Bundesnotbremse: Sind Wohnungsdurchsuchungen jetzt erlaubt?

Setzt die Bundesnotbremse das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ außer Kraft? Darf die Polizei also nun einfach Wohnungen betreten, wenn etwa der Nachbar zu viele Menschen dort meldet?

Bundesnotbremse: Sind Wohnungsdurchsuchungen jetzt erlaubt?

Seit einer Woche gilt nun die „Bundesnotbremse“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz. Neben der Ausgangssperre sieht sie etwa strikte Kontaktbeschränkungen vor, die konsequent überwacht werden sollen. Doch darf die Polizei nun deswegen auch Wohnungen betreten oder gar durchsuchen?

„Die Wohnung ist unverletzlich“, so steht es im Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 1). Doch was passiert, wenn ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkung vorliegt? Wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sind private Zusammenkünfte nur noch mit Angehörigen eines Haushalts plus einer weiteren Person gestattet (ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren), so heißt es im Infektionsschutzgesetz (wir berichteten).

Größere Zusammenkünfte sind demnach verboten. Wer diese Vorgaben missachtet, muss mit einem erheblichen Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen. Sollte es also zum Ernstfall kommen, will ein Leser wissen: „Darf die Mainzer Polizei jetzt ohne Durchsuchungsbeschluss einfach Zutritt zur Wohnung verlangen?"

Was wiegt also mehr: Das Grundrecht oder das Infektionsschutzgesetz? Tatsächlich werden laut Infektionsschutzgesetz die Grundrechte, etwa der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, eingeschränkt.

„Wichtig ist, dass es verhältnismäßig bleibt“

Bei der Polizei Mainz ist zu erfahren, was das nun konkret bedeutet: „Das Infektionsschutzgesetz zählt zu den Gefahrenabwehrgesetzen“, so Polizei-Pressesprecher Rinaldo Roberto. „Zur Abwehr von Gefahren wird die Polizei in Rheinland-Pfalz auch zum Betreten von Wohnungen berechtigt.“ Dabei gelte das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Wichtig sei jedoch, dass es verhältnismäßig bleibe. So müsse beispielsweise die körperliche Unversehrtheit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung überwiegen. Die Polizisten dürfen demnach die Wohnung betreten, wenn eine erhebliche, also eine besonders hohe, Infektionsgefahr bestehe. „Ein spontanes Betreten einer Wohnung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr wird es nicht geben“, so Roberto. Ein solcher Fall sei ihm für Mainz zudem nicht bekannt.

Die Polizisten dürfen demnach in die Wohnung eindringen, wenn eine sehr hohe Infektionsgefahr droht. Die Wohnung durchsuchen dürfen sie allerdings nur, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt, also ausschließlich im Zusammenhang mit Strafverfahren und der Strafprozessordnung. Den Antrag zum Durchsuchungsbeschluss stellt immer die Staatsanwaltschaft.

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