Mainzer Jura-Professor erklärt Gesetz gegen Hasskriminalität für verfassungswidrig

Das bereits beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität wird von der Opposition als verfassungswidrig aufgefasst. Ein Gutachten des Mainzer Jura-Professors Bäcker sorgt dafür, dass das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten kann.

Mainzer Jura-Professor erklärt Gesetz gegen Hasskriminalität für verfassungswidrig

Ein neuer Gesetzesentwurf sorgt zurzeit für Aufregung im Bundestag. Ende September weigerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zu unterzeichnen. Nur mit der Unterschrift kann das Gesetz auch im Bundesgesetzblatt verkündet werden und anschließend in Kraft treten. Grund für die Zweifel Steinmeiers ist der Verdacht, der Gesetzesentwurf könne verfassungswidrige Passagen beinhalten.

Abruf von IP-Adressen und Anmeldedaten zur Strafverfolgung

Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist das Gesetz „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“. In einer Stellungnahme bezieht sie dies auf rechtsextreme Gewalttaten wie beispielsweise den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke und die terroristischen Anschläge in Halle und Hanau. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Hassbotschaften in sozialen Netzwerken nicht nur gelöscht, sondern deren Urheber auch strafrechtlich verfolgt werden können.

„Das Gesetz ist für die Verteidigung unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.“ - Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD)

Es beinhaltet Änderungen im Netzwerkdurchsetzungs- und Telemediengesetz, welchen zufolge die Betreiber sozialer Netzwerke wie zum Beispiel Facebook, YouTube oder Twitter verpflichtet werden, sensible Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Bereits bei Verdachtsfällen sollen entsprechende Meldungen gemacht und unter anderem IP-Adressen und persönliche Zugangsdaten weitergeleitet werden. Dies würde Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) oder der Staatsanwaltschaft erlauben, sich unbemerkt in die Konten der Verdächtigen einzuloggen, um deren Aktivitäten nachverfolgen zu können.

Mainzer Jura-Professor Matthias Bäcker mit Überprüfung beauftragt

Diese Änderung wird von der Opposition kritisch betrachtet, da das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai 2020 die aktuellen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte, die es dem BKA erlauben, Telefonnummern und IP-Adressen abzufangen und zuzuordnen. Der Richterspruch wurde allerdings erst verkündet, nachdem das Gesetz bereits formuliert war. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beauftragte daraufhin den Informations- und Datenschutzrechtsspezialisten Dr. Matthias Bäcker von der Uni Mainz damit, den neuen Gesetzesentwurf dahingehend zu überprüfen.

Einige Regelungen des Gesetzes sind „offensichtlich verfassungswidrig.“ - Dr. Matthias Bäcker, Informations- und Datenschutzrechtsspezialist der Uni Mainz

Teile dessen beurteilt Bäcker in einem Gutachten vom 16. September als „offensichtlich verfassungswidrig“. Dazu gehören die Weiterleitung und Zuordnung von IP-Adressen und Zugangsdaten durch die Betreiber sozialer Netzwerke an zuständige Strafverfolgungsbehörden sowie der Abruf von Bestandsdaten. Basierend auf der bisherigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet Bäcker zwei weitere Regelungen des umstrittenen Gesetzes als mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sowie drei weitere Bestandteile als verfassungsrechtlich zweifelhaft.

FDP und Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren das Gesetz

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem durch die Bundestagsfraktion FDP beauftragten Gutachten. Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem Spiegel seine Bereitschaft, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, sollte Steinmeier das Gesetz doch noch unterzeichnen. Die Grünen wiederum beantragten am 29. September einen überarbeiteten Gesetzesentwurf. In diesen soll ein zweistufiges Meldeverfahren sowie eine präzisere Funktionsbeschreibung des BKAs integriert werden. (df/pk)

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