Hisbollah-Razzien in Mainz und Mainz-Bingen

30 Polizisten im Einsatz

Hisbollah-Razzien in Mainz und Mainz-Bingen

Unter anderem in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen hat es am Mittwoch Razzien in Objekten und bei Angehörigen des verbotenen Vereins „Deutsche Libanesische Familie“ gegeben. Das teilt das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Insgesamt waren in Rheinland-Pfalz 30 Polizisten im Einsatz. Auch in anderen Bundesländern gab es am Mittwochmorgen Razzien.

Zuvor waren die drei Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ verboten worden. Die Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hisbollah vermittelt haben. „Wer das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft, dem müssen wir mit voller Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel begegnen“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Die schiitisch-islamistische Hisbollah propagiere den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“, der als „legitimer Widerstand“ bezeichnet werde, so das Innenministerium.

Laut Sicherheitsbehörden werden in Deutschland bis zu 1050 Personen dem extremistischen Personenpotenzial der Hisbollah zugerechnet. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz rechnet der Hisbollah in Rheinland-Pfalz rund 70 Personen zu. Diese sind bisher nicht durch Gewalt aufgefallen. Anhänger der Organisation seien nicht in einer einheitlichen Struktur organisiert, sondern träfen sich in örtlichen Moscheevereinen. Deutschland werde von der Hisbollah auch als Rückzugs- und Rekrutierungsraum genutzt sowie für Spendensammlungen.

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