Rheinland-Pfalz bleibt bei Maskenpflicht – doch die Begründung irritiert

Können Corona-Maßnahmen auch mit anderen Atemwegserkrankungen begründet werden? Das zumindest gilt laut Land für die Maskenpflicht im ÖPNV. Eine Mainzer Anwältin kritisiert das.

Rheinland-Pfalz bleibt bei Maskenpflicht – doch die Begründung irritiert

Sachsen-Anhalt und Bayern haben im Dezember den Anfang gemacht: Beide Länder schafften vor rund einem Monat die Maskenpflicht im ÖPNV ab. Diese war im April 2020 deutschlandweit eingeführt worden, seitdem hatte man nicht mehr maskenlos in Bus und Bahn sitzen dürfen. In Rheinland-Pfalz ist das noch immer so. Begründet wird dies allerdings nicht mehr nur mit COVID-19.

„Auch ein Grund: Allgemein grassierende Atemwegserkrankungen“, zitiert die „Bild“ das Gesundheitsministerium in Mainz. Doch dürfen Corona-Maßnahmen überhaupt mit anderen Krankheiten begründet werden? Die aktuellen Maßnahmen, die noch bis zum 7. April gelten, basieren schließlich auf dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“, oder kurz: auf dem „COVID-19-Schutzgesetz“.

Was das Ministerium sagt

Auf Merkurist-Anfrage verweist eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf Paragraph 28b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes. Dort heißt es: „Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist, können in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein: [...]“

Das Ministerium sieht also zwei zumindest teilweise voneinander unabhängige Begründungen: die Verbreitung von Covid-19 und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Dieses werde schließlich nicht allein durch Corona belastet. Im Winter sei zu erwarten, dass die Zahl der Corona-Infektionen ansteige, aber auch sonstige respiratorische Atemwegserkrankungen wie Influenza und RSV hinzukämen.

Anwältin kritisiert Land

Anders sieht es die Anwältin Jessica Hamed, die im April 2021 erfolgreich gegen die Ausgangssperre in Mainz vorgegangen war. Sie sagt auf Merkurist-Anfrage: „Die Corona-Maßnahmen beruhen auf Gesetzen, bei denen es ausschließlich um COVID-19 geht. Die Regelungen sind damit weder für die Grippe, RSV oder sonstige Atemwegsinfektionen anwendbar.“

Das vom Ministerium hervorgehobene „und“ ist laut Hamed klar als kumulativ zu lesen. „Das heißt, es muss zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen gerade durch die Verbreitung von SARS-CoV-2 kommen.“ Die Voraussetzungen lägen nur dann vor, wenn SARS-CoV-2 eine besonders hervorgehobene Rolle im allgemeinen Infektionsgeschehen zukomme. „Reiht sich COVID-19 hingegen in die anderen Atemwegserkrankungen qualitativ und quantitativ ein, liegen die Voraussetzungen für Corona-Maßnahmen schlicht nicht vor; sie sind dann unverhältnismäßig.“

Derzeit spiele COVID-19 bei den grassierenden Atemwegsinfektionen sogar eine eher untergeordnete Rolle, so Hamed. Eine allgemein drohende Überlastung des Gesundheitssystems genüge auf keinen Fall. Es müsse einen inneren Zusammenhang zwischen einer etwaigen Gefährdungslage und dem Regelungsgegenstand (hier: COVID-19) geben. „Andernfalls könnte man auch willkürlich Maßnahmen festlegen, die das Gesundheitssystem potentiell entlasten, zum Beispiel das Verbot, Risikosportarten auszuüben.“ Die Maskenpflicht im ÖPNV sei daher rechtswidrig.

Wann kippt die Maskenpflicht?

Wann Rheinland-Pfalz die Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen wird, kann laut Ministeriumssprecherin zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Anders als in der Gastronomie oder in Kultureinrichtungen gebe es Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen seien und für die es keine freiwillige Entscheidung sei, sich in eine größere Menschenmenge zu begeben. „Deshalb bleibt der Schutz hier weiterhin bestehen.“

Dass es keine klaren Richtlinien für die Aufhebung von Maßnahmen gibt, kritisiert wiederum die Mainzer Anwältin Hamed. Das Gesetz sei bewusst schwammig formuliert, da sich FDP und Grüne/SPD nicht einigen konnten, und gebe wenig Anhaltspunkte, auf welche Parameter es ankomme. Eine strenge gerichtliche Kontrolle habe das Land nach den Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zur Bundesnotbremse und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht daher kaum zu befürchten. Hamed sagt: „Dem Ermessensspielraum des Landes sind damit praktisch keine Grenzen gesetzt, was hochproblematisch ist, weil es willkürliche Entscheidungen ermöglicht.“

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