Ausgangssperre ausgesetzt: Das sagt OB Ebling

Wegen einer Gerichtsanordnung setzt die Stadt Mainz die Ausgangssperre aus. Gegenüber Merkurist erklärt Oberbürgermeister Michael Ebling nun, wie die Stadt weiter vorgeht und wie er die Anordnung aufgenommen hat.

Ausgangssperre ausgesetzt: Das sagt OB Ebling

Am Donnerstag hat das Mainzer Verwaltungsgericht einem Eilantrag gegen die Ausgangssperre stattgegeben. Die Stadt Mainz hatte daraufhin beschlossen, die Ausgangssperre vorerst nicht mehr zu kontrollieren und Verstöße nicht zu bestrafen (wir berichteten). Auch der Landkreis Mainz-Bingen hat auf den Gerichtsbeschluss reagiert und verfährt nun gleich (wir berichteten).

Im Gespräch mit Merkurist hat sich am Freitag nun der Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling (SPD), zum Ausgangssperre-Beschluss geäußert. „Ich habe die Entscheidung mit Respekt aufgenommen, denn das Verwaltungsgericht hat einen Beschluss aufgefasst und diesen wohl begründet“, sagte er. Ebling – selbst Jurist – interpretiert den Beschluss vor allem so: „Das Mainzer Verwaltungsgericht ist tiefer in die Materie eingedrungen und hat die Frage aufgeworfen: Ist denn eigentlich eine kommunale Allgemeinverfügung eine geeignete Form, um einen so tiefgreifenden Grundrechtseingriff wie eine Ausgangssperre zu rechtfertigen?“ Es ginge also nicht darum, ob die Ausgangssperre sinnvoll sei oder nicht, so Ebling. „Es geht darum, ob eine Stadt wie Mainz die Ausgangssperre beschließen darf.“

Grundsatzfrage Richtung Land

Aus Sicht des Oberbürgermeisters hat das Gericht mit seiner Entscheidung nun eine Grundsatzfrage in Richtung Landesregierung gestellt. „Im Gerichtsbeschluss wird kritisiert, dass die Gefährdungsprognose des Landes nicht ausreichend ist, um die Ausgangssperre zu begründen. Das Gericht hat nun eine Fragestellung aufgeworfen, die die Statik der Rechtsverordnung des Landes auf den Prüfstand stellt.“

„Die ganze Republik diskutiert ja gerade über den Sinn oder Unsinn von Ausgangssperren, insofern ist es gut, wenn ein oberstes Gericht mal sagt, wie es jetzt ist.“ - Oberbürgermeister Michael Ebling

In der kommenden Woche wolle die Stadtverwaltung Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und zwar beim Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. „Nicht aus Trotz, sondern weil wir ein grundlegendes Interesse an der Klärung haben. Andere Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz haben in der gleichen Sache zudem anders entschieden“, erklärt Ebling das Vorgehen der Stadt. „Die ganze Republik diskutiert ja gerade über den Sinn oder Unsinn von Ausgangssperren, insofern ist es gut, wenn ein oberstes Gericht mal sagt, wie es jetzt ist.“ Bis das Gericht seine Entscheidung getroffen hat, werde der Vollzug der Ausgangssperre in Mainz ausgesetzt.

Bleibt die Frage im Raum, ob der Gerichtsbeschluss nun nicht für mehr Verwirrung als Klarheit sorgt. Ebling sagt dazu: „Ich will das Gericht nicht kritisieren, aber ich glaube, dass ein solcher Beschluss auch für Verunsicherung bei den Bürgern sorgen kann. Wir merken ja alle im Moment, dass die Ausgangssperren uneinheitlich umgesetzt werden und das ist nicht vorteilhaft.“ Gleichzeitig würde die Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts auch für Qualität des Rechtsstaates sprechen. Das zeige sich darin, „dass ein Mensch zum Gericht gehen kann und am Ende Dinge, die eine Stadt festlegt, überprüft werden“.

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