Das Mitführen von Waffen und Messern soll in allen Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz verboten werden. Das hat der Ministerrat beschlossen, wie das Innenministerium mitteilt. Die neue Landesverordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und die Sicherheit für Fahrgäste erhöhen.
Ausnahmen und Kontrollen
Das Verbot soll zwar grundsätzlich gelten, es gibt aber Ausnahmen. So soll „sozial-adäquates“ Verhalten nicht kriminalisiert werden. Das heißt: Wer beispielsweise ein neu gekauftes Küchenmesser nach Hause transportiert, darf dies weiterhin tun, solange es nicht zugriffsbereit ist. Gleiches gilt für Handwerker, die Messer als Arbeitsgeräte mitführen.
Um das Verbot durchzusetzen, sollen Polizei und kommunale Vollzugsdienste stichprobenartige Kontrollen im ÖPNV durchführen. Verstöße gegen das neue Verbot sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) sagt, wolle man mit dem Waffen- und Messerverbot im ÖPNV „ein starkes präventives Signal“ setzen und dort Risiken reduzieren, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. So stärke man nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger.
Außer dem Verbot setzt die Landesregierung auf Prävention. Gewaltvorbeugende Maßnahmen, insbesondere schulische Programme, sollen weiterentwickelt werden. Das „Tatmittel Messer“ soll dabei verstärkt in die Präventionsarbeit integriert werden, um vor allem bei jungen Menschen ein Bewusstsein für Konfliktlösungen ohne Gewalt zu schaffen.
