Die irren Forderungen der Partei „Die Rechte“

An Adolf Hitlers Geburtstag demonstriert eine offen rechtsextreme Partei mitten in Ingelheim. Wer sich das Wahlprogramm von „Die Rechte“ durchliest, stellt fest: Die Forderungen sind einfach nur irre.

Die irren Forderungen der Partei „Die Rechte“

Jetzt also doch: Die Partei „Die Rechte“ darf am 20. April in Ingelheim demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot der Stadt Ingelheim auf (wir berichteten). Laut Gericht wäre es ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewesen, die Demo zu verbieten. Nun wird die ultrarechte Partei am Geburtstag Adolf Hitlers im Ingelheimer Zentrum demonstrieren. Eine Gegendemo wurde ebenfalls angemeldet. Doch was fordert „Die Rechte“ eigentlich?

Wer sich das Parteiprogramm und die „25 Punkte für Europa“ zur Wahl des europäischen Parlaments durchliest, könnte fast glauben, es mit einer Satire-Partei zu tun zu haben. Doch „Die Rechte“ meint es ernst. In der Außenpolitik will man die Zeit weit zurückdrehen. Zunächst soll Deutschland die EU verlassen und die D-Mark wiedereinführen, dann sollen die Grenzen erweitert werden. „Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen“, heißt es im Wahlprogramm. Im 25-Punkte-Programm steht, dass angestammte deutsche Siedlungsgebiete „heim ins Reich“ geholt werden sollen.

Vorbild „Rußland“

Einen Krieg will die Partei dafür immerhin nicht anfangen. „Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf.“ Mit welchen Mitteln die Grenze genau verschoben werden soll, erklärt die Partei nicht.

Natürlich findet „Die Rechte“ auch Russland toll - oder besser: „Rußland“. Putins Staat sei ein wichtiger, potentieller Verbündeter des zukünftigen deutschen Volksstaates. „Deshalb fordern wir den sofortigen Austritt aus der NATO und die Intensivierung der Völkerfreundschaft mit Rußland!“, schreibt die Partei in ihren 25 Punkten, die noch einmal krasser sind als das eigentliche Parteiprogramm.

„Links-grün-rosane Truppe“

Die Bundeswehr ist für die rechte Partei nur „Flinten-Uschis links-grün-rosane Truppe“ und damit nicht in der Lage, den europäischen Kontinent als „Bollwerk der weißen Rasse“ zu schützen. Deshalb fordert die Partei die Bildung eines Volksheeres. Die Forderung, dass Flüchtlinge gar nicht mehr nach Europa kommen dürfen, überrascht da schon nicht mehr. Man feiert sich als „Abschiebe-Partei Nr.1“.

Außerdem fordert „Die Rechte“ die Wiedereinführung der Todesstrafe, unter anderem für Vergewaltigung, Landesverrat und Drogenhandel. Dem „Genderwahn“ wird der Kampf angesagt, die „Homo-Lobby“ soll gestoppt werden. Verbieten will die Partei Paraden zum Christopher Street Day (CSD). Das Vorbild: natürlich Russland.

Führer-Geburtstag als Feiertag

Während andere rechte Parteien zumindest so tun, als würden sie sich vom Nationalsozialismus abgrenzen, spielt „Die Rechte“ mit offenen Karten. Zumindest fast. Sie fordert dazu auf, den 20. April als Feiertag einzuführen. Dass Adolf Hitler an diesem Tag geboren wurde, weiß die Partei natürlich.

Offiziell begründet wird die Wahl des Feiertages allerdings nicht mit Hitler, sondern mit einem angeblich „bedeutenden Ereignis in unserer Geschichte“. Nämlich: „Am 20. April 1919 befreiten nationale Freikorpskämpfer die Stadt Augsburg von den Kommunisten, die in den politischen Wirren nach dem Ersten Weltkrieg in mehreren bayerischen Städten eine bolschewistische ‘Räterepublik’ ausgerufen hatten.“ Der dritte Oktober sei dagegen nur ein Tag der deutschen „Teilwiedervereinigung“. (pk)

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