Mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger in Mainz: Gehwegparken vor Aus?

Auf der Suche nach einem Parkplatz dürfen Autofahrer in Mainz unter Umständen auf Gehwegen parken. Nun gibt es neue Überlegungen zu dem Thema.

Mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger in Mainz: Gehwegparken vor Aus?

Auf Gehwegen parken, das ist auch in Mainz möglich, sofern Hinweisschilder und Markierungen es ausdrücklich erlauben. Wie Leser Nils meint, hätte sich hier nun etwas geändert. Besonders ernüchternd findet er es jetzt, dass es - was ihn betreffe - „keine Ausweichmöglichkeiten für Anwohner“ mehr gibt und sich die Parkplatzsituation so weiterhin verschärft.

Doch wie verhält es sich nun mit dem Parken auf Gehwegen in Mainz? Dazu erklärt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr, dass es eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2021 gegeben habe. Auf dieser Grundlage sollen bundesweit vor allem „schwächere Verkehrsteilnehmer“, wie Radfahrer und Fußgänger, besser geschützt werden. Auf diesen Neuregelungen basiere nun auch der Stadtratsbeschluss „Sichere Gehwege für Alle“.

Generell sei festzuhalten, dass das Parken auf Gehwegen gemäß StVO schon immer grundsätzlich verboten ist, so Peterhanwahr. Die Verkehrsentwicklung der letzten Jahre habe vor allem in Straßen mit hohem Parkdruck zur gelebten Praxis des Gehwegparkens geführt, wo Beschilderung es ausdrücklich erlaubt habe. „Dabei ist das Parken auf Gehwegen wie bereits erwähnt grundlegend verbotswidrig.“ Hier spielten mehrere Faktoren eine Rolle: Einerseits die Sicherheit der Gehwegnutzer, da im „Begegnungsfall“ auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss, was die Sicherheit der Betroffenen gefährdet. Andererseits die Barrierefreiheit und Schulwegsicherheit. Denn zu eng beparkte Gehwege bedeuteten Einschränkungen für Kinderwagen, Rollstühle, Rollatoren und radfahrende Kinder unter acht Jahren.

Neue Überlegungen

„Der Wunsch nach kostenlosen Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum ist zwar nachvollziehbar, darf jedoch nicht auf Kosten der Fußgänger geltend gemacht werden“, so Peterhanwahr.

Um aber dennoch ein Angebot für den Parkplatzbedarf in eng bebauten Quartieren bereitstellen zu können, erarbeite die Landeshauptstadt Mainz ein Konzept zur Legalisierung des Gehwegparkens. „Auch wenn es keine kommunale Rechtsgrundlage gibt, Gehwegparken pauschal zu erlauben, kann es mit Markierung oder Schild (VZ 315) legalisiert werden.“ Die Verwaltungsvorschrift setze jedoch enge Grenzen und lasse Parken auf Gehwegen nur zu, wenn genügend Platz für „unbehinderten“ Fußverkehr, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhl, bleibt, erklärt Peterhanwahr.

In Abschnitten mit hohem Parkdruck prüfe die Stadtverwaltung daher nun die Legalisierung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung der Belange der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit. Dabei gilt eine verbleibende Mindestbreite der Gehwege von 1,50 Metern, die nicht zu unterschreiten sei. So werde jetzt auch geprüft, ob das Gehwegparken an bestimmten Stellen legalisiert werden könne. Diese Bereiche seien bisher weder mit Schild noch Markierung ausgestattet, würden nun aber zusätzlich ergänzt und damit erlaubt, teilt der Stadtsprecher abschließend mit.

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