10 Euro Bußgeld für Verstoß gegen die Mundschutz-Pflicht

Eine Woche Schonfrist

10 Euro Bußgeld für Verstoß gegen die Mundschutz-Pflicht

Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht soll mit 10 Euro Bußgeld geahndet werden. Das gab die Landesregierung am Freitag bekannt.

Demnach müssen Personen, die beim Einkaufen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske tragen, zukünftig mit dem Bußgeld rechnen. Es wird allerdings nicht sofort fällig: Zunächst soll es bis zum 4. Mai eine Schonfrist geben. „Bei Verstößen erfolgt in der ersten Woche noch eine Ermahnung, ab der zweiten Woche werden Verstöße mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld geahndet“, so die Landesregierung.

Ein höheres Bußgeld erwarte dagegen die Inhaber von Läden, wenn sich deren Mitarbeiter nicht an die Maskenpflicht halten oder keine Trennwände vorhanden seien. Das Bußgeld von 250 Euro müsse dann der Betreiber des Geschäfts und nicht der Mitarbeiter zahlen.

Ausnahmen

Für die Maskenpflicht hat die Landesregierung folgende Ausnahmen formuliert: Eine Maskenpflicht besteht nicht für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies sei durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. „Ausnahmen bestehen ebenso für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden“, so die Landesregierung. (ms)

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