Keine Hilfen mehr von der Stadt: Flüchtlinge in Mainz müssen sich sofort ummelden

Ukrainische Flüchtlinge haben in Mainz bisher Unterstützung von der Ausländerbehörde der Stadt bekommen. Laut einem Schreiben müssen sie sich nun innerhalb von einer Woche beim Jobcenter melden. Geld gibt es von der Stadt dann keins mehr.

Keine Hilfen mehr von der Stadt: Flüchtlinge in Mainz müssen sich sofort ummelden

Bisher wurden ukrainische Menschen, die in Mainz untergekommen sind, von der Stadt unterstützt. Zuständig für alle status- und aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten war laut Asylbewerberleistungsgesetz die Ausländerbehörde. Die Menschen bekamen also Geld zum Leben von der Stadt und waren über die IKK Südwest krankenversichert.

Anfang vergangener Woche nun haben alle ukrainischen Flüchtlinge in Mainz Post von der Stadt bekommen: „Die bisher gewährte Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird mit Wirkung ab dem 01.06.2022 abgelehnt“, heißt es dort. Grund sei eine geplante Gesetzesänderung, die vorsieht, dass die Menschen ab dem 1. Juni „leistungsberechtigt sind nach den Vorschriften des SGB ll - Sozialgesetzbuch, Zweiter Teil.“ Das heißt: Künftige Hilfen werden durch das Jobcenter ausgezahlt.

Finanzielle Unterstützung zum 1. Juni eingestellt

Nun sollen sich also alle Menschen innerhalb von kürzester Zeit ummelden: sich an das Jobcenter wenden, Formulare ausfüllen und auf Antwort warten. Denn nicht nur finanzielle Unterstützung gibt es von der Stadt nur noch bis zum 1. Juni, auch die Karte für die Krankenversicherung müssen sie bis dahin abgegeben haben. „Unsere Gewährung der Krankenhilfe […] endet daher zum 31.05.2022“, heißt es in dem Brief.

Im Brief ist auch die Adresse des Jobcenters aufgeführt, an die sich die Menschen wenden sollen. Dort arbeite man schon seit einiger Zeit „mit Hochdruck“ daran, die erforderlichen Strukturen zu schaffen, „um diesen Übergang zu ermöglichen“, meldet Petra Seifert, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Mainz. Das Gesetz habe erst vor wenigen Tagen den Bundestag passiert, was auch die Behörden dazu zwingt, innerhalb kürzester Zeit auf Änderungen zu reagieren. Dennoch seien die Mitarbeiter des Jobcenters bereits „frühzeitig“ mit der Stadt Mainz in Kontakt gewesen, habe sich abgesprochen und Angebote unterbreitet, „insbesondere der Ausländerbehörde, den Flüchtlingsunterkünften, Betreuungseinheiten und Ehrenamtlichenkoordination“, so Seifert.

Agentur begrüßt diesen Schritt

Auch konkrete Antragsunterlagen und viele Hinweise, auch in ukrainischer Sprache, seien verteilt und Beratungsmöglichkeiten angeboten worden. Neben den bereits vorhandenen Mitarbeitern mit russischen und ukrainischen Sprachkenntnissen wurden weitere vier Personen auf Honorarbasis beschäftigt, die als Dolmetscher fungieren sollen. Der Brief sei daher „nur einer von vielen Bausteinen, mit denen man gemeinsam versucht, alle Betroffenen zu erreichen; auch solche, die die bisherigen Angebote noch nicht wahrgenommen haben“.

Prinzipiell begrüße die Agentur die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Entscheidung, so Seifert. „Das heißt für die Betroffenen, dass sie die Hilfe aus einer Hand erhalten werden, also monetäre Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für die Unterkunft als auch beraterische Hilfe in Richtung Beruf, Arbeitsmarkt und Sprache.“ Unterstützung für Geflüchtete gebe es etwa bei der Suche nach Kinderbetreuung, beim Spracherwerb, bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen sowie bei der Vermittlung in Beschäftigung, Qualifizierung und Weiterbildung.

Meldungen an die Krankenversicherung erfolgen zudem immer für den gesamten Monat, auch wenn der Bescheid erst später ausgestellt würde. Zudem, ergänzt die Pressestelle der Stadt, würde auf Bundesebene noch entschieden, ob es eine Übergangsfrist geben wird, in der die Kommunen auch über den 1. Juni hinaus noch Leistungen auszahlen werden.

Mit mindestens 1600 Menschen, die sich in diesen Tagen beim Jobcenter melden werden, rechne man, „darunter sicher viele Kinder, aber auch ältere Menschen“, sagt Seifert. Zahlreiche Anträge würden bereits vorliegen. Genaue Zahlen könne man aber erst Ende Juni nennen, wenn die Meldungen statistisch ausgewertet werden.

Hinweis:

Die in Mainz lebenden ukrainischen Flüchtlinge sollen sich, soweit noch nicht geschehen, umgehend beim Jobcenter melden. Informationen und Antragsunterlagen, auch in ukrainischer Sprache, gibt es auf der Webseite sowie im Jobcenter selbst. Der ausgefüllte Antrag kann mit den erforderlichen Unterlagen entweder beim Jobcenter abgegeben, per Post oder E-Mail zugeschickt werden.

Dazu müssen die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüllt sein. Man muss also bereits offiziell bei den Behörden angemeldet und die Identität muss zweifelsfrei geklärt sein. Zudem ist ein Aufenthaltstitel, mindestens aber eine Fiktionsbescheinigung, verpflichtend. Außerdem muss man über ein eigenes Bankkonto verfügen.

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