Eine Gruppe von Mainzern hat sich zusammengetan, um für ein Verbot der AfD zu demonstrieren. Das haben die Initiatoren am Dienstag mitgeteilt.
„Wir können nicht länger warten, dass die AfD auf magische Weise wieder unpopulärer wird, sondern fordern, dass wir endlich alle Instrumente auf den Tisch legen, um eine Partei, die aktiv gegen Demokratie und Menschenrechte kämpft, aufzuhalten“, wird Initiator Thomas Klisch in einer Mitteilung zitiert. „Im Dezember ein Geheimtreffen in Potsdam, im September eine Verhöhnung der Thüringer Demokratie und letzte Woche drei bewaffnete Rechtsterroristen. Wer bereit ist, hinzuschauen, findet mehr als genug Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.“
Demonstrationszug zu demokratischen Parteien
Gemeinsam mit „Gruppen aus der Mainzer Zivilgesellschaft“ laden die Initiatoren für den 22. November zu einer Demonstration ein. Ab 16 Uhr sollen sich am Ernst-Ludwig-Platz rund 500 Menschen versammeln, um als Demonstrationszug an den Geschäftsstellen der demokratischen Parteien vorbeizuziehen.
Dabei soll um Unterstützung für den Antrag zur Überprüfung des AfD-Verbots geworben werden, der am Mittwoch (13. November) von 113 Bundestagsabgeordneten eingebracht wurde. „Gerade mit den vorgezogenen Neuwahlen ist es wichtig, das Verbot jetzt anzustoßen, denn uns läuft die Zeit weg, in der das möglich sein wird“, sagt Mitinitiatorin Diana Gläßer.
Über ein mögliches Verbot müsste laut Artikel 21 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es handele sich also um eine rechtliche und keine politische Frage, so die Initiatoren.
