Die Grundsteuerreform könnte Wohnen in Mainz deutlich teurer machen. Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt daher, dass nun eine Gesetzesinitiative zur Grundsteuer in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht wurde. „Diese Initiative kommt reichlich spät und sie berücksichtigt leider zentrale Forderungen der Kommunen nicht. Aber sie unterstreicht: Das Land hat nun verstanden, wie stark die Wohnimmobilien durch die Grundsteuerreform belastet werden und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht“, so Haase.
Große Belastungen für Wohnimmobilien
Die Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wurde am 20. November veröffentlicht: Das neue „Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz“ soll Kommunen das Recht geben, beim Steuersatz zwischen Wohnimmobilien und anderen Immobilien zu unterscheiden, um so die Mehrbelastung für erstere zu reduzieren. Das Gesetz solle so schnell in Kraft treten, dass die Kommunen die neuen Hebesätze bis zum 30. Juni 2025 mit Wirkung für das Gesamtjahr 2025 einführen können.
Nach aktuellen Berechnungen müsste die Stadt Mainz den Steuersatz von derzeit 480 auf 403 Prozent senken, damit Wohnimmobilien durch die Reform im Durchschnitt nicht mehrbelastet würden. „Eine Erhöhung auf 600 Prozent würde sogar bedeuten, dass sich die Grundsteuer auf Wohnimmobilien für ganz Mainz fast verdoppeln würde. Dies wäre eine empfindliche Mehrbelastung sowohl für die Mieter als auch für die Bewohner von Eigenheimen“, sagte Haase.
Der Oberbürgermeister betonte, dass es falsch wäre, den Grundsteuersatz in Mainz jetzt zu erhöhen. „Wir sollten auf die neuen Vorgaben des Landes warten, um die Chance zu bewahren, das neue Gesetz anzuwenden. Die Bürgern haben Stabilität verdient, deshalb können wir unmöglich zweimal innerhalb weniger Monate denselben Steuersatz ändern.“
Defizit im Haushalt 2025
Der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2025 der Stadt Mainz wird wie geplant am 27. November in den Stadtrat eingebracht und vom Finanzdezernenten vorgestellt. Der Entwurf enthält mögliche Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, darunter auch den ursprünglich geplanten Grundsteuersatz von 600 Prozent. Wie Haase sagt, würden die Fraktionen und er die notwendigen Entscheidungen mit großem Verantwortungsbewusstsein treffen.
Das Ziel müsse dabei sein, das Defizit zu begrenzen, ohne dabei die Belastungsgrenze der Bürger zu überschreiten. „Das Haushaltsdefizit für 2025 erheblich zu senken, ist eine Herkulesaufgabe, der sich die Stadtverwaltung mit großer Anstrengung gewidmet hat“, so Haase. Außer vielen Einnahmeverbesserungen stand in den letzten Monaten vor allem die Ausgabenreduzierung auf der Agenda.
