Spitzenvertreter aus zahlreichen deutschen Städten und Kreisen, darunter auch Mainz, haben sich mit einem Brief an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gewandt. In dem Schreiben des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ heißt es: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit“.
Die Kommunal-Verantwortlichen beschreiben ihre Lage mit konkreten Beispielen. So gebe es Schlaglöcher in den Straßen, die seit Jahren bekannt seien und immer tiefer würden, aber nicht beseitigt werden könnten. „Manche von uns erleben, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind“, heißt es in dem Brief.
Die Forderung der Kommunen beläuft sich auf eine Netto-Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe entspricht dem Defizit von 31,9 Milliarden Euro, das das Statistische Bundesamt für die Haushalte der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr ermittelt hatte.
Finanznot und die politischen Folgen
Die Verfasser des Hilferufs warnen zudem vor den gesellschaftlichen Folgen der Finanzprobleme. Sie sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und den Wahlergebnissen: „Es ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist. Es gibt einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe.“
Bund und Länder seien nun gefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund zehn Millionen Menschen leben. Die Mitglieder sind nach eigenen Angaben besonders vom Strukturwandel betroffen und haben daher geringe Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Sozialausgaben.
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