Die Landeshauptstadt Mainz will die Digitalisierung ihrer Verwaltung vorantreiben und ermöglicht künftig, Bauanträge digital einzureichen. Das teilt die Stadt mit. Damit werde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollständig digitalen Verwaltung gemacht.
Grundlage für die Neuerung sind Änderungen der Landesbauordnung und der Bauunterlagenprüfverordnung, mit denen das Land Rheinland-Pfalz die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Baugenehmigungsverfahren geschaffen hat. Die Stadt Mainz hat nun die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Anträge digital entgegenzunehmen und zu bearbeiten.
Oberbürgermeister Nino Haase betont: „Wir bauen unsere digitalen Angebote Schritt für Schritt aus. Der digitale Bauantrag ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um Verwaltungsprozesse effizienter, transparenter und zukunftsfähiger zu gestalten.“ Davon würden nicht nur die Antragsteller und die Verwaltung profitieren, sondern letztlich der gesamte Immobilienmarkt. „Ziel muss sein, durch moderne Verfahren auch den Wohnungsbau zu beschleunigen“, so Haase.
Schrittweise Umstellung geplant
Da Baugenehmigungsverfahren als anspruchsvolle Prozesse gelten, die sich vor allem an Fachleute wie Architekten und Planungsbüros richten, erfolgt die Umstellung in Mainz bewusst schrittweise. In einer Übergangsphase können zur Sicherstellung rechtssicherer Verfahren weiterhin ergänzend Unterlagen in Papierform erforderlich sein.
Langfristig soll eine durchgängige Digitalisierung erreicht werden, die von der Antragstellung über die Prüfung bis zur digitalen Zustellung der Bescheide reicht. Baudezernent Ludwig Holle erklärt dazu: „Mit dem digitalen Bauantrag modernisieren wir ein zentrales Verfahren der Bauverwaltung. Gerade für Architektinnen und Architekten sowie Planungsbüros ergeben sich dadurch effizientere Abläufe und eine vereinfachte Kommunikation mit der Verwaltung.“
Wirtschaft begrüßt den Schritt
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Rheinhessen begrüßt den Schritt. Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede unterstreicht: „Auf der Prioritätenliste der Unternehmen stehen schnelle Verfahren und Abbau von Bürokratiehürden ganz oben. Der digitale Bauantrag ist ein dazu weiterer Baustein.“ Eine moderne, effiziente Verwaltung sei ein entscheidender Standortfaktor. „Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsphase möglichst kurz zu halten und die Vereinfachungen schnell spürbar in der Praxis ankommen zu lassen“, so Szwede.
Die Stadt Mainz strebt eine möglichst kurze Übergangsphase an. Ein genauer Zeitplan für die vollständige Umstellung soll auf Basis der Erfahrungen aus der Einführungsphase erstellt werden.
