PKK-Mitglied zu Freiheitsstrafe verurteilt

Mann für PKK-Gebiet Mainz zuständig

PKK-Mitglied zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht in Koblenz (OLG) hat einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Mashar T. hatte das Gebiet der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) in Mainz geleitet, wie das Gericht am Dienstag mitteilt. Der 60-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sieht es der Staatsschutzsenat des OLG als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Anfang Mai 2018 unter dem Decknamen „Ali“ als hauptamtlicher Kader eigenverantwortlich das PKK-Gebiet Mainz leitete. Es sei seine Aufgabe gewesen, durch das Organisieren und Überwachen von Spendenkampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel zu beschaffen. Insgesamt habe der Angeklagte in dieser Zeit rund 223.000 Euro an die Organisation weitergeleitet, so das OLG. Für seine Tätigkeit habe er von der PKK eine finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich 250 Euro zuzüglich Fahrtkosten- und Spesenerstattung erhalten.

Nach Einschätzung des Senats handelt es sich bei der PKK um eine ausländische terroristische Vereinigung. Sie sei angesichts des von ihr in Anspruch genommenen, aber tatsächlich nicht gegebenen, „Rechts auf aktive Verteidigung“ und der von ihren bewaffneten Einheiten verübten Anschlägen darauf ausgerichtet, Straftaten wie Mord oder Totschlag zu begehen. Die bewaffneten Einheiten seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur.

Einsatz von Gewalt „eher unerwünscht“

Der Angeklagte hatte laut Gericht bis zuletzt den Anklagevorwurf nicht eingeräumt und sich nur teilweise zu diesem geäußert. Dabei hatte er seine Zugehörigkeit zur PKK weder zugegeben noch bestritten. Er hatte angegeben, zwar ein patriotischer Kurde zu sein, jedoch habe er sich sowohl in der Türkei als auch in Deutschland ausschließlich legal für die Belange und Interessen der Kurden engagiert, heißt es in einer Pressemitteilung des OLG. In Deutschland sei er Mitglied verschiedener kurdischer Vereine gewesen und habe in diesem Rahmen an erlaubten kulturellen und politischen Aktivitäten, wie zum Beispiel Protesten oder Demonstrationen, teilgenommen.

Der Senat berücksichtigte zugunsten des Angeklagten, dass diesem der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele „eher unerwünscht“ sei. Der Angeklagte habe auch in seiner konkreten Position niemals Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt, so das Gericht. Ebenso wenig hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt oder auch nur hierzu aufgerufen habe. Ferner floss in die Strafzumessung die persönliche Situation des Angeklagten ein, der in der Türkei wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation mehrfach inhaftiert und hierbei auch gefoltert worden sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (mo)

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