CDU-Chef Baldauf: „Mainz ist nicht besonders verkehrsfreundlich“

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf spricht im Merkurist-Interview über die Energiekrise, Atomkraft und das Neun-Euro-Ticket.

CDU-Chef Baldauf: „Mainz ist nicht besonders verkehrsfreundlich“

Seit 2001 sitzt CDU-Politiker Christian Baldauf (55) im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Frühjahr 2021 ging er als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten im Land – und musste sich Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) geschlagen geben. Nun führt er die CDU-Fraktion im Landtag und die CDU Rheinland-Pfalz.

Warum er Atomenergie als Übergangslösung richtig findet, was er vom 9-Euro-Ticket hält und wie er selbst Energie spart, erzählt er im ersten Teil des Merkurist-Interviews.

Herr Baldauf, Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket aus. Viele Menschen sehen darin einen großen Erfolg, der verlängert werden sollte. Sehen Sie das genauso?

Es gibt zwei Punkte, die ich beim 9-Euro-Ticket schwierig finde. Erstens: Es hat zweieinhalb Milliarden Euro gekostet. Die müssen irgendwann zurückgezahlt werden, vor allem von den jüngeren Generationen. Der zweite Punkt: Aus meiner Sicht ergibt so eine Ticketaktion nur Sinn, wenn ich jedem und jeder die Möglichkeit gebe, diese Verkehrsmittel auch zu nutzen. In vielen ländlichen Regionen gibt es nur eine Buslinie und die verkehrt auch nur zweimal am Tag. Wenn man also darüber nachdenkt, solche Günstig-Tickets weiter anzubieten, muss dringend der Nahverkehr ausgebaut werden – und zwar in allen Sparten. Schiene, Straße, Radwege. Und dazu fehlt es in Rheinland-Pfalz an einem Nahverkehrsgesetz, das schon seit Jahren angekündigt wird.

Und was ist mit Alternativen wie einem 29- oder 49-Euro-Ticket?

Ja, darüber muss man nachdenken. Prinzipiell bin ich aber skeptisch gegenüber diesem „Gießkannen-Prinzip“. Ich persönlich kann mir auch das teure Ticket leisten, andere auch. Doch die haben es auch einfach gekauft, weil es so günstig war. Wir sollten aber diejenigen unterstützen, die es nötig haben: Familien, Studenten, Schüler oder generell alle, die auf jeden Euro achten müssen. Das hielte ich für sinnvoller. Und diejenigen, die mehr fahren, sollten auch mehr davon haben als die, die wenig fahren.

„Mainz ist nicht besonders verkehrsfreundlich.“

Ein günstigerer ÖPNV könnte zumindest in Städten wie Mainz dazu beitragen, die Zentren autoärmer zu machen. Das ist auch ein Ziel des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD). Für die einen gibt es zu viele Autos in der Stadt, für die anderen mittlerweile zu wenig Parkplätze für die Autos. Wie sehen Sie das?

Ich glaube, wir dürfen nicht die einen gegen die anderen ausspielen. Was man aber tun kann in Städten: das ÖPNV-Angebot erweitern, „Park and Ride“-Möglichkeiten schaffen, „On-Demand-Fahrzeuge“ zur Verfügung stellen. Je besser das Angebot, desto mehr Menschen entscheiden sich, umzusteigen. Wenn hier jemand keinen Parkplatz bekommt oder eine enorme Summe dafür zahlen muss, und gleichzeitig auch anders zurechtkommen wird – dann wird er sich das sehr gut überlegen. Ich wundere mich sowieso, dass so viele Autos hier reinfahren. Mainz ist nicht besonders verkehrsfreundlich, es gibt zum Beispiel für Autofahrer keine grüne Welle, was auch schlecht ist fürs Klima.

Sind Sie in Mainz auch mal mit dem Fahrrad unterwegs?

Ich bin jetzt mehrfach mit dem Rennrad nach Mainz gefahren, von Frankenthal aus. Wenn ich hier reinfahre, fällt mir vor allem eines auf: Man muss als Radfahrer wie ein Luchs aufpassen, dass man nicht übersehen wird. Das werfe ich nicht den Autofahrern vor, es ist einfach sehr unübersichtlich. Ich komme an Straßenkreuzungen, da stehen die Bäume bis ganz vorne hin. Dann sind die Radwege relativ schmal und holprig. Wenn man am Rhein entlangfährt, ist es schön und gemütlich. Aber wenn man durch die Stadt fährt, beispielsweise zum Bahnhof, ist das schon ein Problem. Ich bin wirklich ein Verfechter davon, im Zweifel eine Autospur wegzunehmen und mehr Platz für Radfahrer zu schaffen.

„Die Landesregierung hat beinahe 7000 eigene Gebäude hat, aber nur auf unter 100 Gebäuden eine Photovoltaik-Anlage.“

Das Thema Energiewende hat zuletzt nochmal wahnsinnig an Fahrt aufgenommen durch den Angriffskrieg der Russen. Wie kann man die Energiewende jetzt beschleunigen?

Wenn wir jetzt von Rheinland-Pfalz sprechen: Da ist die Landesregierung zunächst einmal aufgefordert, dass der Landesentwicklungsplan entsprechend aufgebaut wird und Flächen für Windkraft und Photovoltaik vorgehalten werden können. Zweitens ist es ein Unding, dass die Landesregierung beinahe 7000 eigene Gebäude hat, aber nur auf unter 100 Gebäuden eine Photovoltaik-Anlage. Als Vorbild sollte sie ihre eigenen Gebäude damit ausstatten. Daneben muss man für Immobilienbesitzer beispielsweise Anreize schaffen, eben auch Photovoltaik einzusetzen. Ich habe selbst so eine Anlage auf dem Dach. Dazu fehlt aber ein Landesprogramm: Die Regierung bezuschusst nur die Speicher, aber nicht die Paneele. Das wird dann schnell sehr teuer und da müsste mehr Unterstützung kommen.

