Entsorgungsbetrieb Mainz: Mitarbeiter fürchten Entlassungen

Wegen einer Gesetzesänderung erwartet die Stadt Mainz höhere Steuerabgaben. Die Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebs befürchten, dass sie versetzt werden und ihre Gehälter sinken. Dagegen protestieren sie nun.

Entsorgungsbetrieb Mainz: Mitarbeiter fürchten Entlassungen

Wegen einer anstehenden Gesetzesänderung befürchten die Mitarbeiter des Mainzer Entsorgungsbetriebs, dass künftig der Betrieb „nicht mehr als Ganzes erhalten bleibt“, wie es Michael Holdinghausen von der Gewerkschaft verdi sagt – dass also das Kollegium aufgespalten werde, Stellen wegfallen und die kommunale Abfallentsorgung in Mainz gefährdet sein wird.

Konkret steht ab dem Kalenderjahr 2023 eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (§ 2b) an. „Bliebe es bei der bisherigen Form der Zusammenarbeit, ist davon auszugehen, dass die Stadt Mainz auf den Kostenerstattungsbetrag, den der Landkreis zahlt, Umsatzsteuer aufschlagen muss“, erklärt Dörte Gebhard vom Medien- und Kommunikationsbüro der Landrätin im Kreis Mainz-Bingen.

Mit Petition gegen Privatisierung der Abfallentsorgung

Wegen der erwarteten steuerlichen Mehrbelastungen in Millionenhöhe für die Stadt befürchten viele Mitarbeiter nun, dass manche dann innerhalb des Landkreises wechseln und eventuell auch zu anderen Löhnen arbeiten müssen, so Holdinghausen. Die Kollegen haben daher eine Petition gestartet, auch Flyer des Personalrats und der Gewerkschaft verdi wurden verteilt. „Die Zukunft der Ausgestaltung der Abfalleinsammlung im Landkreis Mainz-Bingen ist unklar“, heißt es dort.

Sie fordern daher den „Erhalt des Betriebs“. Er dürfe „nicht aufgespalten werden“, Arbeitsplätze sollen erhalten, der Entsorgungsbetrieb „100 Prozent kommunal“ bleiben. Betriebliche Regelungen sollen nicht abgebaut, Leistungen nicht gekürzt werden. 370 Kollegen hätten die Petition schon unterschrieben (Stand 31. März).

Stattdessen wollen die Kollegen, die teilweise bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, auch weiterhin zusammenbleiben. Ein Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe schreibt an Merkurist, dass Kollegen dazu aufgefordert worden seien, neue Verträge mit dem Landkreis zu unterscheiben. „So wären wir dann keine Mitarbeiter der Stadt Mainz mehr und unsere sicheren Arbeitsplätze wären in Frage gestellt. Eventuell würden wir dann weniger verdienen.“ Auch er fordert: „Wir wollen kommunal bleiben und unsere Verträge behalten, unsere Betriebsrente und unser 13. Gehalt. Auch dies würde wegfallen.“

Beide, sowohl Holdinghausen als auch der Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebs, berichten weiter, dass geplant sei, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen. „Das möchten wir verhindern“, so der Mitarbeiter. Denn sobald nur ein Teil in die AöR übergehe, könne dies zu der befürchteten Spaltung des Betriebs führen, erklärt Fabian Gödeke, stellvertretende Bezirksgeschäftsführer von verdi Mittelrhein. „Teile würden dann beim Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz verbleiben und Teile in die AöR übergehen.“

Bisherige Kooperationen seien nicht wirtschaftlich

Dörte Gebhard vom Landkreis hingegen teilt mit, dass „die Änderung des Umsatzsteuergesetzes zunächst unmittelbar keine Folgen für Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebes der Stadt Mainz hat“. Allerdings wäre es aus Sicht des Landkreises „aus Gründen der Wirtschaftlichkeit“ kritisch zu sehen, die bisherige Kooperation in der jetzigen Form weiter fortzuführen. Denn die höheren Steuern würden zu erheblichen Zusatzkosten führen. „Die wären auf die Abfallgebühren im Landkreis umzulegen“, so Gebhard. Daher sei es „denkbar“, die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis in einer „gemeinsam zu errichtenden neuen Organisationsform“ fortzuführen, die gesetzlich nicht der Umsatzsteuer unterliege. Geprüft werde daher aktuell, welche Struktur sich dazu eigne und welche vor- und nachteiligen Konsequenzen sich ergeben könnten.

„Die Aufgabe der Abfallsammlung im Landkreis würde dann nicht mehr durch die Stadt ausgeführt.“ - Dörte Gebhard

Sollte eine gemeinsame Organisationsstruktur zwischen Stadt und Kreis „aus gewichtigen Gründen“ nicht zustandekommen, komme ein Wettbewerb infrage, in dem die Leistungen europaweit öffentlich ausgeschrieben und vergeben werden. Das sei auch früher im Landkreis der Fall gewesen. „Dann wären Regelungen für die gegenwärtig mit der Abfallsammlung im Landkreis betrauten Mitarbeiter zu treffen“, teilt Gebhard auf die Frage mit, ob Stellenstreichungen zu befürchten sind. „Klar ist: Die Aufgabe der Abfallsammlung im Landkreis bliebe zwar unverändert bestehen, würde dann aber nicht mehr durch die Stadt ausgeführt.“ In dem Fall würden private Entsorgungsdienstleister mit der Abfallsammlung beauftragt.

Es steht also noch offen, wer die Abfallentsorgung im Kreis künftig übernehmen wird. Werden Stadt und Landkreis eine Organisationsstruktur bilden, um die Umsatzsteuer zu umgehen, würden sich auch die Gebühren für die Bürger nicht erhöhen – sie seien lediglich, wie auch sonst, nur von anderen Kostenfaktoren abhängig, „über die jeweils jährlich befunden wird“, sagt Gebhard. Doch auch im Falle einer öffentlichen Ausschreibung sei kein „nachteiliger Effekt auf die Abfallgebühr“ zu erwarten. Denn in der Region bestehe ein gut funktionierender Wettbewerb zwischen den Entsorgungsdienstleistern. „Das ließe günstige Angebotspreise erwarten.“

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