Ein Polizeieinsatz in der Mainzer Ludwigsstraße in der Nacht vom 16. auf den 17. September sorgt derzeit für Aufsehen im Netz. Der Instagram-Kanal BCE Deutschland (Black Community Exchange) postete am Mittwoch einen kurzen Videoausschnitt davon. Zu sehen ist unter anderem eine Person, die von Polizisten auf dem Boden fixiert wird.
Dazu schreibt der Kanal: „In der Nacht vom 16.09. auf den 17.09. kam es zwischen ein und zwei Uhr in einem Restaurant in der Ludwigsstraße zu einem Polizeieinsatz der Polizeidirektion 1 Mainz. Laut Zeug*innenberichten gingen die Beamt*innen dabei äußerst gewaltsam gegen migrantisch gelesene Menschen und besonders gegen eine Schwarze Person vor.“ So hätten Polizeibeamte eine Person vor dem Restaurant eingekreist, während eine andere laut dagegen protestierte. Und weiter: „Ein Tisch wurde umgeworfen, sodass weitere Zeug*innen aus der nebenan gelegenen Bar auf die Situation aufmerksam wurden.“
Schlugen Polizisten dem Mann ins Gesicht?
Der Mann, der zuvor protestiert hatte, sei dann von den Polizisten festgehalten und mit Handschellen fixiert worden, heißt es in dem Post weiter. Als er zu Boden ging, hätten mehrere Polizisten ihn mit Knien auf seinem Rücken, Nacken und seinen Schultern zu Boden gedrückt. Als der Mann anschließend hochgehoben worden sei und sich nicht auf seine Beine gestellt habe, hätten die Polizisten ihn gegen ein Schaufenster geschleudert und mehrfach mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen.
„Der Mann landete erneut auf dem Boden, wo er festgehalten wurde, bis er kurz darauf abgeführt wurde. Andere Beamt*innen stellten sich immer wieder vor den Kollegen, um die Geschehnisse abzuschirmen“, so beschreibt BCE die Situation. Außerdem soll Zeugen, die das gefilmt und die Beamten „lautstark kritisiert“ hätten, das Filmen verboten worden sein. Ein Handy sei einkassiert worden, ein weiteres „gewaltsam aus der Hand geschlagen“. Auch mit Personenkontrollen sei gedroht worden. Anschließend hätten die Beamten ihr Verhalten verteidigt.
„Wir verurteilen das Handeln der Beamt*innen scharf!“, schreibt BCE in seinem Statement. „Ob ein so gewaltvolles Vorgehen gegen die Schwarze Person gerechtfertigt gewesen ist, weil diese sich den Beamt*innen widersetzt hat, zweifeln wir an.“ Es sei nicht angemessen gewesen, und die Polizisten hätten „„eindeutig rechtswidrig gehandelt“, als sie das Filmen verbieten und Personenkontrollen „ohne Grund“ durchführen wollten. BCE fordert daher eine öffentliche Entschuldigung der Polizei Mainz sowie Konsequenzen für die Beamten.
Das sagt die Polizei
Die Mainzer Polizei bestätigt den Einsatz auf Merkurist-Anfrage hin. Grund dafür war nach Angaben eines Sprechers ein Notruf um 1:40 Uhr. Eine Gruppe von etwa zehn Personen sei „aggressiv und provokant vor einer Pizzeria aufgetreten“, Besucher seien angepöbelt worden und hätten Zeugen verfolgt, hatte der Anrufer die Situation vor Ort beschrieben. „Es entstand der Eindruck, dass die Menschen verängstigt seien und sich durch deren Auftreten unwohl fühlen würden“, erklärt ein Polizeisprecher gegenüber Merkurist.
Daher seien zwei Streifenwagen mit vier Beamten angerückt. Als die Polizisten vor Ort die Menschen in der Gruppe ansprachen, hätten diese das jedoch ignoriert. Auch hätten sie sich nicht ausweisen wollen. „Sie waren gänzlich unkooperativ.“ Daraufhin habe sich ein unbeteiligter Mann (24) eingemischt und die „Überprüfung massiv gestört“, auch nach mehrfacher Aufforderung und einem Platzverweis, erklärt die Polizei. Vermutlich handele es sich hierbei um die auf Instagram erwähnte Person.
Mann habe erheblichen Widerstand geleistet
Als die Beamten ihn daraufhin kontrollieren wollten, habe er dies verweigert und „erheblichen körperlichen Widerstand“ geleistet. Daher sei er zu Boden gebracht und gefesselt worden. Dabei sei ein Polizist leicht verletzt worden. Während dieser Maßnahmen hätten Personen aus der Gruppe die Einsatzkräfte immer wieder bedrängt und versucht, zu dem Mann zu gelangen. Daraufhin musste ein 20-Jähriger ebenfalls zu Boden gebracht und gefesselt werden.
Weitere Beamte wurden laut Polizei angefordert. Als die beiden Männer in Gewahrsam genommen wurden, habe sich die Situation beruhigt. Der 24-Jährige sei erst um 6 Uhr von der Dienststelle entlassen worden, da er weiterhin aggressiv gewesen sei und so „keine Gewähr für die öffentliche Sicherheit bot.“ Verletzt worden sei er bei dem Einsatz nicht, was auch fotografisch dokumentiert worden sei. Der 20-Jährige indes habe die Dienststelle wieder verlassen können, nachdem seine Personalien festgestellt worden waren. Die anderen aus der Gruppe gelten als Zeugen.
Videomaterial als Beweismittel
Gefilmt haben den Vorfall nicht nur die Menschen aus der Gruppe, auch die Polizei hatte die meiste Zeit über wohl zwei Bodycams laufen. „Das Videomaterial wird als Beweismittel der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellt“, erklärt der Polizeisprecher. Zu dem Instagram-Post sagt er: „Sowohl das Video als auch die Kritik beziehen sich auf eine kurze Momentaufnahme ohne Berücksichtigung des Gesamtkontextes.“
Für den Einsatzanlass sei es „irrelevant“, ob Menschen „migrantisch gelesen werden“, entgegnet der Sprecher auf die Kritik von BCE. Die beteiligten Personen seien vornehmlich deutscher Staatsangehörigkeit gewesen, teilweise italienischer und spanischer, bosnisch-herzegowinischer und sierra-leonischer.
Insgesamt habe der Einsatz etwa 40 Minuten lang gedauert, am Ende waren 19 Einsatzkräfte vor Ort. Die Ermittlungen der Polizei laufen noch, um das Verhalten der Gruppe aufzuklären, bevor die Polizei vor Ort war. Auch unbeteiligte Zeugen würden dazu angehört. Gegen den 24-Jährigen und den 20-Jährigen werden nun Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte geführt.
