Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat dafür am Donnerstag den Entwurf für ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgestellt.
Handyblitzer gegen Ablenkung am Steuer
Im Fokus steht dabei unter anderem eine verbesserte Verkehrssicherheit, die durch den Einsatz von Videotechnik gewährleistet wird. So sollen Handy-Blitzer – auch Monocams genannt – künftig erlaubt sein, um die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer zu erfassen. Laut Innenministerium hat der Pilotbetrieb der Technik gezeigt, dass diese Maßnahme das Unfallrisiko deutlich senkt und präventiv wirkt.
Auch soll das Einsatzgebiet von Bodycams ausgeweitet werden. Zukünftig sollen nicht nur Polizeibeamte, sondern auch kommunale Vollzugsbedienstete die Kameras im öffentlichen Raum einsetzen dürfen. Zudem soll deren Einsatz in Wohnungen erlaubt werden, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Durch eine sogenannte Vorabaufzeichnung (Prerecording) soll die Polizei zudem Eskalationen besser dokumentieren und rekonstruieren können.
Leichtere Anordnung von Fußfesseln
Darüber hinaus soll die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch Fußfesseln erleichtert werden. Sie soll insbesondere bei gefährlichen Personen angewendet werden, die zwar noch keine Straftat begangen haben, jedoch als potenzielle Gefährder bei Terrorverdacht oder drohenden schweren Sexualstraftaten gelten. Auch bei Fällen häuslicher Gewalt, in denen Kontaktverbote nicht ausreichen, soll die elektronische Überwachung eingesetzt werden können, um potenzielle Opfer besser zu schützen.
Mithilfe der automatisierten Datenanalyse soll die Polizei zudem die Möglichkeit bekommen, große Datenmengen effizienter auszuwerten. Dies sei besonders wichtig bei der Bekämpfung schwerer Straftaten, um Zusammenhänge und Verdächtige schneller zu identifizieren, so Ebling. Trotz des Einsatzes technischer Hilfsmittel bleibe die Entscheidungsgewalt bei der Polizei. Die Maßnahmen zielten darauf ab, die Polizei in Rheinland-Pfalz auf „personeller, rechtlicher und technischer Ebene zu stärken und für zukünftige Herausforderungen optimal aufzustellen“, so Ebling.
