„Zu einer tonangebenden Allianz“ entwickelt sich laut dem nun vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2024 die Vernetzung der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten – etwa der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“.
Die Akteure seien zwar häufig formal unabhängig von der Partei, ideologisch würden sie der AfD jedoch so nahestehen, dass ihre Einflussnahme immer offensichtlicher werde. Bei der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ habe sich das etwa daran gezeigt, dass es personelle Überschneidungen zur Jungen Alternative gegeben habe.
Was der Mainzer Burschenschaft vorgeworfen wird
„Die Burschenschaft ‘Germania Halle zu Mainz’ vertritt, ähnlich wie andere Akteure der sogenannten ‘Neuen Rechten’, einen völkischen Nationalismus, der stark auf Abstammung basiert. Ein zentraler Punkt ihrer Weltanschauung ist der ‘deutsche Volksbegriff’, der sich nicht auf gemeinsame Werte oder eine Verfassung stützt, sondern ausschließlich auf ethnische Herkunft“, heißt es in dem Bericht über die Burschenschaft, die zu den pflichtschlagenden Studentenverbindungen zählt.
Als Beleg führt der Verfassungsbericht zuerst Aussagen eines Alten Herren der Mainzer Burschenschaft an, der gegenüber dem Medium der „Deutschen Burschenschaften“ Nationalität als objektive Realität dargestellt habe: Die Nation bestehe aus einem bewusst handelnden Volk, dem man durch Geburt angehöre, soll er gesagt haben. Alte Herren sind ehemalige Verbindungsmitglieder, die ihr Studium abgeschlossen haben, die Burschenschaften aber weiter finanziell sowie ideell unterstützen und an ihren Veranstaltungen teilnehmen.
Auch heutige „Germania Halle zu Mainz“-Mitglieder vertreten laut Verfassungsschutz diese völkische Vorstellung. So habe 2022 in den „Burschenschaftlichen Blättern“ geschrieben, dass nur Personen mit nachweisbarer deutscher Abstammung als Deutsche gelten könnten. Er soll sich in seinem Beitrag hauptsächlich auf Rechtsprechung zur „Identitären Bewegung“ bezogen haben.
„Rassistisch geprägte Weltanschauung“
Solche und weitere Aussagen lassen dem Verfassungsschutz zufolge auf eine rassistisch geprägte Weltanschauung schließen: „Diese Form der Weltanschauung schließt alle Menschen aus, die nicht dem ethnischen Volksbegriff entsprechen. Damit widerspricht sie dem Grundgesetz, insbesondere dem Prinzip der Menschenwürde, die allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen zusteht“, heißt es in dem Bericht.
Zudem pflege die Burschenschaft enge Verbindungen zur „Neuen Rechten“ und rechtsextremistischen Szene: Sie soll über Jahre hinweg lediglich Vertreter dieser Gruppierungen zu Vorträgen in ihr Verbindungshaus eingeladen haben, darunter seien auch bekannte Akteure gewesen. Darüber hinaus seien einige Alte Herren der Verbindung weiterhin in der „Identitären Bewegung“ aktiv.
Der Verfassungsschutz kommt zu folgendem Schluss: „Mittlerweile dient die Mainzer Burschenschaft der AfD als Rekrutierungsraum und Kaderschmiede. Während einige Burschenschafter eine politische Karriere innerhalb der Partei eingeschlagen haben, arbeiten andere im Hintergrund als Mitarbeiter für AfD-Politiker oder die Fraktion, um dort Einfluss zu nehmen.“
Innenminister warnt vor zunehmend antidemokratischen Tendenzen
Bei seiner Vorstellung des Berichts am Mittwoch (4. Juni) hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) auf Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hingewiesen. Es sei zu erkennen, dass zunehmend versucht werde, die Demokratie zu delegitimieren und die Gesellschaft zu destabilisieren.
