Kurz vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag (23. Februar) ist die politische Stimmung in Deutschland sehr aufgeheizt. Während auf der einen Seite extremistische Elemente auf große Zustimmung stoßen, gibt es auf der anderen Seite viele Menschen die friedlich gegen einen weiteren „Rechtsruck“ demonstrieren. Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) nimmt zur aktuellen politische Lage nun klar Stellung.
„Kompass verloren gegangen“
„Es ist enttäuschend, wenn die demokratischen Parteien keinen gemeinsamen Kontext hinbekommen“, sagt Haase. „Da darf man aber nicht die Geduld verlieren und es legitimiert keine Kopf-durch-die-Wand-Aktionen.“ Um Extremisten in den Griff zu bekommen, müsse man sich „ernsthaft mit den kritischen Themen und Problemen“ beschäftigen.
Im vergangenen Jahr habe er selbst an Demonstrationen teilgenommen und sich „gegen jegliche Form von Extremismus“ ausgesprochen, so der OB. „Es gibt berechtigte politisch linke Positionen und es gibt politisch berechtigte rechte Positionen.“ Man müsse bei den Begrifflichkeiten aufpassen, daneben gebe es „die extremistischen Positionen“.
Haase sieht auf der linken wie auf der rechten Seite erstarkende Parteien, „die offen mit Sympathien für Putin werben“. „Dann ist in unserem Land bei einigen Menschen in meinen Augen wirklich der Kompass verloren gegangen“, kritisiert der OB. Denn: „Wenn man offen so einem Kriegsverbrecher hinterherrennt, völlig kritiklos, dann sind das Werte, die in meinen Augen mit unserem demokratischen Verständnis und mit unserem europäischen Gedanken gar nichts mehr zu tun haben.“ Dagegen spreche er sich immer aus, stellt Haase klar.
