Der Hebesatz der Grundsteuer soll in Mainz von 480 auf 600 Prozent erhöht werden. Die Anhebung des Hebesatzes sei nötig, „um annähernd an einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, erklärte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) kürzlich auf Anfrage der Mainzer FDP. Heißt konkret: Die Stadt versucht, das erwartete Millionen-Loch im Haushalt 2025 durch eine höhere Grundsteuer zu stopfen.
Die Grundsteuer B wird auf Grundbesitz erhoben, muss also von Eigentümern gezahlt werden. Wer allerdings vermietet, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Kommunen aber eigentlich gebeten, die Reform der Steuer 2025 nicht als Einnahmequelle zu nutzen. Hebesätze sollten der Empfehlung nach sogar gesenkt werden. Dieser Empfehlung will sich die Stadt nun aber widersetzen.
Bund der Steuerzahler reagiert empört
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz reagierte am Dienstag auf einen Merkurist-Artikel zum Thema mit einer Stellungnahme. „Die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell entpuppt sich immer deutlicher als teure Katastrophenreform. Die Politik im Bund, in Rheinland-Pfalz aber auch in Mainz hat den Bürgern wiederholt eine aufkommensneutrale Reform versprochen. Aber das, was die Mainzer Verwaltung aktuell bei der Grundsteuer B plant, wäre ein massiver Wortbruch“, heißt es darin.
Durch die Grundsteuerreform würde die Stadt 2025 sowieso schon mehr Geld als zuvor mit dem Hebesatz von 480 Prozent einnehmen. Dass der Satz nun sogar auf 600 Prozent erhöht werden soll, habe laut dem Bund der Steuerzahler mit „Verhältnismäßigkeit“ nichts zu tun. „Damit würden die städtischen Einnahmen aus der Grundsteuer von rund 42 Millionen Euro im Jahr 2023 auf über 62 Millionen Euro in 2025 explodieren – eine Steigerung um fast 50 Prozent!“
Wohnimmobilien stärker betroffen
Für Wohnungsnutzer würde es sogar doppelt schlimm: „Denn das neue Grundsteuermodell sorgt bereits ohne Hebesatzerhöhung für eine deutliche Lastenverschiebung weg von Gewerbeimmobilien hin zu Wohnimmobilen. Ein Problem, das auch der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz bekannt ist, aber dem sie gleichgültig gegenübersteht, obwohl sie es zum Beispiel mit gesplitteten Hebesätzen entschärfen könnte.“
Der Mainzer Stadtrat müsse nun die „massive Grundsteuererhöhung zulasten der Bürger“ verhindern, erklärt der Bund. „Gerade die Vertreter von SPD und Grünen sollten sich daran erinnern, dass sie den Bürgern eine aufkommensneutrale Reform versprochen hatten – nachzulesen im letzten Koalitionsvertrag. Und auch die Vertreter der CDU hatten sich in Vergangenheit wiederholt für eine aufkommensneutrale Reform ausgesprochen.“
