Höhere Gehälter für Landtagsabgeordnete

„Teure Extrawurst“

Höhere Gehälter für Landtagsabgeordnete

Die Gehälter („Diäten“) der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten werden im kommenden Jahr erneut steigen. Das berichte die Deutsche Presseagentur (dpa).

Demnach werden die monatlichen Bezüge der Politiker ab Januar im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung um 2,3 Prozent steigen. Damit erhalten die Abgeordneten 7395 Euro, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mitteilte.

Um diese vorgesehenen Erhöhung umzusetzen, musste zunächst noch das Parlament zustimmen. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten fünf von sechs Fraktionen für den Beschluss, wie die dpa berichtet. Lediglich die AfD-Fraktion lehnte den Beschluss ab und stimmte dagegen.

Indes kritisierte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, dass die Diäten erneut ansteigen. Innerhalb von drei Jahren seien die Bezüge somit um elf Prozent gestiegen. Der BdSt-Geschäftsführer Rheinland-Pfalz, René Quante, bezeichnete den Anstieg der Politiker-Bezüge als „teure Extrawurst“. Zudem kritisierte Quante, wie dpa berichtet, dass sich im Landtag „die schlechte politische Sitte eingebürgert“ habe, „über das strittige Thema ohne Aussprache abzustimmen“. Dem liege eine Vereinbarung des Ältestenrats des Landtags zugrunde.

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