Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, bei dem die Stadt Mainz Gründungsmitglied ist, erhält prominente Unterstützung: Der Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums empfiehlt, den Kommunen einen höheren Anteil aus dem Infrastruktur-Milliarden-Paket zukommen zu lassen. Das gibt die Stadt Mainz bekannt.
Die Experten haben auf eine Finanzierungslücke aufmerksam gemacht. Sie betonten, dass die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro aufweisen werden. Als eine Lösung empfahlen sie, den Städten und Gemeinden mehr Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu geben. Schließlich seien die Kommunen für rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen verantwortlich.
Damit bestätigt der Investitionsrat eine zentrale Forderung des Aktionsbündnisses, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Das Bündnis hatte während des gesamten Prozesses zum Sondervermögen gefordert, die Städte und Gemeinden entsprechend ihres Investitionsanteils angemessen zu berücksichtigen.
Ungleiche Verteilung der Milliarden
Das Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro floss allerdings nicht direkt an die Kommunen, sondern an die Länder, die es nach ihren eigenen Maßstäben verteilten. Die Vorgabe des Bundes, mindestens 60 Prozent weiterzuleiten, wurde vor der Verabschiedung des Pakets von den Ländern gestrichen. In der Folge gab es 16 verschiedene Regelungen darüber, wie viel Geld die Kommunen erhalten.
Eine interne Erhebung des Aktionsbündnisses zeigt, wie unterschiedlich die Verteilung geregelt wurde. Die kommunalen Anteile unterscheiden sich demnach um bis zu 30 Prozentpunkte. Am unteren Ende dieser Liste steht Nordrhein-Westfalen. Das Land gibt lediglich 47,4 Prozent des Sondervermögens pauschal an die Kommunen. Weitere Beträge werden über Förderprogramme verteilt. Davon profitieren laut Bündnis vor allem Kommunen, die über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die aufwändigen Antragsverfahren verfügen.
Hintergrund
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund zehn Millionen Menschen leben. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen und haben deshalb geringe Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.
