Anne Spiegel über Öffnungen: „Großes Risiko während eines unklaren Infektionsgeschehens“

Als Spitzenkandidatin für die Grünen tritt Anne Spiegel bei der diesjährigen rheinland-pfälzischen Landtagswahl an. Mit Merkurist spricht sie über Themen, die sie besonders bewegen und über ihre Zeit als Studentin in Mainz.

Anne Spiegel über Öffnungen: „Großes Risiko während eines unklaren Infektionsgeschehens“

Anne Spiegel tritt für die Grünen als Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl am 14. März an. Außerdem ist sie Familien- und Umweltministerin. Im Merkurist-Interview erzählt sie, was sie von den Lockerungen der Corona-Regeln hält, welche Themen in letzter Zeit zu sehr in den Hintergrund gerückt sind und was sie persönlich mit Mainz verbindet.

Merkurist: Frau Spiegel, am Mittwoch wurden beim Bund-Länder-Gipfel vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. War das die richtige Entscheidung angesichts einer beginnenden dritten Welle?

Anne Spiegel: Die Menschen sind zu recht frustriert und erwarten eine Perspektive nach den langen Monaten des Lockdowns. Trotzdem bedeuten die gestrigen Beschlüsse der MPK ein großes Risiko während eines unklaren Infektionsgeschehens. Wir können nur öffnen, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, sich regelmäßig, kostenfrei und verlässlich testen zu lassen. Es ist ein weiterer Skandal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich hier um die Beschaffung von ausreichend Schnelltests zu kümmern. Die Task-Force kommt Monate zu spät. Ein Umstand, der sich in das Gesamtversagen der Bundesregierung in den vergangenen Monaten einreiht. Es fehlt immer noch eine durchdachte Gesamtstrategie, um Freiheiten zu ermöglichen, ohne in unverantwortlicher Weise Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen. Es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz schon frühzeitig unabhängig in die Beschaffung eingestiegen sind und somit nicht abermals auf die Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministers warten müssen

Man hört öfter die Kritik, dass die Grünen in der Corona-Krise zu leise sind und zu wenig eigene Akzente setzen. Wie sehen Sie das?

Ich glaube, die Corona-Pandemie ist so groß und so ernst und so eine große Herausforderung, dass für mich ein parteipolitisches Klein-Klein die falsche Reaktion wäre. Ich finde, es sind alle demokratischen Parteien gefragt, damit wir die Corona-Pandemie so schnell wie möglich hinter uns lassen. Aber das heißt nicht, dass wir uns nicht eingeschaltet hätten. Für mich kann ich sagen, dass ich mich auch als Familienministerin immer dann auf den Plan gerufen fühle, wenn es um Familien und Kinder geht. Ich habe mich sehr vehement für die Wiedereröffnung der Spielplätze in Rheinland-Pfalz eingesetzt und dafür, dass Kinder nicht die gleichen Kontaktbeschränkungen bekommen wie Erwachsene – denn wir muten den Kindern wirklich sehr viel zu in der Pandemie.

Gibt es denn zu viel Klein-Klein?

Insgesamt nehme ich schon wahr, dass sich bei der GroKo im Bund anscheinend auch zunehmend Absetzbewegungen feststellen lassen. Wir haben in diesem Jahr auch eine Bundestagswahl und da kann ich nur appellieren: Die Corona-Pandemie ist viel zu groß, als dass man jetzt nicht weiter lösungsorientiert handeln sollte.

Wer relativ viele eigene Akzente setzt, ist Ihr Parteikollege Boris Palmer. Was halten Sie von seinem Tübinger Weg und seinem Auftreten in der Öffentlichkeit?

Für mich ist viel entscheidender, was die Bundespartei macht. Und da finde ich, dass der 6-Punkte-Plan von Robert Habeck und Janosch Dahmen richtig gut ist. Er trifft den Nerv der Zeit. Gerade der Punkt, dass Negativtests eine Eintrittskarte für gesellschaftliches Leben sein müssen, ist in meinen Augen sehr wichtig. Es kann nicht sein, dass die Geimpften ins Theater und ins Schwimmbad gehen oder in den Urlaub fahren können und die Nicht-Geimpften bleiben zurück. Da brauchen wir ein anderes System und da sind die Negativtests ein wirklich sinnvoller Weg.

