Der rheinland-pfälzische Landtag wird die rechtsextremistischen Vorfälle im „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz-Hechtsheim und die Entwicklungen der hiesigen AfD-Fraktion diskutieren. Das berichtet der SWR.
Vor allem der Bericht des Innenministers Michael Ebling (SPD) in der ersten Dezemberwoche, dass auf einer Feier der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ der Hitlergruß gezeigt worden sei, stieß die Landtagsdebatte an. Nach Informationen des SWR ermittelt in diesem Fall nun auch schon die Staatsanwaltschaft Koblenz. Das Innenministerium betrachte das „Zentrum Rheinhessen“ als Treffpunkt für die rechtsextreme Szene, hatte Ebling damals ausgeführt (wir berichteten).
Beantragt hatte die Debatte die SPD-Fraktion. Ihr extremismuspolitischer Sprecher, Michael Hüttner, sagte in Bezug auf die AfD und das Zentrum: „Hier stellt sich eine Partei in unserem Bundesland auf, das Zusammenleben im Sinne unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu zerstören, unser Grundgesetz zu zerstören. In einem Gebäude in Mainz-Hechtsheim gehen Rechtsextreme ein und aus.“
