Kostet Anwohnerparken bald 360 Euro? Umwelthilfe fordert drastische Erhöhung

Viele Mainzer Autobesitzer sind verärgert. Trotz gebührenpflichtigem Anwohnerparkausweis haben sie kein Recht auf einen Stellplatz im öffentlichen Raum. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun aber einen radikalen Anstieg der Gebühren für den Ausweis.

Kostet Anwohnerparken bald 360 Euro? Umwelthilfe fordert drastische Erhöhung

Das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz im öffentlichen Raum in Mainz gibt es nicht. Um zumindest Anwohner vor „Fremdparkern“ zu schützen, gibt es aber einen Anwohner-Parkausweis. Der kostet jedoch Geld und beinhaltet auch keine Garantie auf einen freien Parkplatz. 60 Euro kostet aktuell ein solcher Ausweis und ist für zwei Jahre gültig. Doch geht es nach der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das noch viel zu wenig. Sie fordert nun eine Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise auf mindestens einen Euro pro Tag und deutlich höhere Gebühren für „große SUV-Stadtpanzer“.

„Pkw-Besitz hinterfragen“

Wie die DUH am Montag erklärt, würden Bus und Bahn Jahr für Jahr teurer. Die Gebühren für Parkausweise seien dagegen schon jahrzehntelang gedeckelt. „Eine Erhöhung der Parkgebühren ist ein wesentlicher Hebel, damit sich Haushalte von Zweit- und Drittwagen trennen und Gelegenheitsfahrer auf Carsharing umsteigen“, so die Organisation. Gebühren müssten also so hoch sein, dass Menschen, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen. Während Parkausweise für Anwohner in anderen europäischen Städten wie Stockholm bis zu 1309 Euro pro Jahr kosten, verlangten die meisten deutschen Städte nur bis zu 30,70 Euro pro Jahr.

Dass die Städte gute und angemessene Regelungen umsetzen, sobald die Landesregierung es ihnen ermöglicht, zeige sich in Baden-Württemberg, so die DUH. Vorbildlich sei die Freiburger Regelung, die eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorsieht. Für besonders große SUV und Pick-ups würden hier 480 Euro pro Jahr fällig. Laut dem Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, steige die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos Jahr für Jahr an. Trotzdem dürften Anwohner in den meisten Städten für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen, während Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen immer knapper würden. Deshalb bräuchten die Kommunen endlich wirksame Möglichkeiten, um den Raum für Menschen zurückzuerobern.

Steigen die Gebühren in Mainz?

Laut DUH würden viele Bundesländer aber die Mobilitätswende ausbremsen, weil sie keine angemessene Gebührenerhebung für Anwohnerparkausweise ermöglichen. So habe unter anderem eine Anfrage an die Bundesländer Rheinland-Pfalz und das Saarland ergeben, dass diese eine neue Parkgebühren-Verordnung planen, aber aktuell noch über die Ausgestaltung diskutieren. Für das „Verschleppen dieser wichtigen Entscheidung“, wie die DUH das Vorgehen bewertet, zeigt die Organisation den Bundesländern die „Gelbe Karte“. Die „Rote Karte“ bekommt beispielsweise das Land Bayern, weil es bislang noch nicht entschieden habe, ob es seinen Kommunen mehr Möglichkeiten geben will, die Gebühren zu erhöhen.

Doch wie sieht es nun konkret in Mainz aus, müssen die Anwohner hier nun zittern, in Zukunft höhere Gebühren - möglicherweise 360 Euro - zu zahlen? Eine zukünftige Änderung des Gebührensatzes in Mainz scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen. „Sollte das Land Rheinland-Pfalz seinen Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Gebührenhöhe eigenständig festzusetzen, würde dies den Kommunen einen Handlungsspielraum eröffnen“, erklärte ein Stadtsprecher im Sommer 2021 gegenüber Merkurist. Überlegungen, diese Möglichkeit aus „verkehrspolitischen Erwägungen“ heraus zu nutzen, hätten bei der Stadt Mainz jedoch noch keine vorgelegen.

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