Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat deutliche Kritik am Entwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geäußert. Die Verdi-Betriebsgruppe im ZDF warnt vor negativen Folgen für den Sender und seine Beschäftigten.
„Der Entwurf zur Reform des Medienstaatsvertrags enthält zahlreiche problematische Punkte, die das ZDF und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährden“, erklärt Sebastian Dohn, Gewerkschaftssekretär des Verdi-Bezirks Mittelrhein. Besonders die geplanten Kürzungen bei Informations-, Bildungs- und Kulturangeboten stellten infrage, ob die Reform im Sinne der Zuschauer sei.
Zusammenlegung von Sendern geplant
Laut dem Reformentwurf sollen die Öffentlich-Rechtlichen sparen und sich besser für die Zukunft aufstellen. Geplant ist unter anderem eine Zusammenlegung der Kulturkanäle 3sat und Arte. Auch Infosender wie Phoenix, Tagesschau24 oder ZDFinfo sollen fusionieren. Zudem soll die Textberichterstattung im Internet eingeschränkt werden, um weniger „presseähnlich“ zu sein.
Die Verdi-Betriebsgruppe im ZDF befürchtet, dass der Entwurf die Programmvielfalt stark einschränken könnte. „Gerade in Zeiten von Desinformation und gesellschaftlichen Umbrüchen ist es notwendig, unabhängige und umfassende Informationsangebote zu erhalten. Die geplanten Einschnitte setzen genau dies aufs Spiel“, so Dohn.
Außer inhaltlichen Kürzungen befürchtet die Gewerkschaft auch eine zunehmende Zentralisierung, Überregulierung und zu starke Bürokratisierung der Sender. Sie fordert eine umfassende Beteiligung der Beschäftigten an den Reformprozessen. Bis vergangenen Freitag (11. Oktober) konnten Stellungnahmen zum Entwurf der ÖRR-Reform abgegeben werden. Ende Oktober sollen die Ministerpräsidenten dann über diese Stellungnahmen beraten und den Staatsvertrag verabschieden. Anschließend wird in allen 16 Landtagen abgestimmt. In Kraft treten wird die Reform aber wohl erst im Laufe des Jahres 2025.
