Verwaltungsgericht Mainz weist Antrag der Deutschen Umwelthilfe ab

Vollstreckungsantrag gilt als unbegründet

Verwaltungsgericht Mainz weist Antrag der Deutschen Umwelthilfe ab

Einen Zwangsvollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Mainz zurückgewiesen. Das teilt das Gericht am Mittwoch mit.

Die DUH hatte Anfang November bei dem Gericht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge eingereicht. Diesen Antrag sieht das Gericht als unbegründet an. Er bezieht sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes von Ende Oktober 2018 (wir berichteten). Damals hatte das Gericht die Stadt Mainz verpflichtet, den Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter enthält. Laut Gericht hatte die Stadt diesen Plan geändert.

Die DUH hatte bereits im Mai 2019 einen Vollstreckungsantrag gestellt, der ohne Erfolg geblieben war. Mit dem zweiten Antrag machte die DUH nun geltend, dass die Stadt Fahrverbote trotz anhaltender Überschreitung der Grenzwerte nicht umsetze.

Parallel reichte die DUH Anfang November Klage beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Diese läuft noch. (rk)

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