„Tests dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen“

Sind Selbsttests Ihrer Meinung nach zuverlässig genug, um sie zur Eintrittskarte für gesellschaftliches Leben zu machen?

Ich glaube, es kann ein Instrument sein. Aber wenn wir so einen Weg gehen, sollten wir auf jeden Fall auf zuverlässige Tests setzen und es darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Bundesregierung hat schon angekündigt, dass sie Tests bezahlen wird. Das finde ich sehr, sehr wichtig. Es darf keine soziale Schere entstehen, sodass sich die, die sich das leisten können, ins gesellschaftliche Leben zurücktesten und die anderen nicht. Insofern muss die Infrastruktur von der Bundesregierung bereitgestellt und bezahlt werden und natürlich braucht es dann auch zuverlässige Tests.

Was würden Sie nach einem Jahr Pandemie rückblickend sagen, war der größte Fehler, den die Landesregierung gemacht hat?

Im Grunde hatten weder wir in Rheinland-Pfalz noch weltweit jemand eine Blaupause für diese Situation. Wir alle sind ein Stück weit in eine sehr neue Situation gekommen, die uns stark beansprucht. Man ist rückwirkend natürlich viel schlauer, weil man jetzt mehr über das Virus weiß. Insofern ist es schwierig zu sagen, was wirklich als Fehler zu bewerten ist. Ich persönlich hätte wahrscheinlich die Spielplätze nicht zugemacht oder zumindest nicht so lange. Ich habe ja vier kleine Kinder und habe gemerkt, dass es wirklich eine harte Einschränkung war, ihnen bei geschlossenen Schulen, Kitas und Zoos auch noch die Möglichkeit zu nehmen, auf den Spielplatz zu gehen.

Durch die Corona-Krise geraten viele andere Themen eher in den Hintergrund. Was ist Ihrer Meinung nach das Thema, das aktuell zu wenig Aufmerksamkeit bekommt?

Als Grüne ist natürlich eines unserer absoluten Schwerpunkte, dass wir den konsequenten Klimaschutz vorantreiben. Trotz Pandemie habe ich den Eindruck, dass das Thema viele Leute weiter umtreibt und das ist auch wichtig, denn die Klimakrise ist nichts Abstraktes mehr. Wir haben in Rheinland-Pfalz konkret das Waldsterben, die Hitzesommer, die Starkwetterereignisse und ich glaube, das alles lässt die Menschen schon spüren, dass wir jetzt dringend handeln müssen.

„Klimaneutralität bis 2035“

Wie wollen Sie Rheinland-Pfalz klimaneutral machen und bis wann?

Wir fordern die Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz bis 2035 – spätestens. Das ist natürlich ein sehr ambitionierter Plan, aber den brauchen wir auch, denn es steht viel auf dem Spiel. Außerdem sehen wir darin auch Chancen: Wenn wir unsere Wirtschaft jetzt in Richtung Klimaneutralität umbauen, können wir bei neuen Technologien zum Marktführer werden, zum Beispiel beim grünen Wasserstoff. Wir wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – also mindestens eine Verdreifachung von Photovoltaik und mindestens eine Verdopplung der Windkraft. Das stärkt auch Arbeitsplätze vor Ort, denn jede Photovoltaikanlage auf einem Dach ist konkret ein Auftrag im Auftragsbuch der Handwerker:innen vor Ort. Bei der Windenergie werden wir ein großes Stück des Weges über Repowering schaffen, also dadurch, dass man am gleichen Standort alte Anlagen durch eine neue leistungsstärkere Anlage ersetzt. Aber auch neue Anlagen müssen errichtet werden.

Das alles wollen wir auch zusammen mit den Kommunen und den Bürger:innen vor Ort über Bürgerenergiegenossenschaften machen, damit Profite und Umsätze vor Ort bleiben und nicht an irgendwelche großen Konzerne gehen. Von Windenergieanlagen profitieren oft schon heute die Kommunen, beispielsweise über Pachteinnahmen oder Gewinnbeteiligungen. Das eingenommene Geld kann dann in den Bau von Kitas, soziale und kulturelle Zwecke oder den Betrieb eines Dorfladens fließen. Gleichzeitig brauchen wir eine Mobilitätswende, wir brauchen Umweltschutz, Artenschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz – Klimaschutz muss groß gedacht werden.

