Überraschend für viele Mainzer wurde der Bereich um den Ernst-Ludwig-Platz in der vergangenen Woche vorübergehend zur autofreien Zone erklärt. Bis Anfang August soll in diesem Praxisversuch überprüft werden, wie gut ein autofreier Abschnitt mitten in der Stadt funktioniert. Während es einerseits Lob für die Maßnahme gibt, kam in den vergangenen Tagen auch Kritik auf.
Einer der Kritiker ist der Marienborner ÖDP-Politiker Dr. Claudius Moseler. Er begrüßte zwar die „sehr differenzierte Bürgerbeteiligung“ und den Versuch als „Reallabor“, jedoch führte er auch Punkte auf, die er kritisch sieht. „Leider gibt es wie so oft beim Thema Kommunikation Defizite, so zum Beispiel mit den Mainzer Gerichten“, so Moseler. Richter der anliegenden Gerichtsgebäude hätten dem Politiker davon berichtet, dass lang angesetzte Gerichtstermine „stark beeinträchtig“ würden. So hätten Personen, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen würden, keine Orientierung zu Parkmöglichkeiten vor Ort.
Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) hätte das Autofrei-Experiment extrem kurzfristig und teilweise widersprüchlich bei den Gerichten angekündigt. „Gerade bei Gericht werden aber Termine über Monate und mehrere Wochen geplant“, so Moseler. Viele Beteiligte an Sozialgerichtsprozessen benötigten barrierefreie und daher ortsnahe Parkplätze. „Dazu fordern wir eine schnelle Lösung des Bau- und des Verkehrsdezernates.“ Die Umleitung des Verkehrs müsse grundsätzlich bedacht werden, denn durch sie würden im Gegenzug andere Wohngebiete belastet.
Sozialgericht wurde überrascht
Eine Sprecherin des Landessozialgerichtes (LSG) am Ernst-Ludwig-Platz bestätigt gegenüber Merkurist, dass man erst spät von den Autofrei-Plänen erfahren habe. „Am 17.07.2023 ist das Landessozialgericht von der Stadt Mainz mit einem entsprechenden Schreiben vom 12.07.2023 über die geplanten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden“, so die Sprecherin. Das Schreiben erreichte das LSG also erst wenige Tage, bevor die neue Maßnahme dann auch schon umgesetzt wurde. Anschließend habe man in der Sache Kontakt zu Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) aufgenommen. Das LSG habe darum gebeten, in Fällen wie der plötzlichen Sperrung künftig rechtzeitig informiert zu werden. So könne man diese Informationen künftig frühzeitig an Prozessbeteiligte und Richter weitergeben.
Gerade das Sozialgericht sei auf nahegelegene Parkplätze deutlich mehr angewiesen als vergleichbare Gerichte. „In den Verfahren vor den Sozialgerichten werden in nicht unerheblicher Zahl Verfahren von Personen verhandelt, die auf Grund körperlicher Einschränkungen mit dem Pkw anreisen und auf nahe gelegene Parkmöglichkeiten angewiesen sind“, erklärt die LSG-Sprecherin gegenüber Merkurist. Um die Erreichbarkeit der Gerichte weiterhin gewährleisten zu können, stehe man aktuell mit OB Haase in Kontakt.
Die Sperrung für Autos rund um den Ernst-Ludwig-Platz soll planmäßig noch bis zum 6. August bestehen bleiben.
