Verbindung hängt schwarz-weiß-rote Flagge auf: Ist das erlaubt?

Viele assoziieren mit der schwarz-weiß-roten Flagge dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Auch eine Mainzer Verbindung hat eine solche Fahne vor dem Haus wehen. Doch was steckt dahinter? Und ist das überhaupt erlaubt?

Verbindung hängt schwarz-weiß-rote Flagge auf: Ist das erlaubt?

Die Studentenverbindung „Corps Hassia Gießen zu Mainz“ in der Oberstadt steht nach eigener Aussage für Werte wie „Toleranz, Solidarität und Freiheit“. Zudem sei man demokratisch und grenze sich deutlich von Burschenschaften ab. „Rechtes Gedankengut ist hier tabu. Bei uns darf jeder mitmachen, egal welche Sexualität oder Herkunft“, sagte ein Verbindungsstudent 2015 gegenüber dem „Sensor“. Dennoch irritiert einige Mainzer die Farbkombination auf den Flaggen, die vor dem Haus des Corps wehen.

„Wie kann beim ‘Corps Hassia Gießen zu Mainz’ eine Reichsflagge hängen? Ist das nicht rassistisch und illegal?“, fragt sich etwa Leser Chris in seinem Snip. Damit meint er die Kombination Schwarz-Weiß-Rot, die zwar einerseits die traditionelle Couleur des Corps ist, andererseits aber auch häufig auf rechten Demonstrationen zu sehen ist. Doch ist sie auch illegal, wie Chris vermutet?

Nicht durch Gesetz verboten

Eine Sprecherin des Innenministeriums teilt auf Merkurist-Anfrage mit: „Die Verbindungsfahne des Corps Hassia-Gießen zu Mainz könnte - soweit auf dem Foto ersichtlich - der Reichsflagge ab 1892 beziehungsweise der Flagge des Dritten Reiches von 1933 bis 1935 entsprechen.“ Eine abschließende Einschätzung könne man aber nicht abgeben.

Generell sei das öffentliche Zeigen der Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht durch Gesetz verboten Der Grund: „Dies stünde nicht mit den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten in Einklang.“ Gesetzlich verboten sei nur das öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„Im Unterschied zur Reichskriegsflagge in seiner Fassung ab dem Jahr 1935 mit abgebildetem Hakenkreuz stellt das Zeigen der übrigen Reichskriegsflaggen kein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dar“, so die Sprecherin des Innenministeriums. Dass der äußerste rechte Rand des politischen Spektrums eine Affinität zu diesen Flaggen habe, mache sie nicht zu einem Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation. „Das Zeigen dieser Flaggen ist daher nicht per se strafbar und damit nicht per se verboten.“

Kein Fehlverhalten der Verbindung

Darüber hinaus könne aber unter bestimmten Umständen mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts gegen das öffentliche Zeigen der Flaggen eingeschritten werden. Zum Beispiel, „wenn im Zusammenhang mit dem Zeigen der Flaggen ein die Bürgerinnen und Bürger einschüchterndes Verhalten gezeigt wird, das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt“. Gleiches gelte, wenn die Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft oder im Zusammenhang mit Symbolen des Nationalsozialismus verwendet würden. In diesen Fällen könnten die Flaggen sichergestellt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Im Falle der Verbindung treffen diese Punkte allerdings nicht zu. „Das bloße Hissen der schwarz-weiß-roten Verbindungsfahne ist nach geltender Rechtslage also nicht strafbar und kann im Regelfall auch nicht mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts unterbunden werden“, so die Sprecherin.

Die Verbindung selbst hat sich auf Merkurist-Anfrage nicht geäußert.

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