aussagen überrascht. Es ist und bleibt eine Sensation, dass wir Ende 2022 nahezu alle Liquiditätskredite – rund 700 Millionen Euro – zurückzahlen werden. Dennoch müssen wir auch ein Erwartungsmanagement in Mainz betreiben: Nur weil wir jetzt mehr Geld zur Verfügung haben, können wir nicht plötzlich alle Wünsche erfüllen.

Danke für das Gespräch, Michael Ebling.

Das Interview führten Ralf Keinath und Peter Kroh.

Logo