Ärger über dauerbesetzte Anwohner-Parkplätze in der Mainzer Neustadt

Wer in der Neustadt wohnt und einen freien Parkplatz sucht, braucht oft Nerven aus Stahl. Mitunter stehen dort auch Autos mit ortsfremden Kennzeichen, die über einen Anwohnerparkausweis verfügen. Doch ist das rechtens, wie ein Gehbehinderter fragt?

Ärger über dauerbesetzte Anwohner-Parkplätze in der Mainzer Neustadt

Ab Dienstag (1. Februar) sollen die Einwohner in der Mainzer Neustadt entlastet werden. Denn dann erweitert die Stadt ihr Angebot für das Anwohnerparken. Für einen Merkurist-Leser ist das aber kein Grund zur Freude. Er beschwert sich über die Dauerbesetzung von Anwohnerparkplätzen. Wie er angibt, ginge es ihm dabei hauptsächlich um den Bereich am Ende der Hindenburgstraße beziehungsweise das Gebiet um die Goetheschule.

„Bis zu vier Stunden auf Parkplatzsuche“

„Meine Mutter ist stark gehbehindert und kann nur noch wenige Schritte am Rollator gehen, ich bin ebenfalls gehbehindert und kann kaum laufen. Wenn wir vom Arzt kommen, stehe ich mit dem Auto oft zwei bis vier (!) Stunden auf der Straße und warte auf einen freien Parkplatz“, schildert der Leser seine Situation. Diese missliche Lage sieht er darin begründet, dass Leute aus dem Umfeld der Goetheschule hier die Plätze blockieren. „Die kommen morgens zwischen 7:30 und 7:50 Uhr angefahren, stellen ihre Parkscheibe für zwei Stunden ein und dann über den Tag verteilt immer wieder neu für zwei Stunden.“ Das gehe so lange bis die Schule zu Ende ist. Somit würden die Anwohnerparkplätze permanent von Montag bis Freitag blockiert.

An den Wochenenden kämen dann noch Besucher, die eine Anwohnerparkkarte ergattert hätten und ebenfalls alles blockierten. „Ja, es gibt sogar Autofahrer, die mit einem Anwohnerparkausweis hier parken und dann ihr Fahrrad oder einen Roller aus dem Kofferraum holen und zur nahegelegenen Arbeitsstelle fahren“, gibt der Leser an. Ihm sei bewusst, dass er kein Anrecht auf einen Parkplatz hat, aber „es ist eine Frechheit“. Zudem stoße ihm negativ auf, dass „Auswärtige“ mit Kennzeichen WI, KH, SIM, BIN, TR einen Anwohnerparkausweis bekämen. „Das kann nicht normal sein“, meint der Leser. Zumal ihm und seiner Mutter kein Behindertenparkplatz zustehe, obwohl seine Mutter bereits einen Rollstuhl habe.

Stadt Mainz kontrolliert regelmäßig

Zuständig dafür, die vom Leser geschilderten Sachverhalte zu überprüfen, ist das Ordnungsamt der Stadt Mainz. Hier kann man die Praxis bestätigen, die Parkscheibe mehrfach zu bedienen und damit zu versuchen, die zulässige Höchstparkdauer zu verlängern. Das sei nicht nur in der Neustadt, sondern im ganzen Stadtgebiet zu beobachten, erklärt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. Autofahrer würden entsprechend verwarnt.

Hierzu werde bei der ersten Kontrolle die Ventilstellung der Reifen und die Einstellung der Parkscheibe vornotiert. „Steht das Fahrzeug bei der Nachkontrolle unverändert mit gleicher Ventilstellung und nur mit geänderter Ankunftszeit auf der Parkscheibe am selben Platz, wird eine Verwarnung wegen Überschreitung der Parkzeit, je nach Parkdauer, erteilt“, so Peterhanwahr. Um gegen die Parksünder vorzugehen, würden regelmäßige Schwerpunkteinsätze zu Nachkontrollen veranlasst.

Das gilt beim Bezug des Anwohnerausweises

Und was ist mit der Kritik, dass Autos mit auswärtigem Kennzeichen in der Neustadt Anwohnerparkausweise bekämen? Dazu sagt der Stadtsprecher: „Ein Anwohnerparkausweis wird nur für Bewohner des betroffenen Gebietes ausgestellt.“ Das Fahrzeug müsse jedoch nicht auf den Bewohner zugelassen sein. „Aber der Halter des Fahrzeuges muss schriftlich bestätigen, dass dieser Anwohner das Fahrzeug überwiegend nutzt“, so Peterhanwahr. Entsprechend sei ein ortsfremdes Kennzeichen allein kein Indiz dafür, dass in diesem Bereich nicht geparkt werden darf.

Ob unser Leser und seine Mutter nun hoffen können, einen eigenen Behindertenparkplatz zu bekommen, bleibt offen, denn die Hürden dafür sind hoch. Wie Peterhanwahr sagt, müsse das Versorgungsamt bei der Person eine „außergewöhnliche Gehbehinderung“ feststellen (Merkzeichen AG im Behindertenausweis). Zudem müsse die Person das Auto selbst fahren und dürfe nicht über einen privaten Stellplatz verfügen.

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