Was kann die Wirtschaft beitragen?

Wir haben große, energieintensive Unternehmen in Rheinland-Pfalz, zum Beispiel WEPA, Schott oder BASF. Wir dürfen uns in Deutschland keine Deindustrialisierung leisten, da geht es um Arbeitsplätze, um Wohlstand und um Innovation. Klar ist, der Gasverbrauch lässt sich nicht von heute auf morgen komplett umstellen. Die Landesregierung muss es den Unternehmen aber einfacher machen, auf andere Energieträger umzustellen. Andere Bundesländer machen es vor. Die Pläne waren so ausgelegt, dass wir problemlos Gas bekommen. Das war ein Fehler, und das ist jetzt das Problem.

Wir haben im Moment die höchste Verstromungsrate von Gas, die wir jemals in Deutschland hatten, obwohl wir ja wesentlich weniger Gas geliefert bekommen. Wir müssen uns breiter aufstellen. Dazu gehört auf jeden Fall als Brückentechnologie auch die Kernenergie mit derzeit sechs Prozent für die Stromgewinnung. Wenn die sechs Prozent ab Januar wegfallen, bekommen wir ein weiteres Problem und müssen noch mehr Gas verstromen.

Aber das Problem der Kernenergie bleibt ja bestehen: Es gibt keine Endlager, die Werke wurden 2009 zuletzt einer Generalinspektion unterzogen. Und für den doch eher geringeren Anteil an der Stromgewinnung sollten wir diese Risiken eingehen?

Ich bin Jurist, kein Techniker. Die Techniker sagen uns, dass das geht. Es ist doch auch etwas komisch, dass ein Kraftwerk bis 31. Dezember sicher sein soll und ab dem 1. Januar nicht mehr. Aber ich will das auch nicht schönreden. Ich sage nur: Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass wir vom Gas wegkommen. Und es steigen ja nicht nur die Gaskosten, die Stromkosten steigen viel stärker. Unser Plan war: Ausbau der regenerativen Energien bis zu Tag X und bis dahin haben wir die Brückentechnologie Gas. Und die fällt jetzt weg, zumindest aus Russland.

Wovor ich Angst habe: dass wir durch die explodierenden Kosten unsere Gesellschaft auseinanderreißen. Es gibt ganz viele, die arbeiten gehen, aber nicht so viel verdienen. Die müssen jetzt durch die Gasumlage, die ich für falsch halte, ganz erhebliche Kosten fürchten. Das kann nicht ernsthaft unser Wille sein. Und deshalb glaube ich, wir müssen kurzfristig alle möglichen Ressourcen laufen lassen, bis das überbrückt ist: Öl, Gas, Kohle, Kernenergie. Gleichzeitig müssen wir die regenerativen Energien weiter ausbauen.

„Es geht jetzt erst einmal um diesen Winter und wahrscheinlich auch noch um den nächsten.“

Noch einmal zu den Atomkraftwerken: Gerade Sie als Jurist wissen doch, dass es auch in anderen Bereichen des Lebens einen Stichtag geben muss. Und der wurde nun mal festgelegt.

Das ist richtig. Ich sage auch nicht, wir machen das fünf Jahre weiter, sondern es geht jetzt erst einmal um diesen Winter und wahrscheinlich auch noch um den nächsten. Die müssen überbrückt werden. Ich möchte nicht, dass Menschen sich warme Wohnungen und Strom nicht mehr leisten können und wir bald Demonstrationen haben, bei denen wieder Reichsbürger mit auf die Straßen gehen. Diese Rattenfänger brauchen wir nicht.

Aber so oder so ist in diesem Winter Verzicht geboten. Haben sie schon bei sich selbst angesetzt?

Ja sicher, wir haben jetzt die Gasheizung runter gedreht. Kürzer duschen muss ich nicht, wie Habeck es empfohlen hat, weil ich schon immer kurz geduscht habe. Ansonsten fahre ich viel Fahrrad, wir haben Photovoltaik auf dem Dach, der Kühlschrank ist jetzt etwas wärmer als vorher.

Sie haben selbst angeregt, dass Ölkonzerne Übergewinne verpflichtend in den Klimaschutz investieren sollen. Das klingt nicht nach CDU, sondern eher nach Grünen.

Das sind oft bemühte Vorurteile. Ich bin seit Jahren sehr intensiv im Umweltschutz tätig und Nachhaltigkeit und die Bewahrung unserer Schöpfung sind doch ureigene CDU-Themen. Wir sind eine Partei der Generationengerechtigkeit. Aber richtig ist auch: Wir haben das in den letzten Jahren vielleicht nicht immer ausreichend in den Fokus genommen.

Aber zur eigentlichen Frage: Es gibt Konzerne, die von Gewinnen profitieren, für die sie selbst nicht verantwortlich sind, sondern sie profitieren von einem Krieg. Das muss man so brutal sagen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Gewinne zu etwas Gutem beitragen. Ein Beispiel: Wir haben in Rheinland-Pfalz 42 Prozent unserer Fläche bewaldet. Aber zum Beispiel im Mainzer Sand sind die Bäume zu 85, 90 Prozent kaputt, im Westerwald gibt es Brachflächen ohne Ende. Und das muss nachhaltig wieder aufgebaut werden – und da können diese Unternehmen helfen.

Das Interview führten Ralf Keinath und Peter Kroh. Teil 2 wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

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