Dreyer mit scharfer Kritik an „Alleingang“ von Söder und Merz

Ministerpräsidentin gegen Aussetzung der Impfpflicht in Kliniken

Dreyer mit scharfer Kritik an „Alleingang“ von Söder und Merz

Mit deutlichen Worten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag den bayerischen Ministerpäsidenten Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz angegriffen. Söder hatte angekündigt, die gesetzlich beschlossene Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ab Mitte März in Bayern aussetzen zu wollen. CDU-Chef Merz hatte zudem angeregt, die Pflicht in ganz Deutschland auszusetzen.

Bei einer Pressekonferenz in Mainz sagte Dreyer: „Viel Solidarität haben wir von Markus Söder ja noch nie erfahren. Aber das, was wir gestern erlebt haben, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Die Einführung der Impfpflicht im Klinik- und Pflegebereich war im Dezember mit breiter Zustimmung von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Nun wollen die Unionspolitiker die Pflicht offenbar kippen. „Handstreichartig im Alleingang kündigten Markus Söder und Friedrich Merz diesen Konsens einseitig auf“, so Dreyer weiter.

Die Pflicht solle vor allem dazu dienen, besonders gefährdete Gruppen vor dem Coronavirus zu schützen, erklärte Dreyer. Das Verhalten von Söder und Merz führe nun zu einer „maximalen Verunsicherung“ bei den Bürgern und mache „Politik unglaubwürdig“. Für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sei es „selbstveständlich, dass wir diese Gesetze umsetzen“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Bereits am Mittwochvormittag wird Malu Dreyer erneut vor die Presse treten. Dann will die Ministerpräsidentin über mögliche Corona-Lockerungen im anstehenden Frühjahr berichten.

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