Aufregung um Erbpacht-Verträge: Grundstücke in Mainz nur für Christen?

Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, aber nicht das Geld für ein Grundstück hat, kann es pachten. So bietet beispielsweise das Bistum Mainz solche Erbbaugründstücke an. Doch muss man dafür Christ sein, wie ein Inserat es fordert?

Aufregung um Erbpacht-Verträge: Grundstücke in Mainz nur für Christen?

Die Immobilien- und Grundstückspreise in Mainz und Umgebung steigen von Jahr zu Jahr immer weiter an. Wer sich also den Traum vom eigenen Haus verwirklichen will, muss durchaus mit Kosten ab einer dreiviertel Million Euro rechnen. Bauherren, die zwar die Kosten für den Bau eines Hauses stemmen, aber nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel für den Erwerb eines Grundstücks aufbringen können, haben in Mainz die Möglichkeit, ein Grundstück zu pachten. Solche „Erbbau“- (ehemals „Erbpacht“-) Grundstücke werden meistens von sozialen Einrichtungen wie Stiftungen oder beispielsweise auch der katholischen Kirche angeboten.

Werden Nicht-Christen diskriminiert?

Das Spezielle an der „Erbpacht“ ist, dass die Bauherren beziehungsweise die Käufer bei Vertragsabschluss nicht Eigentümer des Grundstücks werden, sondern nur Mieter. An den Grundstücksbesitzer muss dann als „Miete“ ein Erbpachtzins gezahlt werden. Auf der Suche nach einem Grundstück ist nun auch Leser Sebastian auf ein solches Erbbaugrundstück in einer Immobilien-App aufmerksam geworden. Erbbaurechtsgeber ist demnach die katholische Pfarrei St. Alban. Zu welchen Bedingungen das Grundstück jedoch im Internet angeboten wird, macht ihn wütend. Denn: „Voraussetzung zum Kauf und den damit verbundenen Erbrechtsvertrag ist die Zugehörigkeit wenigstens eines Erbbauberechtigten zur katholischen oder evangelischen Kirche“, heißt es in dem Inserat. Für Sebastian ist das ein klarer Fall von Diskriminierung. Doch ist das angebotene Erbbaugrundstück tatsächlich nur für Angehörige dieser beiden Konfessionen zu haben?

„Nein“, sagt das Bistum Mainz. „Tatsächlich spielt die Konfession bei diesen Verträgen schon seit vielen Jahren überhaupt keine Rolle mehr. Sie wird auch überhaupt nicht abgefragt“, sagt Tobias Blum von der Bischöflichen Pressestelle des Bistums Mainz auf Anfrage von Merkurist. So seien unter den Erbbaurechtsnehmern etwa auch Muslime. Zu dem in dem Inserat geforderten Voraussetzungen erklärt Blum: „Natürlich kann grundsätzlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass noch irgendwo Texte aus ‘Uralt-Verträgen’ in Verwendung sind. Aber es ist jedenfalls nicht Praxis im Bistum Mainz.“ Wer an einem Erbbaurechtsgrundstück interessiert sei, könne sich an die Liegenschaftsabteilung des Bistums wenden.

Hintergrund

Auf Anfrage von Merkurist teilte das Bistum Mainz schon vor Jahren mit, dass im Bereich der katholischen Kirche im Bistum Mainz „circa 1700 Grundstücke im Wege des Erbbaurechtes an Erbbaurechtsnehmer“ zur Verfügung stünden. Der weitaus größte Teil der Grundstücke befinde sich im Eigentum der örtlichen Kirchengemeinden. Bei der Mehrheit der Erbbaurechte handele es sich um die Vergabe der Grundstücke an bauwillige junge Familien zur Wohneigentumsbildung, aber auch zur Förderung des Geschosswohnungsbaus.

Logo