Die Stadt Mainz steht vor einer finanziellen Zerreißprobe. Angesichts einer historisch schwierigen Haushaltslage beginnt die Koalition aus Grünen, CDU und SPD nun mit den Beratungen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Das teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Ausgangslage sei prekär: Ohne Sparmaßnahmen würde das jährliche Defizit auf bedrohliche 300 Millionen Euro ansteigen.
Um das zu verhindern, hat Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) gemeinsam mit dem Stadtvorstand einen Haushaltsentwurf erarbeitet. Dieser dient als Grundlage für die nun folgenden Diskussionen in den Fraktionen. Ziel sei es, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, um einen Stillstand der Stadt zu verhindern.
Alle Bereiche sollen auf den Prüfstand
Die Fraktionsvorsitzenden Jonas König (Grüne), Claudia Siebner (CDU) und Erik Donner (SPD) kündigen einen harten Kurs an. „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir auch über Einschnitte und Neujustierungen reden werden“, heißt es in der Erklärung. „Grundsätzlich müssen alle Bereiche auf den Prüfstand.“ Die Koalition wolle dabei transparent vorgehen und sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Stadt genau unter die Lupe nehmen.
Konsolidierung bedeute aber nicht nur Sparen, betonen die Fraktionsspitzen. Ein Prozess zur sogenannten Aufgabenkritik wurde eingeleitet, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Dabei soll auch eine externe Beratungsfirma helfen, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Ressourcen sollen dort gebündelt werden, wo sie den Bürgern den größten Nutzen bringen.
Reform der Finanzverteilung gefordert
Die Politiker blicken aber auch über das aktuelle Jahr hinaus und fordern eine grundlegende Reform der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Es könne nicht sein, dass die Städte und Gemeinden für Aufgaben zahlen müssten, deren Kosten sie kaum beeinflussen können. „Um künftig wieder ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können, liegt noch ein langer Weg vor uns“, so die Fraktionsspitzen.
Die schwierige Lage in Mainz ist Teil eines bundesweiten Problems. Laut der Mitteilung verzeichneten die deutschen Kommunen zuletzt ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro.