Stichwort Mobilitätswende: In Mainz und Wiesbaden war eine große Hoffnung dafür die Citybahn, die allerdings von den Bürgern abgelehnt wurde. Welche Alternativen brauchen wir jetzt in der Region?

Ich finde es natürlich sehr schade, dass die Citybahn abgelehnt wurde und hatte mich auch persönlich für die Bahn eingesetzt. Wir sollten jetzt unbedingt sowohl in Mainz als auch in Wiesbaden auf den Ausbau von Bussen und Bahnen setzen. Wir Grüne haben kürzlich den Grundsatzbeschluss in den Stadtrat gebracht, mit dem sich die Stadt Mainz zum weiteren Ausbau der Straßenbahn bekennt. Insgesamt brauchen wir mehr Lebensqualität in den Innenstädten – das bedeutet konkret mehr Raum für Radfahrer:innen, für Fußgänger:innen und mehr Grün. Im Übrigen brauchen wir auch Radwege, die vernetzt sind. Man will ja nicht nur innerhalb von Mainz fahren, sondern auch in die Umgebung. Als Mutter will ich natürlich auch sichere Radwege, auf denen ich mit dem Fahrradanhänger oder mit einem E-Lastenrad gut fahren kann.

Haben Sie konkrete Vorschläge, wo man in Mainz mehr Grünflächen einbringen könnte?

Wir bereiten im Umweltministerium gerade ein Programm vor, das sich „Dorf- und Stadtgrün“ nennt. Damit könnten sich Kommunen beispielsweise für Begrünung und Beschattung öffentlicher Plätze fördern lassen. Das sieht meiner Meinung nach nicht nur schön aus, sondern hilft den Städten auch, nachts abzukühlen. Insgesamt gibt es noch einige Flächen, die man grüner gestalten und entsiegeln könnte. Und was ich persönlich auch sehr schön finde: Gemeinschaftsgärten, wo Menschen gemeinsam Gemüse und Obst anpflanzen und ernten. Das gibt es ja auch schon in Mainz. Das ist nicht nur grün und für die Artenvielfalt gut, sondern man hat auch gleich ein Miteinander.

„Fünfer-WG in der Walpodenstraße – das war manchmal laut und manchmal chaotisch“

Sie selbst haben unter anderem in Mainz studiert, als Sprachtrainerin gearbeitet und Deutsch unterrichtet: Was verbinden Sie persönlich mit Mainz?

Ich verbinde mit Mainz vor allem sehr, sehr schöne Erinnerungen aus meiner Studienzeit. Ich habe etwa zehn Jahre in Mainz gewohnt und erinnere mich, dass ich in dieser Zeit wirklich nur mit dem Fahrrad und dem ÖPNV unterwegs war – und das ging wunderbar. Und ich verbinde mit Mainz sehr viele schöne Erinnerungen an meine Zeit in einer Fünfer-WG – das war manchmal laut und manchmal chaotisch, aber das war ja auch irgendwie das Schöne daran.

Wo war denn die Fünfer-WG?

In der Walpodenstraße, quasi unter dem Innenministerium und der Kupferbergterrasse. Da war witzigerweise auch früher unsere grüne Landesgeschäftsstelle.

Bei den vielen Erinnerungen: Was ist Ihr Lieblingsort in Mainz?

Ich wohne jetzt in Speyer, das ist auch eine alte, wunderschöne Stadt, aber für mich ist es jedes Mal aufs Neue eine sehr besondere Atmosphäre, wenn ich durch die Mainzer Altstadt laufe. Also die Gebäude, die man da auf sich wirken lassen kann – gerade, wenn das Licht am Abend schön ist und die Farben auf die verschiedenen Kirchen und Gebäude fallen. Das hat für mich etwas wahnsinnig Atmosphärisches.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Spiegel.

Das Interview führten Ralf Keinath und Michelle Sensel.

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