Enttäuschung und Kritik: IHK-Chef äußert sich zur Bundes-Notbremse

Finanzieller Aufwand für rheinhessische Betriebe befürchtet

Enttäuschung und Kritik: IHK-Chef äußert sich zur Bundes-Notbremse

Mit Enttäuschung und Kritik hat der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen (IHK), Günter Jertz, auf die am Donnerstag beschlossene Bundes-Notbremse reagiert. Das geht aus einer IHK-Stellungnahme vom Freitag hervor.

„Die Unternehmen sind sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst und haben bereits auf eigene Initiative auf die Tests hingearbeitet. Die jetzt im Arbeitsschutzgesetz auferlegten Pflichten zu Corona-Tests belasten die Unternehmen jedoch unerwartet hoch“, so Jertz.

Auf Betriebe in Mainz und Rheinhessem käme nicht nur ein finanzieller und bürokratischer Aufwand zu, auch logistische Schwierigkeiten seien zu befürchten. „Angesichts der verordneten Testpflicht wird die Nachfrage nach Tests sprunghaft ansteigen und der Markt schnell leergefegt sein. Fehlende Testkapazität wird die Betriebsabläufe mittelfristig lähmen – zumal die Impfkampagne immer noch schleppend läuft.“

Mit erneutem Unmut rechnet der IHK-Hauptgeschäftsführer außerdem in Branchen, die schon lange wegen des Lockdowns geschlossen bleiben müssen, aber mit nachvollziehbaren Testungen durchaus öffnen könnten: „Die Gastronomie im Außenbereich und betroffene Sparten des Handels haben schlüssige Konzepte vorgelegt, wie sie ihren Betrieb sicher öffnen könnten. Dass sie nun wieder von den Test-Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben, stößt auf großes Unverständnis.“

Hintergrund

Am Donnerstag hatten der Bundesrat und Bundespräsident Frank Water Steinmeier das neue Infektionsschutzgesetz (auch Bundes-Notbremse genannt) abgesegnet. Zuvor war das Gesetz am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden.

Logo