Warum die Polizei einen Waffennarren immer wieder laufen lassen muss

Ein Mann wurde in den vergangenen Tagen drei Mal mit Waffen am Hauptbahnhof kontrolliert und wieder gehen gelassen. Für viele Merkurist-Leser ist das unverständlich. Polizeihauptkommissar Patrick Lankeit erklärt das Vorgehen der Polizei.

Warum die Polizei einen Waffennarren immer wieder laufen lassen muss

Diese Polizeimeldungen haben in der vergangenen Woche bei vielen Mainzern für Unverständnis gesorgt: Einsatzkräfte der Bundespolizei trafen einen 25-Jährigen gleich drei Mal mit unterschiedlichen Waffen am Hauptbahnhof an (wir berichteten). An einem Tag hatte er Schreckschusspistolen dabei, an einem anderen ein „Nunchaku“ (Schlagwaffe) und am letzten Freitag ein Messer mit zwölf Zentimeter langer Klinge. Nachdem die Polizisten den Mann kontrollierten, die Personalien aufnahmen und ihm die Waffen abnahmen, durfte er in allen drei Fällen wieder gehen. Wenige Tage später gab es noch einen ähnlichen Fall am Hauptbahnhof. „Warum wird er nicht verhaftet, muss erst etwas passieren?“, fragte eine Merkurist-Leserin daraufhin in den Kommentaren. „Versagen von oben“, urteilt ein anderer.

„Eine grundsätzliche Festnahme nur weil er eine Waffe dabei hatte, wäre rechtlich nicht haltbar.“ - Patrick Lankeit, Polizeihauptkommissar der Bundespolizei

Patrick Lankeit, Polizeihauptkommissar in der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern, kann verstehen, dass solche Fälle nicht für jeden nachvollziehbar sind. Aber: „Der Rechtsstaat hat gute Gründe so zu handeln und jemanden nicht sofort, wie es in anderen Ländern der Fall ist, hinter Schloss und Riegel zu bringen.“ Stattdessen gilt in Deutschland die Verhältnismäßigkeit. Es muss genau abgewogen werden, ob die Maßnahmen, die man treffen würde, im Verhältnis zum Verstoß stehen. In diesem Fall hat der Mann gegen das Waffengesetz verstoßen, weil er keinen kleinen Waffenschein besitzt. „Eine grundsätzliche Festnahme nur weil er eine Waffe dabei hatte, wäre rechtlich nicht haltbar“, sagt Lankeit. Welche Strafe am Ende folgt, entscheidet nicht die Polizei.

Bundespolizei gibt Fall ab, Gericht entscheidet

„Wir als Bundespolizei dürfen uns schon mal grundsätzlich nicht in die Polizeiarbeit der Länder einmischen und nicht deren Aufgaben übernehmen“, erklärt Lankeit. Am Hauptbahnhof ist die Bundespolizei zwar dafür zuständig, Gefahren abzuwehren und die Sicherheit für alle zu gewährleisten, alles weitere geht dann aber an die Landespolizei über. „Wir nehmen den Sachverhalt auf, treffen erste wichtige Maßnahmen und geben den Vorgang dann ab.“ Die Landespolizei und die Ordnungsbehörden ermitteln den Fall weiter und legen ihn der Staatsanwaltschaft vor. Diese kann schließlich Anklage erheben und so eine Gerichtsverhandlung erreichen. Im Laufe der Ermittlungen kann zum Beispiel auch die Wohnung des Mannes durchsucht werden, um zu sehen, ob er unerlaubt noch mehr Waffen besitzt.

Die Strafe, die den Mann am Ende erwartet, richtet sich nach Paragraph 52 im Waffengesetz. Je nach Waffe und Schwere des Vergehens reichen die Strafen von sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. In weniger schweren Fällen bleibt es bei einer Geldstrafe. Bei dem Mann vom Hauptbahnhof wirke ein Faktor verschärfend, sagt Lankeit: „Er hatte die Waffen zur Selbstverteidigung zugriffsbereit im Rucksack.“ Es sei ein Unterschied in der Schwere des Vergehens, ob man die Waffe direkt bei sich trage, oder sie beispielsweise weit weg im Auto liege. Am Ende entscheidet das Gericht.

Einsätze am Hauptbahnhof häufen sich wieder

Dieser Einsatz war für die Polizei ein Sonderfall, weil der Mann gleich drei Mal hintereinander fast am selben Ort mit Waffen kontrolliert wurde, sagt Lankeit. Insgesamt wird die Anzahl solcher und ähnlicher Einsätze am Hauptbahnhof aber in der nächsten Zeit wohl wieder zunehmen. Die Einschränkungen der Corona-Pandemie hatten in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass es weniger Einsätze am Hauptbahnhof gab. Dementsprechend werden die Lockerungen wieder zu mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten führen und das ist schon jetzt spürbar. „Es ist ein Unterschied, ob täglich 5000 Menschen durch den Hauptbahnhof laufen oder 45.000 wie es vor Corona der Fall war“, sagt Lankeit. „Bei einer solchen Masse an Menschen ist immer der ein oder andere dabei, der etwas Verbotenes dabei hat. Das liegt in der Natur der Sache.“

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