Grundsteuerreform: Werden Mainzer Mieter die Verlierer sein?

Gut möglich, dass Mieter in Mainz zukünftig noch mehr für ihre Wohnung zahlen müssen. Grund dafür ist eine Neuberechnung der Grundsteuer. Wie Experten und die Stadt Mainz die Situation beurteilen.

Grundsteuerreform: Werden Mainzer Mieter die Verlierer sein?

Die Preise für Grundstücke und Mieten in Mainz steigen immer weiter (wir berichteten). Doch bald könnte es vor allem für Tausende von Mietern noch teurer werden. Denn unabhängig von der Kostenexplosion auf dem Immobilienmarkt droht die Reform der Grundsteuer, die Kosten für die Miete noch einmal zusätzlich nach oben zu treiben.

Denn der für die Grundsteuer zugrunde gelegte Einheitswert, der aus dem Jahr 1964 stammte, wird nun neu berechnet. Dafür sollen unter anderem das Alter eines Gebäudes sowie der Wert eines Grundstücks herangezogen werden. In erster Linie würde die Reform die Hausbesitzer treffen. Doch da es dem Vermieter grundsätzlich gestattet ist, die Grundsteuer auf seine Mieter umzulegen, befürchten nun viele, dass auf sie noch höhere Ausgaben zukommen werden. Doch ist das wirklich so?

Experten sind sich einig

„Ja“, sagt TV-Anwalt Franz Obst, der Vorsitzender des Landesverbandes Deutscher Mieterbund Rheinland-Pfalz ist. Da der Wert eines Grundstücks zugrundegelegt werde und Grundstücke in Großstädten teuer sind, werde das die Mietpreise in Mainz oder auch in anderen Uni-Städten nach oben treiben. Gewinner wäre dann die Stadt, die höhere Steuereinnahmen erhalten würde. Deshalb müsste man verhindern, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelenkt werden darf.

Ähnlich bewertet Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von „Haus & Grund Rheinland-Pfalz“, die Situation. Er habe die klare Erwartung, dass es beispielsweise auch in Mainz teurer wird. Die Lösung könnte allerdings sein, den sogenannten Hebesatz zu senken, über den eine Stadt Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer nehmen kann, so Schönfeld. Er glaube aber nicht, dass die Stadt Mainz mit Blick auf die kommunalen Finanzen den Hebesatz großartig senken würde.

Was die Stadt Mainz sagt

Die Stadt Mainz sieht noch keinen Grund zur Beunruhigung. Wie Stadtsprecher Marc-André Glöckner sagt, sei es zunächst einmal zu begrüßen, dass es eine grundsätzliche Einigung auf ein Grundsteuer-Modell gibt. Die detaillierte Ausgestaltung sei jedoch noch völlig offen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen möglich sind. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das neue Modell insgesamt aufkommensneutral sein wird“, so Glöckner. Das würde bedeuten, dass es für Mainzer Mieter zu keiner zusätzlichen Belastung kommen wird.

(ps)

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