In einem deutschlandweiten Zusammenschluss fordern die Hauptstädte der 13 Flächenbundesländer eine Neuregelung ihrer Finanzierung. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hat sich dem Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Landesregierungen angeschlossen, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch (29. Oktober) mitteilt.
Grund für den gemeinsamen Vorstoß ist die zunehmend angespannte Haushaltslage der Kommunen. Ein zentrales Problem sei das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dieses besagt, dass derjenige, der Aufgaben überträgt, auch für deren Finanzierung aufkommen muss. Das Prinzip gelte jedoch nur auf Länderebene, nicht aber für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt. Ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Kyrill-Alexander Schwarz habe dies kürzlich bestätigt.
Oberbürgermeister Nino Haase verdeutlicht die Situation aus Mainzer Sicht: „Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor.“ Es handle sich nicht um Versäumnisse einzelner Kommunen, das Problem müsse in Berlin gelöst werden. „Wir Städte fordern dabei nicht noch mehr Förderprogramme, sondern mehr dauerhafte und stabile Finanzmittel – und vor allem: weniger Vorschriften und mehr Entscheidungsfreiheit“, so Haase weiter.
Milliarden-Defizit und klare Forderungen
In ihrer Erklärung kritisieren die Landeshauptstädte, dass die kommunale Finanzausstattung grundlegende Strukturprobleme aufweise. Allein im Jahr 2024 habe das Finanzierungsdefizit der Kommunen 24,8 Milliarden Euro betragen – der höchste Wert seit 1990. Als Hauptgründe nennen sie steigende Sozialausgaben, etwa für Sozialhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe, und wachsende Personalkosten. Auch der Krankenhausbetrieb und der öffentliche Nahverkehr seien unterfinanziert.
Die Stadtspitzen formulieren daher drei Grundsätze für eine Neuordnung. Erstens: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ Der Bund solle künftige Belastungen für Kommunen von vornherein vollständig ausgleichen. Zweitens solle der Bund auch für vergangene, nicht bezahlte Aufgaben aufkommen, etwa durch eine Anpassung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Schulden, die durch diese Unterfinanzierung entstanden sind, müssten Bund und Länder übernehmen. Drittens fordern sie die Landesregierungen auf, im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, bei denen die Finanzierung der Kommunen gesichert ist.
