Verbot von Demo in Ingelheim gekippt

Verwaltungsgericht Mainz gibt Eilantrag statt

Verbot von Demo in Ingelheim gekippt

Das Verbot einer Demo der Partei „Die Rechte“ in Ingelheim ist gekippt worden. Das gab die Stadtverwaltung Ingelheim am Mittwoch bekannt.

Die Stadtverwaltung hatte die Demonstration am 6. August untersagt (wir berichteten). Sie hatte die Anmeldung rechtlich geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass „bei Durchführung dieser Versammlung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist und dies eine Verbotsverfügung rechtfertigt“. Ein Grund dafür sei, dass diese Versammlung „das Ziel einer Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Hess als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt“. Es sprechen laut Stadt Ingelheim bedeutende Gründe dafür, dass es sich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess als Stellvertreter Adolf Hitlers handelt, wodurch der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuches erfüllt wird.

Der Versammlungsleiter hatte gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt. Am Dienstag gab das Verwaltungsgericht Mainz dem Eilantrag statt. Dagegen hat die Stadt Ingelheim Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt.

Die Versammlung unter dem Motto „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache“ soll am Samstag, 15. August, ab 14 Uhr, in Ingelheim stattfinden.

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